Parlament stimmt auf ungewöhnlichem Weg zu

Neuregelungen für Kita in Richelsdorf - Mehr Krippenplätze in Wildeck

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Auch in Richelsdorf sollen ab August Kinder unter drei Jahren aufgenommen werden können. Deshalb stehen in der Kita dort auch kleinere Umbauarbeiten an. Dazu gehört der Einbau einzelner kleiner Waschbecken und Toiletten. Außerdem soll ein kleiner Raum abgetrennt werden.

Ein ganzes Paket von Maßnahmen ist in Wildeck geplant, um dringend benötigte weitere Krippenplätze zu schaffen. 

Dazu gehören auch Veränderungen in der Kindertagesstätte in Richelsdorf. Das Wildecker Parlament hat dafür auf sehr ungewöhnlichem Weg grünes Licht gegeben.

Mit dem Beschluss hat die Kita in Richelsdorf ab dem 1. August länger geöffnet, und zwar von 7.30 bis 16.30 Uhr. Bislang ist sie bis 15 Uhr offen. Die Kirche als Träger soll außerdem bei der Kindergartenfachaufsicht des Landkreises beantragen, dass die eingruppige Kindergartengruppe (3-6 Jahre) in eine altersübergreifende Gruppe (2-6 Jahre) umgewandelt wird.

Ursprünglich sollte dieser Beschluss in einer Parlamentssitzung am Donnerstag, 19. März, gefasst werden. Diese Sitzung musste aber wegen der Corona-Krise abgesagt werden.

Votum per E-Mail

Deshalb ging die Gemeinde neue Wege. Die Fraktionen stimmen sich jeweils intern ab und die Fraktionsvorsitzenden teilten der Gemeinde ihre Entscheidung mit. „Es gab von allen Fraktionen Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag“, berichtet Bürgermeister Alexander Wirth. Damit kann der Gemeindevorstand den Beschluss jetzt umsetzen. In einer späteren Gemeindevertretersitzung wird es zu diesem Tagesordnungspunkt dann voraussichtlich noch eine formale Abstimmung geben.

Die aktuellen Kinderzahlen in Wildeck machen es erforderlich, die Öffnungszeiten der Kindertagesstätte Richelsdorf zu erweitern, um dem Bedarf der Kinderbetreuung, insbesondere für die U3-Kinder (Krippenkinder) gerecht zu werden. „Aktuell können wir nicht allen U3-Kindern, die einen Rechtsanspruch haben, einen Platz zur Verfügung stellen. Die ersten Eltern bestreiten schon den Klageweg, sodass wir hier Abhilfe schaffen müssen, um finanzielle Verpflichtungen und Ausgleichszahlungen für die Gemeinde abzuwenden“, betont Bürgermeister Wirth.

Bisher das schlechteste Angebot

„Darüber hinaus steht die Einrichtung in Richelsdorf von den Kinderzahlen am schlechtesten da, da sie auch das schlechteste Angebot hat. Sie ist die Einrichtung mit dem schlechtesten Angebot von der Öffnungszeit und ist auch die einzige Einrichtung, die keine unter U3-Kinder aufnimmt“, hieß es in der Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung für das Parlament.

Durch die Verlängerung der Öffnungszeiten in Wildeck und die Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe zum 1. August sollen die Bedingungen aller Einrichtungen in Wildeck angeglichen werden. Für ganz Wildeck soll sich damit auch die Betreuungssituation entspannen, da U3-Kinder aus Richelsdorf dann die Einrichtung in ihrem Ortsteil besuchen können und in den anderen Orten so Kapazitäten für weitere Krippenkinder entstehen.

Weiter entspannen soll sich die Situation dadurch, dass das Dachgeschoss der Kita in Bosserode ausgebaut wird und in Obersuhl in Nachbarschaft der dortigen Kita der Neubau einer dreigruppigen Krippe geplant ist.

Hintergrund: So sind Eilentscheidungen jetzt möglich

Um Kommunen und Landkreisen in der Corona-Krise Eilentscheidungen zu ermöglichen, wenn keine Parlamentssitzung stattfinden kann, hat der Hessische Landtag die hessische Gemeindeordnung geändert und einen zusätzlichen Paragrafen 51a eingefügt. 

Mit dem Eilentscheidungsrecht können Städte und Kreise nun wichtige und dringliche Angelegenheiten deutlich einfacher erledigen. Es reicht der Beschluss eines einzigen Ausschusses. Das kann der Finanzausschuss sein oder ein zu gründender besonderer Ausschuss. Wegen der Infektionsgefahr, die den Mitgliedern in Sitzungen droht, kann dieses Gremium auch in nicht-öffentlicher Form beschließen. Also etwa durch die Stimmabgabe per Mail, Fax oder Umlaufverfahren. 

Die Angelegenheit ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. „Die Gemeindevertretung kann in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind“, heißt es in dem eingefügten Paragrafen. 

Der Beschluss in Wildeck zur Kindertagesstätte Richelsdorf war bereits gefasst worden, als der Hessische Landtag die Gemeindeordnung geändert hat.

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