Wildecks Gemeindevorstand legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein

Straßenbeiträge schon im Januar Thema

Rassdorf. Das wird ein heißes Eisen in Wildeck im kommenden Jahr: Obwohl die Straßenbeitragssatzung gar nicht auf der Tagesordnung stand, wurde sie Bestandteil der Debatte bei der Gemeindevertretersitzung im Raßdorfer Mehrzweckhaus.

Denn gegen den Parlamentsbeschluss aus dem November, sich erst zwischen April und Juni mit der Satzung zu befassen, legte der Gemeindevorstand Widerspruch ein. Folge: Das Thema landet bereits bei der nächsten Sitzung am 20. Januar wieder auf der Tagesordnung. Die Satzung regelt, dass Anwohner von Straßen anteilig für Bau- und Sanierungsarbeiten zahlen müssen - wir berichteten.

Im vergangenen Monat hatte das Parlament einem SPD-Antrag den Vorzug gegenüber der Vorlage der Verwaltung gegeben. Demzufolge sollte die Satzung so lange nicht greifen, bis alle noch anstehende Sanierungsarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinde erledigt seien. Damit sollten diese Anlieger nicht benachteiligt werden gegenüber denen, deren Straßen bereits jetzt saniert seien und die nichts zahlen mussten.

Dass die Gemeinde eine solche Satzung haben muss, ist unstrittig, wie Bürgermeister Jürgen Grau betonte. „19 von 20 Kommunen im Kreis haben eine Straßenbeitragssatzung - nur Wildeck nicht.“

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