Vorsitzender Hartmut Grünewald kritisiert erneut schwierige Finanzlage der Stadt

UBR: Späte Einsicht

rotenburg. Die UBR nehme erfreut zur Kenntnis, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion - allerdings erst nach deutlichen Worten des Innenministers - erkannt habe, wie die Stadt Rotenburg von der Parlamentsmehrheit systematisch immer tiefer in den finanziellen Ruin getrieben werde. Das erklärte Hartmut Grünewald, Vorsitzender und Pressesprecher der UBR.

Allerdings habe die CDU im Gegensatz zu den Ausführungen ihrer Fraktionsvorsitzenden leider nie klare Kante gezeigt, sondern nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ ständig herumlaviert und die SPD-Fraktion sogar zum Teil bei der Schussfahrt ins Finanzchaos noch unterstützt.

Beim Beschluss über den Saalanbau für 250 Personen an den Bahnhof im September habe sie sich komplett enthalten. In der Abstimmung vom 5. November über den Nachtragshaushalt 2009, in dem erneut dieser Saalanbau, aber auch der Anbau an das Muzkkka für 1,2 Millionen Euro enthalten ist, hätten sechs Stadtverordnete der CDU gemeinsam mit der SPD dafür gestimmt, weitere drei dagegen und drei hätten sich enthalten. Erst beim Nachtrag zum Integrierten Handlungskonzept ZuBRA, in dem ebenfalls der Muzkkka-Anbau enthalten gewesen sei, seien von der CDU-Fraktionsvorsitzenden vorsichtig Bedenken wegen des frühen Zeitpunkts - nicht wegen der Investition als solcher - geäußert worden. Zugestimmt hätten hier dann aber neun CDU-Stadtverordnete bei drei Enthaltungen,

Wenn sich die Rotenburger CDU-Fraktion jetzt als Hort solider Haushaltsführung anpreise, „möchte man die Mitschuld am Finanzdesaster unserer Stadt vergessen machen und offenbart ein recht kurzes Gedächtnis. Man möchte ernten, wo man nicht gesät hat“.

Warnung vor Folgekosten

Allein die UBR habe eindringlich vor den hohen Folgekosten beider Vorhaben gewarnt, diese benannt und den Schluss gezogen: „Geschenkt zu teuer!“ Deshalb habe die UBR auch konsequent die Nachträge zum Haushalt sowie dem Integrierten Handlungskonzept ZuBRA abgelehnt. Seit vielen Jahren warne die UBR mit Argumenten und drastischen Beispielen - leider vergeblich - vor den Folgen eines Finanzgebarens, das den Bezug zur Realität gänzlich verloren habe. Mittlerweile hätten sich fast 20 Millionen Euro Defizit angesammelt. Wer das alles einmal bezahlen soll, interessiere anscheinend nicht.

Rotenburg gehe es wie einem Hartz-IV-Empfänger, dem ein Mercedes als Geschenk angeboten wird, wenn er Steuer, Versicherung und Benzin bezahlt, sagt Grünewald. Der Hartz-IV-Empfänger müsse ablehnen, Rotenburg nehme ein Geschenk nach dem anderen, ohne an die Folgekosten zu denken. (m.s.)

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