Es wird investiert  trotz Loch im Haushalt

Rotenburg. Das Vier-Millionen-Euro-Loch im Haushaltsplan der Stadt Rotenburg für 2011 war Anlass für eine heftige Diskussion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Die Positionen waren klar abgesteckt: SPD und der fraktionslose Thomas Nölke segneten mit ihrer Mehrheit das Zahlenwerk ab. Sie sehen - wie Bürgermeister Manfred Fehr - vor allem strukurelle Gründe für das Defizit.

Auf der anderen Seite lehnten CDU und UBR den Entwurf ab und verwiesen dabei auf ihrer Ansicht nach unsinnige Investitionen wie den Bau des Bürger- und Tourismuszentrums am Bahnhof und den Anbau des Museums für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur (Muzkkka).

Wilfried Pfister

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Pfister erklärte, dass die durch die meisten Aufwendungen, die sich im Haushaltsplan niederschlagen, Pflichtaufgaben erfüllt würden. Sie würden den Kommunen immer mehr von Bund und Land auferlegt. Pfister nannte als Beispiel die Kosten für die Kinderbetreuung.

Friedhelm Wollenhaupt

Die Investitionen ins Muzkkka, Bürger- und Tourismuszentrum, Bahnhofssanierung und die Sanierung des Hallenbades verteidigte Pfister als Investitionen in die Zukunft. Rotenburg sei Stadt der Schulen und der Dienstleistungen. Außerdem verzeichne man einen Zuwachs an Übernachtungen im touristischen Bereich. Die Attraktivität der Stadt werde durch die genannten Projekte noch gesteigert.

Friedhelm Wollenhaupt (CDU) kritisierte, dass es für den Umbau des Bahnhofs und den Neubau des Bürger- und Tourismuszentrums kein geschlossenes Konzept gebe. Dass zum Beispiel das Kultur- und Verkehrsamt künftig dort angesiedelt werden soll, nannte Wollenhaupt „einen Witz“. Das Amt gehöre in die Stadtmitte - so wie es überall üblich sei. Kaum ein Tourist käme mit der Bahn, Busse könnten dort nicht vorfahren.

Dr. Edith Rangkuty

Seine Fraktionsvorsitzende Dr. Edith Therese Rangkuty bezeichnete das Bürger- und Tourismuszentrum als völlig überdimensioniert. Seine Größe stehe im krassen Widerspruch zur Bevölkerungsentwicklung.

Der Bürgermeister hielt dagegen: Die Stadt benötige nach dem Abriss des Stadtgemeinschaftshauses einen Bürgersaal für 250 Menschen. Räume fehlten. Für Bürgerversammlungen zum Beispiel sei der jetzige Rathaussitzungssaal zu klein. Außerdem: „Die Stadt muss attraktiv sein, sonst entziehen wir uns unser letztes Standbein“. Das Defizit sei nicht zu verhindern, wenn man auf Muzkkka-Anbau und die Projekte rund um den Bahnhof verzichtete.

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