Landtag will 2023 Grenzen verschieben

Kritik an Wahlkreisreform: Neuenstein soll nach Rotenburg, Burghaun nach Hersfeld

So könnten die Landtagswahlkreise demnächst aussehen.
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So könnten die Landtagswahlkreise demnächst aussehen.

Neuenstein und Berkatal sollen nach Rotenburg wechseln, Burghaun und Rasdorf nach Hersfeld: Das sind die Pläne der hessischen Wahlkreiskommission für die Landtagswahl 2023.

Hersfeld-Rotenburg – Die vorgeschlagenen Verschiebungen müssen zwar noch offiziell beschlossen werden. Dass es so kommt, ist aber wahrscheinlich, da dem Gremium unter Vorsitz von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther Abgeordnete aller Fraktionen angehören.

Bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden sorgt die geplante Wahlkreisreform für ein unterschiedliches Echo. Neuensteins Rathauschef Walter Glänzer (CDU) sieht eine Verschiebung seiner Gemeinde nach Norden etwa „entspannt“, wenngleich derartige Änderungen nie optimal seien. Die Eingriffe in bestehende Wahlkreise sollten deshalb stets behutsam vorgenommen werden, betont er. „Wähler fühlen sich regional zugehörig und das sollte auch so bleiben.“ Sein bereits gewählter Nachfolger Roland Urstadt (CDU) gibt sich ebenso unaufgeregt: „Wir werden nicht gefragt und können uns nicht wehren.“ Ihm wäre es am liebsten, wenn sich Wahlkreise an Landkreisgrenzen orientieren würden.

Größe ist gesetzlich geregelt

Bei Wahlen sollte jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Das ist in Hessen nicht so. Im größten Wahlkreis – Gießen I – haben vor drei Jahren 102.000 Menschen einen Abgeordneten direkt gewählt. Im Wahlkreis Rotenburg, dem bevölkerungsärmsten, hatten 57.000 Stimmen genauso viel Gewicht. Damit es halbwegs gerecht zugeht, schneidet das Parlament die Wahlkreise immer wieder neu zu. Die Bevölkerungszahl darf maximal 25 Prozent vom Durchschnitt abweichen.

Auch Dr. Lutz Bergner, Erster Beigeordneter der Gemeinde Berkatal (Werra-Meißner-Kreis, CDU), die ebenfalls bald innerhalb der Rotenburger Grenzen liegen soll, nimmt’s gelassen: „Das ist nichts Dramatisches. Unser Zwilling, die Gemeinde Meißner, gehört ja schon zum Wahlkreis Rotenburg. So sind wir künftig immerhin nicht mehr getrennt.“

Alles andere als einverstanden mit den Plänen ist hingegen der Bürgermeister von Burghaun im Kreis Fulda, Dieter Hornung (CDU): „Wir sind klar auf Fulda ausgerichtet. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land uns fragt, bevor wir verschoben werden“, schimpfte er kürzlich in der Fuldaer Zeitung. Auch Rasdorfs Bürgermeister Jürgen Hahn (CDU) zeigte sich „nicht begeistert“.

Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) bezeichnet die Pläne, Burghaun und Rasdorf nach Hersfeld zu verschieben, in der FZ als „Fehler“. Schon die Verschiebung von Eiterfeld im Vorfeld der Wahl 2018 sei falsch gewesen: „So werden die drei Gemeinden aus dem Landkreis Fulda im Wahlkreis Hersfeld nur ein Anhängsel sein.“

Klar ist: Es führt kein Weg dran vorbei. Die Wahlkreise Rotenburg und Hersfeld müssen neu zugeschnitten werden. In beiden Wahlkreisen leben, wie auch in Eschwege-Witzenhausen, schlicht zu wenig Menschen – und zwar jeweils mehr als 25 Prozent weniger als im hessischen Durchschnitt. Die drei Wahlkreise stehen damit die bevölkerungsärmsten der insgesamt 55 hessischen Wahlkreise.

Laut Landtagswahlgesetz müssen bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent die Grenzen so verschoben werden, dass die neue Einwohnerzahl innerhalb der Toleranzgrenze liegt. Deshalb hat die Wahlkreiskommission vorgeschlagen, die derzeit 2302 Wahlberechtigten der Gemeinde Neuenstein in zwei Jahren nicht mehr im Wahlkreis Hersfeld und die 1224 erwachsenen Bundesbürger aus Berkatal nicht mehr in Eschwege-Witzenhausen wählen zu lassen. Sie sollen stattdessen im Wahlkreis Rotenburg, der 2018 schon Ludwigsau bekommen hatte, ihre Stimmen abgeben.

Hersfeld soll, nach Eiterfeld vor fünf Jahren, mit Rasdorf (1274 Wahlberechtigte) und Burghaun (5100) erneut Zuwachs aus dem Wahlkreis Fulda I bekommen. Eschwege-Witzenhausen würde Helsa (Kassel-Land II) zugesprochen bekommen.

Diese Verschiebungen würden dazu führen, dass die Abweichungen der drei „Sorgenkinder“ nur noch bei 20 bis 21 Prozent liegen würden. Gesetzlich wäre das in Ordnung. „Diese Abweichungen erscheinen mit Blick auf die Wahlkreiskontinuität und die Orientierung an den Landkreisgrenzen nach Abwägung der in Betracht kommenden Alternativen hinnehmbar“, heißt es im Bericht der Kommission.

Eine Alternative, die in der Kommission diskutiert wurde, hätte die Zusammenlegung der drei Wahlkreise zu zwei Wahlkreisen vorgesehen. Der frei werdende dritte wäre in den einwohnerstarken Main-Kinzig-Kreis verlagert worden. Eine Mehrheit fand diese Idee aber nicht.

Das sagen die Abgeordneten

Bei den Abgeordneten aus den Wahlkreisen Rotenburg und Hersfeld kommt die geplante Reform unterschiedlich an. Der Überblick.

Lena Arnoldt (CDU, Wahlkreis Rotenburg): „Die Notwendigkeit einer Wahlkreisreform ist verständlich. Jeder Abgeordnete sollte in etwa einen gleich großen Anteil der Bevölkerung vertreten. Das gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie, nur so zählt jede Stimme am Ende gleich viel. Die Art und Weise, wie diese Reform bei uns umgesetzt wird, ist nachvollziehbar. Die Alternative wäre ja, dass es mehr Wahlkreise und somit mehr Abgeordnete in den Ballungsgebieten geben müsste – einen größeren Landtag will wohl keiner.“

Tanja Hartdegen (SPD, Hersfeld): „Ich halte von den Plänen gar nichts. Es werden hier ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen, und ohne die Wählerinnen und Wähler mit einzubeziehen, Wahlkreisgrenzen verschoben. Abgesehen davon wird hier wieder der Versuch unternommen, den bisher sozialdemokratisch geprägten Wahlkreis Hersfeld durch die Verschiebung von vorwiegend konservativ geprägten Gemeinden zu schwächen. Das gilt ebenso für die Verschiebung von Neuenstein nach Rotenburg.

Kaya Kinkel (Grüne, Hersfeld): „Es ist ein Vorschlag vorgelegt worden, der die Änderungen der Wahlkreise in ganz Hessen sorgsam abgewogen hat. Mit verhältnismäßig kleinen Änderungen wurden Lösungen gesucht, den Anforderungen gerecht zu werden. Das ist sicher nicht überall optimal, deshalb ist es notwendig, dass der nächste Hessische Landtag sich mit einer grundlegenden Reform der Wahlkreiszuschnitte beschäftigt.“

Karina Fissmann (SPD, Rotenburg): „Durch die geplante Reform werden CDU-Hochburgen in traditionelle SPD-Wahlkreise verschoben. Hierdurch werden natürlich die Erfolgsaussichten der CDU deutlich gesteigert zum Nachteil der SPD. Die Wahlkreise in Nordhessen werden flächenmäßig immer größer. Wir müssen den ländlichen Raum stärken und in Wiesbaden einen echten Plan für unsere kleinen Städte und Dörfer entwickeln. Mit einer schwarz-grünen Landesregierung ist das aber nicht möglich.“

Gerhard Schenk (AfD, Rotenburg), ließ eine Anfrage unserer Zeitung unbeantwortet.

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