Bergbau-Altlasten

Mit Arsen belastete Grundstücke in Richelsdorf: Gespanntes Warten auf Gutachten

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Noch ist die Zinkhalde hinter dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte zum größten Teil mit Bäumen und Sträuchern bewachsen. Geplant ist, den Bewuchs zu roden und die Halde 2023/24 komplett abzudecken und abzudichten, damit keine Schadstoffe mehr durch Niederschläge aus ihr ausgewaschen werden können.

Wer zahlt die Sanierung der mit Arsen aus dem Bergbau der Richelsdorfer Hütte belasteten Grundstücke? Noch ist das offen, nun wird der Wert der betroffenen Grundstücke ermittelt.

Der Unmut in Richelsdorf wird immer größer. Noch ist nicht das letzte Wort darüber gesprochen, wer für die Sanierung der mit Arsen aus dem Bergbau der Richelsdorfer Hütte belasteten Grundstücke bezahlen muss. 

Bislang steht das Land auf dem Standpunkt, dass dafür die Eigentümer aufkommen müssen – mit zum Teil horrenden Summen. Das Verfahren verzögert sich weiter, weil jetzt zunächst die Werte der betroffenen Grundstücke ermittelt werden. Wir haben bei Regierungspräsidium, Umweltministerium und der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM) nachgefragt, warum das so ist und wie es weitergeht. Dazu Fragen und Antworten.

Wann wird die Wertermittlung der betroffenen privaten Grundstücke abgeschlossen sein?

Das Land Hessen hat die HIM mit der Sanierung der Bergbau-Altasten in Richelsdorf beauftragt. Sie hat den Gutachterausschuss für Immobilienwerte, der seine Geschäftsstelle beim Amt für Bodenmanagement Homberg/Efze hat, mit der Wertermittlung beauftragt. Für die Erstellung der Gutachten ist es erforderlich, zunächst den Bestand der Immobilien und Grundstücke aufzunehmen. 

Zu diesem Zweck wurden die betroffenen Grundstückseigentümer am 9. Januar angeschrieben, mit der Bitte, einen Termin zu vereinbaren. Insofern ist die Ausarbeitung der Gutachten zunächst an die Rückmeldung und Erlaubnis der Eigentümer gekoppelt, teilt das Regierungspräsidium Kassel (RP) mit. „Für den Fall, dass die Begehungen vor Ort kurzfristig durchgeführt werden, wird die Fertigstellung der Gutachten im Frühjahr 2020 erwartet“, sagt RP-Pressesprecher Michael Conrad.

Was kostet die Erstellung dieser Gutachten?

Das Land Hessen schätzt die Kosten auf 15 000 bis 20 000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Kosten wird das Land tragen.

Warum wird der Wert der Grundstücke ermittelt?

Sanierungskosten privater Grundstückseigentümer, die die Haftungsgrenzen übersteigen, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, muss grundsätzlich das Land Hessen tragen. Dabei sind nach Angaben des Landes Aspekte zu berücksichtigen, durch die die Kosten gemindert werden – zum Beispiel durch eine Umlagerung von Bodenmaterial auf die Rückstandshalde hinter dem ehemaligen Betriebsgelände der Richelsdorfer Hütte.

„Die Gegenüberstellung der Sanierungskosten mit dem jeweiligen Verkehrswert des Grundstückes trägt unseres Erachtens zum Informationsgewinn für die anstehenden Beratungen und Entscheidungen der privaten Grundstückseigentümer bei“, betont das RP. Außerdem liefert dieses Vorgehen dem Land Hessen einen Überblick über die Kosten, die die Haftungsgrenzen übersteigen.

Wann geht es mit den Beratungsterminen los?

Alle betroffenen Grundstückseigentümer werden vom Regierungspräsidium Kassel voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar angeschrieben. Dabei werden den Bürgern Beratungsgespräche im Haus des RP Kassel in Bad Hersfeld angeboten. Für Berufstätige zum Beispiel werden auch Abendtermine angeboten. Die ersten Beratungsgespräche sollen zeitnah stattfinden.

„Unabhängig vom Ausgang des rechtshistorischen Gutachtens möchten wir die Zeit nutzen, um mit den Grundstückseigentümern möglichst einvernehmlich abzustimmen, welche Maßnahmen sie zur Gefahrenabwehr auf ihren Grundstücken eigenverantwortlich durchführen wollen beziehungsweise welche sie dulden würden, falls das Land Hessen in die Verantwortung träte“, erläutert das Regierungspräsidium. „Die jeweilige Anhörung ist Bestandteil des formalen Verwaltungsaktes, gegen den im Zweifel gerichtlich vorgegangen werden kann“, heißt es weiter.

Wann werden die Gutachten zur Frage der Rechtsnachfolge vorliegen?

Das Land Hessen lässt prüfen, ob ein Verursacher oder sein Rechtsnachfolger für die Sanierung der Schäden aus dem historischen Bergbau herangezogen werden kann. Dazu wird zunächst die für das Betriebsgelände vorliegende historische Recherche erweitert. 

Darauf aufbauend ist beabsichtigt, ein rechtshistorisches Gutachten in Auftrag zu geben. Mit Ergebnissen ist frühestens Mitte des Jahres zu rechnen. „Nach den gesetzlichen Regelungen könnte das Land Hessen die Klärung dieser Fragen den Grundstückseigentümern überlassen“, betont das RP.

Steht der Termin für die Abdeckung der Zinkhalde schon unverrückbar fest?

Die Sanierung und Sicherung der Rückstandshalde ist derzeit für die Jahre 2023/2024 vorgesehen. Dabei wurde die Situation vor Ort in Richelsdorf bereits berücksichtigt. Sollte sich abzeichnen, dass sich die Sanierungsplanungen in der Ortslage unverschuldet verzögern, wäre aus umwelttechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob und wie lange die Abdeckung der Rückstandshalde verschoben werden kann, teilt das Regierungspräsidium mit.

Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und die Gemeinde Wildeck laden fürDienstag, 4. Februar, ab 17 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Weißberghalle in Richelsdorf ein. Auch Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber hat seine Teilnahme zugesagt.

Hintergrund: Klare Grenzen bei der Haftung

Für die Sanierungskosten privater Grundstückseigentümer hat das Bundesverfassungsgericht klare Haftungsgrenzen festgelegt. Die genauen Haftungsgrenzen müssen im Einzelfall festgesetzt werden. Die Belastung des „Zustandsverantwortlichen“ mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann unzumutbar sein, wenn das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Betroffenen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt, betont das Regierungspräsidium. 

Hier kann die Grenze der zumutbaren Belastung dann überschritten sein, wenn zum Beispiel der Eigentümer eines Eigenheims unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage das Grundstück nicht mehr halten kann. Aus diesem Grund lässt das Land Hessen jetzt den Wert der Grundstücke und Immobilien der betroffenen Richelsdorfer ermitteln. 

Das Regierungspräsidium Kassel wird für die einzelnen Privatgrundstücke feststellen, ob vorsorgebegründete Maßnahmen notwendig sind. Dazu müssen die Mitarbeiter unter anderem überprüfen, wie der Zustand der Flächen, die Nutzungsmöglichkeiten und die Nutzergruppen aussehen. Sofern es naheliegend oder erforderlich ist, wird den Eigentümern dabei empfohlen, den belasteten Boden auszutauschen. 

Die Empfehlung ist auch darin begründet, dass nach derzeitigem Planungsstand bis zum Jahr 2022 eine Umlagerung von belastetem Bodenmaterial auf die Rückstandshalde der Richelsdorfer Kupferhütte möglich ist und somit erhebliche Kosten für eine externe Entsorgung vermieden werden können, betont das Regierungspräsidium. Für den Fall, dass ein Eigentümer einen Bodenaustausch ablehnt, ist zu prüfen, ob andere Maßnahmen ausreichen, um die Gefahr abzuwehren.

Viele Grundstücke in Richesldorf im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind durch den Bergbau mit Arsen belastet. Jetzt gibt es Hoffnung für die Betroffenen.

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