Rotenburger Parlament lehnt Resolution zur Verlagerung der Kommunalaufsicht ab

UBR: Aufsicht hat versagt

Volker Willing

Rotenburg. Was andere Kommunalparlamente relativ flott und einstimmig durchwinkten, hat die Mehrheit der Rotenburger Stadtverordneten von CDU und UBR am Donnerstag abgelehnt: Sie stimmte gegen eine Resolution, in der die geplante Verlagerung der Kommunalaufsicht vom Landkreis zum Regierungspräsidium (RP) abgelehnt wird.

Die Schutzschirmkommunen unterstehen bereits der Aufsicht des Regierungspräsidiums, nun sollen die anderen Kommunen folgen – das will jedenfalls die Landesregierung. Die Resolution wendet sich gegen diese Pläne.

Die Haushaltslagen in vielen Kommunen haben bei der Rotenburger CDU Zweifel geweckt, ob die Aufsichtsbehörden ihrem Aufgaben nachgekommen sind, erklärte Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph. Die CDU wolle eine Finanzaufsicht, die jederzeit alle Kommunen gleichermaßen nach Recht und Gesetz und unabhängig von den politisch Verantwortlichen behandele. Er bezweifele, dass diese Voraussetzungen in der Vergangenheit immer gegeben waren und gegeben sein werden, wenn die Aufsicht bei den Landkreisen bleibe, sagte Rudolph – ohne sich auf den eigenen Landkreis zu beziehen. Rudolph räumte aber ein, dass zur Schieflage der Kommunen auch der nicht ausreichende kommunale Finanzausgleich und die Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen beigetragen hätten.

Hartmut Grünewald (UBR) erklärte, die Kommunalaufsichten hätten „jämmerlich versagt“ und seien Hauptschuldige am finanziellen „Desaster“ in vielen Kommunen. Dass die Aufsicht nun zum RP wechseln solle, sei eine Lehre aus diesem Desaster.

Für Volker Willing von der SPD dagegen hat sich die bisherige Regelung bewährt. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis müsse sich genauso an geltendes Recht halten wie das RP. Wenn sie in der Vergangenheit angeblich rechtswidrig, zu lax, gehandelt habe, warum habe deren Aufsicht beim RP bislang nicht reagiert, fragte Willing. Und: „Funktioniert die Aufsicht beim RP nicht?“

Die SPD meint, dass die Aufsicht durch den Landkreis wesentlich dichter am Geschehen und die Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse eine wichtige Voraussetzung in vielen Fragen der Entscheidungsfindung sei. Das eigentliche Problem sei die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen. Willing warnte auch vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Von Silke Schäfer-Marg

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