Geld wird für die Hessenkasse gebraucht

Mehrheit der Parlamentarier für höhere Gewerbesteuer in Wildeck

Die Unternehmen in der Gemeinde Wildeck müssen ab diesem Jahr mehr Gewerbesteuer zahlen. Der Hebesatz steigt von 380 auf 395 Prozentpunkte. Das hat das Parlament beschlossen.

15 Gemeindevertreter stimmten in der jüngsten Sitzung der Anhebung zu, zwei dagegen und fünf enthielten sich. SPD, FDP und Grüne stimmten dafür, außerdem zwei Mitglieder der FWG und eines der CDU. Die Grundsteuer A und B wird nicht angehoben.

Die Anregung zur Anhebung der Gewerbesteuer kam aus dem Arbeitskreis des Haupt- und Finanzausschusses, um die Auswirkungen des Entschuldungsprogramms Hessenkasse zu finanzieren. Im Haushalt müssen dafür 737 000 Euro Tilgung erwirtschaftet werden, berichtete Bürgermeister Alexander Wirth. „Betrachtet man den kreisweiten Durchschnitt, liegen wir mit der Anhebung genau im Kreisdurchschnitt“, sagte Wirth.

Letzte Erhöhung der Gewerbesteuer war 2013

2018 nahm die Gemeinde etwa 1,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Das Wirtschaftsministerium erwartet für 2019 eine Steigerung um 4,5 Prozent. „Zusammen mit der Anhebung des Hebesatzes können wir für dieses Jahr mit 1, 3 Millionen Euro rechnen“, sagte Wirth.

Die Gewerbesteuer war zuletzt 2013 angehoben worden. 2015, als die Grundsteuer A und B erhöht wurde, blieb die Gewerbesteuer unberührt.

„Mit einer Anhebung greift man den Wildecker Unternehmen ordentlich in die Kippe“, sagte Bernd Sauer, der Fraktionschef der FWG. „Es gibt zwar durchaus positive Ansätze, aber auch noch viele unangetastete Einspar-Baustellen in unserer Gemeinde. Und es ist höchste Zeit sich zu trauen, auch mal die unbequemen anzugehen.“

„Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist das falsche Mittel“, kritisierte auch Dr. Kurt Schreiner (FWG) vor der Abstimmung. Es sei an der Zeit, über die Hauptverlustbringer in der Gemeinde nachzudenken.

FDP: Das wird keinen umwerfen

„Die Anhebung ist zumutbar“, betonte dagegen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Körzell. Die finanzielle Last, die die Gemeinde tragen müsse, sei enorm. Einen Teil davon könnten auch die Gewerbetreibenden übernehmen.

„Auch die Gewerbetreibenden müssen ihren Teil zur Stabilisierung unseres Haushalts beitragen. Die Anhebung ist nicht extrem. Das wird keinen umwerfen“, sagte auch Gerhard Bick, der Fraktionschef der FDP. 

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa

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