Wildecker Parlament verabschiedet Resolution

Bergbau-Altlasten in Richelsdorf: Eines der größten Umweltprobleme in Hessen - Land soll Folgekosten zahlen

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Auch der noch nicht in Betrieb genommene neue Minigolfplatz in Richelsdorf  muss saniert werden.

Die Wildecker legen sich mit dem Land Hessen an. Für sie ist klar: Das Land ist dafür zuständig, alle Folgekosten der Sanierung der Bergbau-Altlasten in Richelsdorf zu tragen. 

Das Parlament brachte eine entsprechende Resolution an das Land auf den Weg, die einstimmig verabschiedet wurde. Die Resolution hatte die FWG-Fraktion mit einem Antrag angestoßen. 

Auf Anregung von Bürgermeister Alexander Wirth wurde sie noch erweitert. Es gab auch einen Aufruf, eine Bürgerinitiative in Wildeck zu gründen und öffentlichkeitswirksame Protestaktionen zu starten. Dazu gehört der Vorschlag, am Herkules ein Transparent aufzuhängen.

Die Kosten der Bergbau-Altlasten in Richelsorf

Die Gemeinde muss etwa 300.000 Euro für die Sanierung von vier stark mit Arsen belasteten gemeindeeigenen Grundstücken bezahlen. Auch 19 private Eigentümer müssen ihre Grundstücke sanieren. Nach einer bislang vorliegenden Rechnung müssen sie durchschnittlich 40.000 Euro pro Grundstück dafür aufbringen – 100 Euro pro Quadratmeter.

Dr. Kurt Schreiner (FWG):  „Wir haben in Richelsdorf eines der größten Umweltprobleme in ganz Hessen“

„Arsen ist sehr giftig und außerdem krebserregend“, daran erinnerte Dr. Kurt Schreiner (FWG-Fraktion). Er setzte sich in einer 25-minütigen Rede vor der Abstimmung im Parlament vehement für die von seiner Fraktion eingebrachte Resolution samt Erweiterung ein. „Wir haben in Richelsdorf eines der größten Umweltprobleme in ganz Hessen“, betonte Schreiner. Verursacher seien die früheren Landesregierungen, die hier Bergbau und Verhüttung zu ihrem eigenen Profit betrieben hätten.

Die Forderung: Das Land soll die Folgekosten tragen

„Und was tut die hessische Landesregierung bisher, um den betroffenen Bürgern zu helfen? Nichts, was der Situation angemessen wäre“, so Schreiner weiter. „Wir rufen alle Wildecker Bürger auf, in den Kampf gegen eine nachlässige Behörde zu ziehen!“ Ziel müsse eine völlige Freistellung aller Privatleute und auch der Gemeinde von den Bergbau-Folgekosten sein. 

Schreiner schlug vor, eine Bürgerinitiative zu gründen, die öffentlich Druck erzeuge. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass man ein großformatiges Transparent am Herkules entrollt.“ Auch der Herkules in Kassel ist aus Kupfer der Richelsdorfer Hütte hergestellt. „Ich wundere mich, dass an der hiesigen Arsen-Front noch immer Ruhe herrscht.“

Zusätzlich gibt es eine Petition

Kurt Schreiner hatte Anschauungsmaterial zum Thema Schwermetalle mit in die Sitzung gebracht: Bei dem größeren Brocken handelt es sich um das Mineral Skutterudit, das aus Kobalt und Arsen besteht, bei dem kleineren um metallisches Arsen. Beides ist eine Leihgabe des Bergbaumuseums Nentershausen.

Zusätzlich zu der Resolution hat die Wildecker FWG-Fraktion bereits eine Petition an die hessische Landesregierung, das Regierungspräsidium in Kassel und Landrat Dr. Michael Koch mit Informationen und Forderungen zur Arsen-Problematik in Wildeck verfasst.

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die Resolution

„Grundsätzlich bin ich kein Freund von Resolutionen, diese werde ich aber in Gänze unterstützen“, betonte Bürgermeister Wirth. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Problematik weiter mit viel Engagement nach Wiesbaden tragen werden, damit die 19 betroffenen privaten Eigentümer finanzielle Unterstützung erfahren.“

Helmut Kohlhaas betonte, dass auch die SPD-Fraktion voll und ganz hinter der Resolution steht. „Das Bundesbodenschutzgesetz schützt nur einen, und das ist das Land Hessen“, sagte Kohlhaas.

„Wir haben keine andere Möglichkeit, als Druck zu machen“, so auch das Fazit von Renate Kohrock (CDU).

„Wir müssen alles unternehmen, um die Kosten für die Gemeinde und die Privatleute möglichst gering zu halten“, sagte auch Martina Selzer (Grüne). Auch sie stimmte der Resolution zu, damit ein einstimmiges Ergebnis herauskam. Sie fand den zweiten Teil der Resolution aber zu „polemisch“.

„Wer den Profit gehabt hat, trägt auch die Verantwortung“, sagte der Fraktionschef der FDP, Gerhard Bick, mit Blick auf das Land Hessen. Notfalls müsse man einen Rechtsbeistand hinzuziehen.

Hier die Resolution zu den Bergbau-Altlasten in Richelsdorf  im Wortlaut

"Wegen zu hoher Belastung durch Bergbaualtlasten aus dem ehemaligen Kupferschieferbergbau im Richelsdorfer Gebirge müssen kontaminierte Grundstücke von Privatpersonen aus dem Wildecker Ortsteil Richelsdorf sowie der Gemeinde Wildeck saniert werden. Das Wildecker Parlament erwartet vom Land Hessen eine Lösung, die die drohenden finanziellen Belastungen von allen Wildecker Bürgern nimmt, insbesondere von den Privatpersonen.“

Auf Anregung von Bürgermeister Alexander Wirth wurde der Antrag der FWG-Fraktion noch um diese Passagen ergänzt:

Sanierungspflichtig ist an allererster Stelle der Verursacher! Im Jahr 1700 hat der damalige Landgraf von Hessen-Kassel die Kupferverhüttung im Richelsdorfer Gebirge forciert und anschließend in einer 15-jährigen Bauzeit mit dem dortigen Kupfer den Herkules, heutiges Weltkulturerbe der UNESCO, gebaut. Aber nicht nur der Herkules wurde durch den damaligen Landgrafen aus dem Kupfer der Richelsdorfer Hütte gebaut, auch das seinerzeit eingebrachte Münzgeld, hier speziell das Kupfergeld, wurde aus Kupfer der Richelsdorfer Hütte erstellt und geprägt. 

Wie wir alle wissen, war Geldprägung ausschließlich eine staatliche Aufgabe beziehungsweise die Aufgabe des Souveräns. Aus den vorgenannten Gründen ist das Land Hessen ganz klar maßgeblicher Verursacher der festgestellten Verunreinigungen sowie sehr wahrscheinlich als Rechtsnachfolger der seinerzeitigen Landgrafen anzusehen und hat somit als Sanierungspflichtiger in Gänze finanziell einzustehen! 

Weiterhin ist es für uns in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Land Hessen gemeinsam mit der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) in den 1990er-Jahren die gesamte Problematik erkannt hat, den Weihebach im Bereich der Richelsdorfer Hütte aufwendig verlegt und eine Grundwasserreinigungsanlage errichtet hat und dann – nach Rechtskraft des Bundesbodenschutzgesetzes – erst im Jahre 2015 beschlossen hat, den Ort Richelsdorf aufwendig zu beproben. Warum ist das nicht direkt im Anschluss der Weihebachverlegung erfolgt? Warum hat man 20 Jahre gewartet, obwohl dies alles bekannt war?

Es sind nur ein paar Zahlen. Aber die ziehen Hans-Otto Schaper den Boden unter den Füßen weg. Er soll für die Sanierung seines vom Bergbau verseuchtes Grundstück zahlen.

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