Gespräche mit der HLG und der Kommunalaufsicht geplant

Für fünf Millionen Euro: Wildeck denkt über Kauf der HLG-Grundstücke nach

Wildeck. Die Wildecker Gemeindevertretung packt jetzt ein heißes Eisen an, das schon seit Jahren immer wieder mal für erhebliche Magenschmerzen bei den Parlamentariern gesorgt hat.

Der Gemeindevorstand wird prüfen, ob es möglich ist, dass die Gemeinde oder die Gemeindewerke die von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) vorgehaltenen Flächen kauft.

Dazu sollen Gespräche mit der HLG und der Kommunalaufsicht geführt werden. Wenn die Möglichkeit besteht, soll der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung einen Kauf- und Finanzierungsplan zur Abstimmung in einer Sitzung noch in diesem Jahr vorlegen.

Diesen Auftrag hat das Parlament dem Gemeindevorstand auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner jüngsten Sitzung erteilt. Die Gemeindevertretung nahm den Antrag an. 15 Gemeindevertreter stimmten zu, sechs enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.

Die Hessische Landgesellschaft hält für die Gemeinde Wildeck Grundstücke im Wert von insgesamt 5,25 Millionen Euro vor. Die HLG kauft die Grundstücke und versucht, sie zu vermarkten.

Eine Bedrohung

„Ein Zustand, der eine finanzielle Bedrohung für die Zukunft unserer Gemeinde darstellt“, betonte Michael Kaufmann für die SPD-Fraktion. „Denn irgendwann könnte es sein, dass wir als Gemeinde diese Grundstücke kaufen müssen.“ Der Wert werde jährlich steigen, da Zinsen und Bearbeitungsgebühren fällig werden.

Auch die anderen Fraktionen hätten dieses Thema schon angesprochen in den vergangenen Jahren. „Es wurden aber nie konkrete Lösungsvorschläge für dieses Problem unterbreitet“, sagte Kaufmann.

Kredit aufnehmen

Die SPD schlägt vor, in der aktuellen Niedrigzinsphase einen Kredit für den Kauf der Flächen aufzunehmen und diesen über 20 bis 30 Jahre zu tilgen. Die Gemeinde unterliege dann nicht mehr den Schwankungen des Zinssatzes der HLG für die Vorhaltung der Flächen, der seit 2009 zwischen 1,4 und 4 Prozent gelegen habe. Gewinne, die durch einen höheren Verkaufspreis erzielt würden, kämen der Gemeinde zu gute.

Flächen, die unverkäuflich seien, könnten durch Bepflanzung aufgewertet und beim Ausbau der Autobahn 4 als Ausgleichsflächen angeboten werden. „Lassen Sie uns gemeinsam das Damoklesschwert HLG, das über unserer Gemeinde hängt, entfernen. So können wir alle ein Stück weit planbarer und damit sicherer in die Zukunft gehen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“

„Diesem Antrag kann ich sehr gut zustimmen“, sagte Dr. Kurt Schreiner. „Wenn wir nicht die Notbremse ziehen, wird uns dieses Problem irgendwann strangulieren. Darauf habe ich früher schon hingewiesen.“

Komplexe Materie

Auch Christian Eimer (Grüne) betonte, vom Grundsatz her sei der Antrag eine gute Idee. Die Materie sei allerdings komplex. Deshalb beantragte Eimer, den Antrag zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, um ihn dort ihn Ruhe beraten zu können. Dieser Antrag der Grünen wurde aber abgelehnt.

Rubriklistenbild: © dpa

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