Verfassungsschutzpräsident zum Rechtsextremismus 

Interview mit Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer: „Wehret den Anfängen der Anfänge“

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Präsident des hessischen Verfassungsschutzes: Robert Schäfer

Der Präsident des hessischen Verfassungsschutzes Robert Schäfer spricht über Antisemitismus, Extremismus und die Morddrohungen gegen Politiker. 

Der Präsident des Hessischen Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, gibt nur sehr selten Interviews. Unsere Zeitung hatte die Gelegenheit, mit dem gebürtigen Bad Hersfelder über Antisemitismus, Extremismus und die Morddrohungen gegen Politiker zu sprechen. 

Herr Schäfer, der Journalist Deniz Yücel hat bei seiner Festrede zur Eröffnung der Festspiele den Verfassungsschutz als „gefährlichste Behörde in Deutschland“ bezeichnet. Sie haben darauf nicht reagiert. Warum stellen Sie sich nicht vor Ihre Leute? 

Ministerpräsident Bouffier hat ihm noch vor Ort deutlich widersprochen, der Äußerung wurde also bereits unmittelbar vom höchsten Repräsentanten Hessens entgegengetreten. Nach 45 Dienstjahren weiß ich, wofür ich stehe und wofür der Verfassungsschutz jeden Tag arbeitet: nämlich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir operieren in einem schwierigen Umfeld, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir alle hart dafür arbeiten, den bestmöglichen Job zu machen. 

Gerade der Hessische Verfassungsschutz stand nach den NSU-Morden und der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke Negativschlagzeilen in der Kritik. Trifft Yücels Vorwurf der mangelnden Reformfähigkeit Ihrer Behörde womöglich doch zu? 

Nein. Wir haben bereits große Reformen umgesetzt und führen diese auch künftig fort. 2016 haben wir beispielsweise eine eigene Abteilung eingerichtet, die sich ausschließlich um das Thema Rechtsextremismus kümmert. Das Personal in dieser Abteilung wurde seither verdreifacht, weil die Herausforderungen enorm sind und die rechtsextremistische Szene heterogener geworden ist. Zur Reform gehören auch viele Aus- und Fortbildungen. Wir sind dabei, in allen Bereichen größtmögliche Sensibilität und Kompetenz zu schaffen. 

Besonders umstritten ist der Einsatz von V-Männern. Warum müssen Sie mit diesen zuweilen zwielichtigen Menschen zusammenarbeiten? 

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Erkenntnisgewinnung durch V-Leute unerlässlich ist. Es gibt Gruppierungen, die konspirativ vorgehen. Deshalb brauchen wir Informanten direkt an der Quelle. Wir können auf V-Leute nicht verzichten. Aber natürlich schauen wir genau hin, auf wen wir zugehen. Und deshalb sind auch verlässliche Kontrollmechanismen unabdingbar. 

Wie jetzt bekannt wurde, ist auch Staatsminister Michael Roth von Rechtsextremisten bedroht worden. Was kann der Verfassungsschutz dagegen tun?

Die Bewertung solcher Bedrohungen ist zunächst einmal Aufgabe der Polizei. Dort werden die geeigneten Maßnahmen eingeleitet. Der Verfassungsschutz ist nicht dafür da, Gefahren zu beseitigen oder Straftaten zu bearbeiten. Wir kümmern uns um Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung – und zwar weit im Vorfeld von akuten Straftaten und Gefahrenlagen. 

Geht momentan vom rechten, linken oder vom islamistischen Terror die größte Gefahr aus? 

Wir haben mehr als 13.000 Extremisten in Hessen. Salafisten und Dschihadisten sind weiterhin eine große Gefahr für uns. Aber der Rechtsextremismus ist eine seit Jahren zunehmende Bedrohung. Wir haben ein Potenzial von 1475 Rechtsextremisten in Hessen, davon sind 680 gewaltorientiert. Diese Rechtsextremisten gerieren sich als Deutschlandretter, sie sind gewalt- und waffenaffin und deshalb besonders gefährlich. 

Der Verfassungsschutz und auch Sie ganz persönlich engagieren sich in einem Antisemitismus-Projekt an der Modellschule Obersberg. Wurde das Thema Judenfeindlichkeit bei uns vernachlässigt? 

Vernachlässigt möchte ich nicht sagen, aber wir müssen die Sensibilität für den Antisemitismus wieder erhöhen. Für mich geht das am besten durch persönliche Begegnungen mit Menschen jüdischen Glaubens. Hinzu kommt, dass ich aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg stamme und Verwandte von mir die Judenverfolgung dort miterlebt haben. Deshalb haben wir das Projekt „Begegnungen gegen Antisemitismus“ gestartet, das in dieser Form außergewöhnlich ist und in dem auch von mir viel Herzblut steckt. 

Wie reagieren die Schüler auf dieses Thema – denn das 3. Reich liegt für sie ja lange zurück? 

Normalerweise arbeiten wir mit Multiplikatoren, also mit Lehrern und auch Eltern. Hier am Obersberg gehen wir direkt zu den Schülern. Man kann nur staunen und glücklich sein, wie positiv dieses Projekt aufgenommen wird. Wir bringen dabei unter anderem auch Jugendliche mit jungen Menschen jüdischen Glaubens zusammen, und sie tauschen sich aus. 

Dabei finden sie vor allem viele Gemeinsamkeiten. Wichtig ist, dass sie nicht über-, sondern miteinander reden. Wir müssen wachhalten, was die Historie uns ins Stammbuch geschrieben hat. Deshalb gilt für uns: Wehret den Anfängen der Anfänge!

Zur Person: Robert Schäfer

Robert Schäfer wurde 1958 in Bad Hersfeld geboren und wuchs in der Gemeinde Haunetal auf. Er trat 1974 in die hessische Polizei ein, wo er bis zum Jahr 1993 bei der Bereitschaftspolizei war. Später wurde er Leiter des Lagezentrums im hessischen Innenministerium. 2002 übernahm er die Leitung des Abteilungsstabs Einsatz beim Polizeipräsidium Frankfurt. Später wechselte er als Stabsleiter zum Polizeipräsidium Südosthessen. 2010 wurde er Polizeipräsident von Westhessen. Seit Februar 2015 ist Schäfer Präsident des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Hintergrund: Landrat Dr. Michael Koch -  Betroffenheit durch persönliches Erleben

Bei der Projektreihe „Begegnungen gegen Antisemitismus“ mit Schülern der Oberstufe der Modellschule Obersberg und der Gesamtschule Schenklengsfeld geht es darum, Vorurteile abzubauen, Scheu zu verlieren und Barrieren zu überwinden. Es ist eine Gesprächsreihe, bei der die Schüler die Möglichkeit haben, sich mit verschiedenen jüdischen Gesprächspartnern auszutauschen. 

Auch Landrat Dr. Michael Koch macht sich für das Projekt stark: „Betroffenheit kann man nur durch persönliches Erleben erzeugen, denn es ist ein Unterschied, ob ich abstrakt weiß, dass im 3. Reich Millionen von Menschen getötet wurden, oder ob ich durch Schenklengsfeld gehe und sehe, wo das Wohnhaus eines deportierten jüdischen Mitbürgers stand.“ Ziel sei es, gerade zum 9. November auch junge Leute in das Gedenken einzubeziehen. 

So erinnerte zum Beispiel der Obersbergchor während des Gedenkgottesdienstes in der Hersfelder Kirche Sankt Lullus-Sturmius an die Opfer des Holocaust. Die Schüler seien mit großem Engagement dabei und zögen zugleich sehr eindeutige Parallelen zwischen der Hetze in der Nazizeit und manchen politischen Äußerungen heute.

Landrat Koch betont, dass gerade auch dem ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Kampf gegen den wiederaufkeimenden Antisemitismus sehr wichtig gewesen sei und würdigt die enge Zusammenarbeit von Schulamt, Lehrern und Verfassungsschutz bei diesem außergewöhnlichen Antisemitismus-Projekt im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Quelle: Hersfelder Zeitung

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