Sozialbetrüger aus Bebra zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Zu Unrecht Stütze kassiert

Bad Hersfeld/Bebra. Wegen Sozialbetrugs verurteilte das Schöffengericht am Bad Hersfelder Amtsgericht einen 42-Jährigen aus Bebra zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Mitinhaber eines örtlichen Schlossereibetriebes hatte im Laufe des Jahres 2010 mehr als 20 000 Euro Arbeitslosengeld bezogen, obwohl er wöchentlich mehr als die erlaubten 15 Stunden in seinem Geschäft tätig war.

Obwohl der Sachverhalt in einem vorausgegangenen Sozialgerichtsverfahren im Grunde geklärt und ein Vergleich über die Rückzahlung von rund 13 000 Euro „Überzahlung“ geschlossen worden waren, gab sich Staatsanwalt Harald Reith mit dem lapidaren Einräumen des Tatvorwurfs nicht zufrieden.

Denn dass der Angeklagte nur „hin und wieder“ länger als erlaubt gearbeitet hatte, das war Reith angesichts der hohen Summe, die zur Debatte stand, bei Weitem nicht konkret genug. „Es geht hier um die Frage der Schuld“, machte der Staatsanwalt deutlich, dass er mehr hören wollte.

Tatsächlich verständigten sich Gericht, Anklage und Verteidigung daraufhin in einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen auf einen Strafrahmen, der bei einem vollen Geständnis anzuwenden wäre. Der Bebraner besserte seine Einlassung anschließend entsprechend nach, sodass die Verabredung greifen konnte.

Das Urteil lag denn auch genau zwischen den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Als Auflage wurde die Wiedergutmachung des Schadens verhängt.

Von Karl Schönholtz

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