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Ukraine: Bürokratie und unklare Vorgaben bremsen Hilfe für Geflüchtete aus

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Der Turm der Bad Hersfelder Stiftsruine erstrahlt in den Farben der ukrainischen Fahne.
Der Turm der Bad Hersfelder Stiftsruine erstrahlt in den Farben der ukrainischen Fahne. Die Solidarität mit den Geflüchteten ist im Kreis überall groß. © Steffen Sennewald

Die Hilfsbereitschaft und Solidarität im Kreis für die Menschen aus der Ukraine ist groß. Doch zuweilen werden die guten Absichten der Helfer auf eine harte Probe gestellt.

Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg ungebrochen groß. Dennoch gibt es organisatorische und bürokratische Hürden, die die Integration der Geflüchteten und die Bemühungen ihrer deutschen Helfer zusätzlich erschweren.

„Alles wirkt immer noch etwas unkoordiniert“, sagt etwa der FDP-Stadtverordnete Frank Berg aus Bad Hersfeld, der zwei Frauen mit drei Kindern aufgenommen hat. Er meint, der Kreis sei ungenügend vorbereitet. Gunter Harmens aus Kirchheim, der eine junge Mutter mit zwei Kindern aufgenommen hat, lobt zwar die Freundlichkeit der Kreismitarbeiter, vermisst aber auch die Gesamtkoordination. So bemängelt er etwa, dass offizielle Schriftstücke in schwer verständlichem Behördendeutsch verfasst sind, die er für seine ukrainischen Gäste mithilfe des Internets übersetzt hat. „Ich hätte mir eine Art Waschzettel für Gastgeber gewünscht, auf dem steht, was wann wo zu tun ist“, sagt Harmens. Auch Volker Kilgus aus Haunetal, der eine ukrainische Familie beherbergt, fühlt sich unzureichend informiert und von den Behörden „alleingelassen“.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll hatte mit vielen der Gastgeber und Helfer persönlich Kontakt. Er teilt die Kritik an mangelnder Koordination seitens des Kreises nicht. Im Montagsinterview mit unserer Zeitung räumt er aber ein, dass klare Vorgaben von Land und Bund bislang zuweilen fehlten. „Informationen und Entscheidungen, die wir bräuchten, fließen meines Erachtens manchmal noch nicht schnell genug.“ Er begrüßt daher ausdrücklich die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern (Hintergrund). Dadurch würden die „im Bereich Migration bestehenden Möglichkeiten, insbesondere um die Menschen in Arbeit zu integrieren, um ein Vielfaches erweitert“.

Derzeit leben 1250 gemeldete ukrainische Kriegsflüchtlinge im Kreis, deren Registrierung noch läuft. Deshalb wurden die Ausgleichsleistungen für Gastgeber bislang noch nicht ausgezahlt. „Aber jeder bekommt sein Geld, auch rückwirkend“, versichert Noll.

Der Frust der Helfer

„Für Privatpersonen, die helfen wollen, ist der Amtsschimmel in Hersfeld – bei allem Verständnis für die außergewöhnliche Situation – offenkundig kein Zugpferd“, klagt etwa Volker Kilgus aus Haunetal-Wehrda.

In einem zwei-seitigen Brief an unsere Redaktion schildert er die „Odyssee“, die er gemeinsam mit der vier-köpfigen Flüchtlingsfamilie erlebt hat, die bei ihm wohnt. So zum Beispiel beim Arzt, beim Versuch, deren 9-jährigen Sohn für die Schule anzumelden oder Sozialleistungen, ein Bankkonto oder einen Deutschkurs zu beantragen. „Während hier Flüchtlinge einreisen, die ihre Existenz verloren haben, mit wenigen Habseligkeiten ihr Leben in Sicherheit gebracht haben, mahlen die Mühlen der Bürokratie weiterhin seelenruhig vor sich hin“, lautet sein bitteres Resümee.

Gunter Harmens aus Kirchheim, der eine junge Mutter mit zwei Kindern aufgenommen hat, will die Schuld indes nicht bei den Mitarbeitern des Kreises suchen. Er lobt die Kreisbediensteten als freundlich und hilfsbereit, hat aber den Eindruck, dass sie selbst zuweilen in der Luft hingen. Harmens, der Rentner ist, bringt viel Zeit und Geduld auf, um seinen Schutzbefohlenen über bürokratische Hürden zu helfen. „Aber man wird viel zu oft von einem zum anderen verwiesen“, findet Harmens. Internet-Links führten ins Leere und offizielle Dokumente seien selbst für Deutsche schwer verständlich. Er hat die Formulare deshalb abgetippt und durch den Google-Übersetzer gejagt, damit sein ukrainischer Gast die Papiere auch versteht.

Auch der FDP-Stadtverordnete Frank Berg aus Bad Hersfeld und sein Fraktionskollege Björn Diegel haben ukrainische Geflüchtete aufgenommen und ähnlich ernüchternde Erfahrungen gemacht. „In der Presse wird überall vom super-schnellen und unkomplizierten Verfahren gesprochen. Aber aus meiner Sicht ist man besonders beim Kreis ungenügend vorbereitet“, sagt Berg und kritisiert offizielle Auskünfte, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen, sowie fehlende Deutschkurse. „Auch das Anmelden zur Schule ist nur dann unkompliziert, wenn man direkt beim hilfsbereiten Schulleiter anruft“, sagt Berg. Und Kindergartenplätze seien ohnehin rar.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll, der in der Kreisverwaltung auch für die Geflüchteten zuständig ist, will die pauschale Kritik an fehlender Koordination seitens des Kreises so nicht stehenlassen. „Wir nehmen aber alle Kritikpunkte auf und versuchen, etwaige Schwachstellen zu beheben“, sagt Noll. Er räumt aber ein, dass der Verwaltung zuweilen der „Blick des Gastgebers“ fehle. Viele Mängel, auf die man hingewiesen wurde, seien inzwischen abgestellt. „Die stürmischen Zeiten sind vorbei, wir sind jetzt vor der Welle“, sagt Noll, der sich zusätzliche Klarheit durch die jetzt beschlossenen Reglungen von Bund und Ländern erhofft.

„Die Entscheidung regelt für den Landkreis zunächst einmal die entscheidende Finanzierungsfrage der Flüchtlingskrise und sorgt für die Nutzung eines bekannten und belastbaren Systems im Kommunalen Jobcenter des Landkreises“, sagt Noll. Die genaue Ausgestaltung der jüngsten Bund-Länder Vereinbarung müsse aber erst abgewartet werden. (Kai A. Struthoff)

Neue Regeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Das haben Bund und Länder am Freitag beschlossen. Das heißt, sie erhalten die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, eine bessere Gesundheitsversorgung und früher Hilfe bei der Integration in den Arbeitsmarkt durch die Jobcenter als zentrale Anlaufstelle. Bislang fielen Kriegsflüchtlinge unter das Asylbewerberleistungsgesetz und erhielten weniger Geld.

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