Thema im Gemeindeparlament

Streit um Glocke in Konrode hallt nach: Bürgermeister verteidigt Abschaltung

Das Bild zeigt den Glockenturm in der Ortsmitte des Schenklengsfelder Ortsteils Konrode.
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Umstrittene Geräuschquelle: Der Glockenturm in der Ortsmitte des Schenklengsfelder Ortsteils Konrode.

Der Streit um das Glockenläuten im Ortsteil Konrode ist noch nicht beigelegt. Auch in der Schenklengsfelder Gemeindevertretersitzung kam das Thema nun auf den Tisch.

Schenklengsfeld – Als Schenklengsfelds Bürgermeister Carl Christoph Möller am Donnerstagabend während der Gemeindevertretersitzung die Anfragen aller vier Fraktionen rund ums Glockengeläut in Konrode beantwortete, verlas er auch eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, welche die Gemeinde im Juni zu dem drohenden Rechtsstreit um die Lautstärke eingeholt hatte.

Darin warnt der kommunale Interessensverband unter anderem davor, dass das betreffende Anwaltsschreiben bekannt werden und sich „das Begehren der Ehefrau des amtierenden Bürgermeisters zum lokalen Politikum entwickeln könnte.“ Dass diese Befürchtung inzwischen eingetreten ist, zeigte die – an dieser Stelle formal eigentlich gar nicht vorgesehene – Parlamentsdebatte, welche sich nach den Ausführungen des Rathauschefs entspann. Der verteidigte die Abschaltung der Glocke, die zwar nicht er veranlasst habe, für die er als Dienststellenleiter aber gleichwohl die Verantwortung übernehme. Diese Maßnahme sei nach „bestem Wissen und Gewissen“ getroffen worden, um finanziellen Schaden von der Gemeinde und den Mandatsträgern abzuwenden.

Bestätigt sieht sich Möller durch das Ergebnis einer Lärmmessung des Regierungspräsidiums Kassel, bei der der zulässige Spitzenpegel von 90 dB(A) um ein Dezibel unterschritten wurde – allerdings bei Gegenwind. Das RP stuft die Glocke daher dennoch als schädliche Umwelteinwirkung ein und empfiehlt eine Deaktivierung des Läutwerks oder die Senkung des Schallpegels (unsere Zeitung berichtete).

Pro Läuten drohten Zahlungen von bis zu 15 000 Euro, warnte der Bürgermeister. Durch die Abschaltung sei der Gemeinde hingegen kein finanzieller Schaden entstanden, ebenso wenig wie durch die Lärmmessung, die das Regierungspräsidium als Amtshilfe kostenneutral vorgenommen habe.

Aus den Reihen der Gemeindevertreter blieben die Ausführungen des Rathauschefs jedoch nicht unwidersprochen. So relativierte etwa Udo Langer (Bürgerliste) die im Raum stehenden Strafzahlungen: Eine Ordnungswidrigkeit sei das Läuten erst, wenn bei einer amtlichen Messung die gesetzlichen Grenzwerte überschritten würden – was bislang nicht geschehen sei.

Weil die Glocke täglich zu denselben Zeiten erklingt, konnte Max Ellermann (Die Partei) keine Willkür erkennen, wie sie Möller aus der laut RP nicht vorhandenen betriebstechnischen Erfordernis und sozialen Adäquanz ableitete. „Willkür wäre, wenn jeder dort läuten könnte, wann er will“, merkte der Fraktionsvorsitzende der Satire-Partei an.

Dr. Frank Klein (Zumit) beklagte indes, dass durch die „unglückliche Aktion“ zwar kein finanzieller, aber dennoch ein nicht geringer Schaden entstanden sei: „Das Vertrauen ist erschüttert. Das bleibt als Makel hängen.“

Durch die Glockentürme in anderen Ortsteilen droht derzeit offenbar kein Ungemach – Beschwerden über die Läut-Lautstärke gebe es bislang nicht, erklärte der Bürgermeister. Dass aber der Glocken-Streit von Konrode noch nachhallen wird, konnten die Zuhörer der Parlamentssitzung förmlich läuten hören. (Jan-Christoph Eisenberg)

Gemeindevorstand beantragt zweite Messung

In unserem Bericht über das Ergebnis der Lärmmessung in der Donnerstagausgabe hieß es fälschlicherweise, der Gemeindevorstand habe eine rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht beschlossen. Das beruhte auf einer missverständlichen Auskunft des Bürgermeisters. Tatsächlich hat Möller selbst die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um zu klären, ob das Geläut eine Ordnungswidrigkeit darstellt. An der Beratung im Gemeindevorstand nahm er wegen Befangenheit nicht teil. Nach Auskunft der Ersten Beigeordneten Beate Lüders hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, das Geläut vorerst nicht abzuschalten, da das Messergebnis unter dem gesetzlichen Grenzwert lag. Zudem soll beim Regierungspräsidium eine zweite kostenlose Messung beantragt werden, um eventuelle Lärmminderungsmaßnahmen einleiten zu können. (jce)

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