Derzeit 4000 Verfahren
Windpark Nentershausen/Wildeck: Gericht überlastet, Entscheidung erst 2022
Windkraftplaner und Initiativen, die gegen geplante Anlagen kämpfen, müssen sich in Geduld üben.
Nentershausen/Wildeck – Viele Gerichte, vor denen die Genehmigungsverfahren landen, sind überlastet. Das betrifft auch den geplanten Windpark Nentershausen/Wildeck.
Gegen die Ablehnung von sechs Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinden Nentershausen und Wildeck hatte der Wiesbadener Projektentwickler ABO Wind im Juni 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Das Regierungspräsidium Kassel hatte den Genehmigungsantrag Mitte Mai 2020 abgelehnt. Das Verfahren ist in der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel eingegangen.
„Aufgrund der Verfahrensstände ist nicht damit zu rechnen, dass das Verfahren vor dem Jahr 2022 entschieden wird“, berichtet Mathias Metzner, der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung. Das Gericht ist völlig überlastet. „Beim Verwaltungsgericht Kassel sind gegenwärtig etwa 4000 Verfahren anhängig. In etwa 2700 Fällen geht es um Asylstreitverfahren, erläutert Metzner. Etwa 1300 Verfahren betreffen alle Bereiche des öffentlichen Rechts. Die Genehmigung von Windparks sind nur ein Teil davon. Nur eine von sieben Kammern bearbeitet diesen Bereich. „Schon um den Rechtsschutz zu gewährleisten, werden die ältesten Verfahren vorrangig bearbeitet“, berichtet der Pressesprecher. Aus diesem Grund könne das Verwaltungsgericht über die Klage zum Windpark Nentershausen nicht vor 2022 entscheiden.
Die Bürgerinitiative „Rettet das Richelsdorfer Gebirge“ lehnt die Pläne unter anderem aus Naturschutzgründen ab. „Die Veränderung im Landschaftsbild wird viel dramatischer sein als wir es uns heute vorstellen können“, betont die Initiative.
Abo Wind will an dem Projekt festhalten, um „Windparks langfristig zu betreiben und eine zukunftssichere Stromversorgung aufzubauen“, so das Unternehmen.
Von René Dupont