Gemeindevertretung verabschiedet Resolution

Wildeck: Parlament fordert gebührenfreie Kindertagesstätten

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Wenn es nach dem Parlament geht, soll die Kindertagesstätte in Obersuhl künftig gebührenfrei sein. 

Die Wildecker Gemeindevertretung hat eine Resolution zur Finanzierung der Kindertagesstätten an das Land Hessen verabschiedet. Gefordert wird eine gebührenfreie Betreuung. 

„Wir fordern eine gebührenfreie Betreuung in den Kindertagesstätten. Eltern und Kommunen sollen von Kosten befreit werden. Stattdessen sollen die Kosten vom Land Hessen getragen werden“, heißt es in der Resolution. Einen entsprechenden Antrag hatte die FWG-Fraktion eingebracht. Der Antrag bekam 14 Ja-Stimmen. FWG, SPD und FDP stimmten geschlossen dafür. Die vier Nein-Stimmen kamen von der CDU und der Grünen-Fraktion.

Die Begründung für den Antrag lieferte Dr. Kurt Schreiner (FWG). Er verwies auf die Kernaufgaben des Staates. Dazu gehöre auch die Verantwortung für Bildung und Erziehung und die Fürsorge gegenüber den Familien. Schreiner bemängelte, dass der Staat zwar für Kinder ab der Einschulung sorge, den Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen aber nicht gleichrangig achte und versorge. „Und die Kinder sind die Zukunft unserer Landes.“ 

Eine Belastung für die Gemeinden resultiere auch aus Vorschriften, die der Gesetzgeber erlasse, ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Den Einwurf, es sei nicht genug Geld vorhanden, konterte er mit dem Hinweis auf die Millionengräber Gorch Fock und den Flughafen in Berlin.

Unterstützung erhielt Schreiner von der SPD. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Dr. Schreiner heimlich das SPD-Programm zur Landtagswahl gelesen hat“, sagte Armin Körzell, der Fraktionschef der SPD, mit einem Augenzwinkern. „Wir wissen ja, wie mit Resolutionen umgegangen wird. Trotzdem werden wir zustimmen“, sagte Körzell.

„Eine gebührenfreie Kinderbetreuung zu fordern, ist sehr lobenswert. Man sollte aber mal überlegen, wie es finanzierbar wäre, wenn alle Kommunen in Hessen diese Forderung stellen“, sagte Edeltraud Kopschitz für die CDU. Sie erinnerte an den Pauschalbetrag von 135 Euro, den das Land den Kommunen für jedes Kindergartenkind im Ü3-Bereich zahle und an die Förder- und Investitionsprogramme für den Bereich.

„Wer für alle möglichen Aufgaben der Kommune fordert, dass die nächsthöhere Ebene dafür aufkommen soll, der muss sich darüber im Klaren sein, dass dann die Entscheidung über das Wie der Ausführung eben auch an die nächsthöhere Ebene abgegeben wird – ob bei Kinderbetreuung oder beim Straßenausbau“, betonte Martina Selzer. 

Etwas anderes sei es, eine bessere allgemeine Finanzausstattung für die Kommunen zu fordern, damit sie dann ihre Aufgaben auch gut erledigen können. „Genau das – eine bessere Ausstattung der Kommunen – haben wir Grünen jahrelang gefordert und setzen sie seit 2013 Schritt für Schritt in der Koalition mit der CDU um“, betonte Selzer.

„Wenn ich mir das anhöre, müssten wir in Geld schwimmen. Aber was kommt denn von dem Geld tatsächlich bei uns an?“, gab Thomas Becker (SPD) zu bedenken.

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