Landtag hat Abschaffung abgelehnt

Straßenbeiträge: Initiativen aus Hersfeld-Rotenburg kämpfen weiter

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Wer zahlt für den Ausbau von Straßen?

Obwohl der Hessische Landtag die Anträge für eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt hat, wollen die Bürgerinitiativen in Hersfeld-Rotenburg weiter kämpfen.

Die Anträge auf Abschaffung waren von der SPD und der Linken gekommen, auch die SPD will sich nun trotzdem weiter für eine Abschaffung einsetzen.

Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten den Antrag der SPD geschlossen abgelehnt, auch ein Teil der FDP-Abgeordneten.

„Das ist eine fatale Fehlentscheidung des Parlaments. Straßenbeiträge sind ungerecht, ungleich und unsozial.“, betont Gerhard Deiseroth (Bad Hersfeld), Pressesprecher der BI’s im Kreis Hersfeld-Rotenburg zur Abschaffung der Beiträge. Die Bürgerinitiativen sind in der AG Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossen. „Mit der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge werden weiterhin ungleiche Lebensverhältnisse in Hessen hingenommen und gefördert“, betonen die Bürgerinitiativen. „Der Erwerb von Grundeigentum und Immobilien wird zum Lotteriespiel: In der einen Kommune keine Straßenbeiträge, in der nächsten Kommune wiederkehrende Beiträge und in der übernächsten vier- oder fünf- und womöglich sechsstellige Einmalbeiträge – wie bei einer Lotterie – die Stadt- oder Gemeindegrenze entscheidet.“

Gerhard Deiseroth, Sprecher der Initiativen im Kreis.

„Dabei wäre es für das Land Hessen ein Leichtes gewesen, im Rahmen der wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage für die Finanzierung des Aufbaues Ost einen Investitionstopf für eine unbürokratische Verteilung von Fördermitteln für den Ortsstraßenbau zu schaffen und die Straßenbeiträge der Grundstückseigentümer abzuschaffen“, sagt Deiseroth. Stattdessen habe Schwarz-Grün die Verantwortung auf die kommunale Ebene abgeschoben.

Der Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke (SPD) betonte, auch die SPD werde an dem Thema dranbleiben. „Wir werden es in dieser Legislaturperiode noch einmal mit einem Gesetzentwurf aufgreifen“, sagte er. Die Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (CDU) und Kaya Kinkel (Grüne) dagegen verteidigten die Entscheidung des Landtags vehement. 

Hintergrund: Jede Kommune kann selbst entscheiden

Der Hessische Landtag hat im Mai 2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Es ist am 7. Juni 2018 in Kraft getreten. Die bisherige Soll-Vorschrift wurde in eine Kann-Vorschrift geändert. Damit besteht keine Pflicht mehr, Straßenbeiträge zu erheben. Die Kommunen müssen aber den Grundsatz, dass die Haushalte ausgeglichen sein müssen, weiter beachten. Neu ist auch, dass für die Beiträge Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahren möglich sind. (dup)

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