DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview

"Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt"

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DGB-Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann in Bad Hersfeld.

Bad Hersfeld –  Über Ziele und Inhalte des DGB-Schwerpunktprogramms Zukunftsdialog hat Mario Reymond am Samstag mit dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann gesprochen.

Herr Hoffmann, Zukunftsdialog ist ein großes Wort. Wie viel Zukunft steckt heute eigentlich noch in Gewerkschaften?

Gewerkschaften sind eine gestaltende Kraft. Wir haben immer noch gut sechs Millionen Mitglieder. Täglich gewinnen wir fast 900 Mitglieder dazu. Das ist so viel wie bei keiner anderen Großorganisation. Von daher glaube ich, dass Gewerkschaften nach wie vor in diesem Lande gebraucht werden.

In und um Bad Hersfeld gibt es viele Unternehmen, die dem Niedriglohnsektor zuzuordnen sind. Eine Änderung scheint da nicht in Sicht zu sein, oder?

Wir brauchen dringend eine Stärkung der Tarifbindung. Amazon, einer der größten Arbeitgeber hier, weigert sich seit vielen Jahren, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist. Im Bundesschnitt ist die Tarifbindung seit den 1990er Jahren deutlich gesunken und wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass öffentliche Auftragsvergabe zukünftig an Tarifbindung gekoppelt wird. Denn es handelt sich um Steuergeld, mit dem Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden. Aufträge dürfen nicht an den billigen Jakob gehen, sondern an die Unternehmen, die ordentliche Arbeitsbedingungen sicherstellen und auch eine gute Entlohnung gewähren.

Sie haben gerade den Internetversandhändler Amazon angesprochen. Dort versucht die Gewerkschaft ver.di seit fast sechs Jahren, den im Einzelhandel gültigen Tarifvertrag durchzusetzen - erfolglos. Wie wollen Sie dort zum Erfolg kommen?

Auch amerikanische Unternehmen müssen lernen, dass es in Deutschland Spielregeln gibt. Wir erleben, dass Mitarbeiter, die sich gegen Missstände zur Wehr setzen, ständig behindert werden. Es werden nur befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen. Es wird ganz viel mit Leiharbeit hantiert. Das sind Menschen, die in ganz unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stehen, und die tun sich natürlich schwer, gegen solche Missstände dann auch wirklich vorzugehen. Deshalb brauchen sie, um ihre kollektiven Interessen durchsetzen zu können, starke Betriebsräte. Aber immer wieder zeigt sich, dass Betriebsratsarbeit behindert wird. Wir sind damit konfrontiert, dass Amazon alle zwei Jahre das Management auswechselt. Die haben überhaupt keine Ahnung vom deutschen Arbeits- und Sozialrecht. Nein, sie ignorieren es geradezu und das auf dem Rücken der Beschäftigten.

Der größte Arbeitgeber in der Region ist K+S. Er beschäftigt 4400 Frauen und Männer in der endlichen Kaliförderung. Müsste es nicht längst schon Konzepte oder zumindest einen Zukunftsdialog geben, der sich mit der Zeit nach K+S beschäftigt?

Wir gehen mal davon aus, dass K+S noch eine Zukunft in der Region hat. Weil K+S genau das Gegenteil von Amazon ist. Dort gibt es ordentliche Tarifverträge, dort gibt es handlungsfähige Betriebsräte. Aber K+S ist natürlich ein Unternehmen, wo wir uns auch über ökologische Perspektiven Gedanken machen müssen. Hier ist in den letzten Jahren viel investiert worden, um den Standort zu sichern. Wir müssen beides in den Blick nehmen: gute Arbeit und eine lebenswerte Umwelt. Da hat K+S in der Vergangenheit viel getan. Nicht zuletzt aufgrund einer starken Mitbestimmung, wo Gewerkschaften sich gemeinsam mit den Betriebsräten und im Aufsichtsrat dafür eingesetzt haben, dass dieses Unternehmen auch zukunftsfähig bleibt.

Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, damit der Landkreis Hersfeld-Rotenburg wirtschaftlich nicht abgekoppelt wird?

Wir brauchen hier eine vernünftige Wirtschaftsförderung. Wir haben nach wie vor das Problem, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf die Schiene gesetzt werden. Für einen Wirtschaftsstandort sind qualifizierte Arbeitskräfte ganz zentral. Aber es braucht auch eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur. Da ist im Landkreis Hersfeld-Rotenburg noch ganz viel Luft nach oben.

Mit Blick auf immer weiter explodierende Immobilienpreise und steigende Mieten - wie wollen Sie erreichen, dass sich die Menschen auf dem Lande weiter wohlfühlen?

Wir müssen nicht nur in die industrienahe Infrastruktur investieren, wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Wir haben erlebt, dass über Jahrzehnte eine fehlgeleitete neoliberale Politik dafür verantwortlich war, dass immer mehr Wohnraum privatisiert wurde. Wohnraum ist aber kein Spekulationsobjekt, wo Mieten ständig steigen. Eine Rentnerin berichtete gerade davon, dass sie 50 Prozent ihrer Rente für Miete ausgeben muss. Das ist nicht akzeptabel. Eine gute Rente ist ganz zentral davon abhängig, dass Menschen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse haben, keine prekären wie bei Amazon, wo Menschen mit befristeten Verträgen ihre Zukunft nicht planen können.

Wir wollen im Rahmen dieser Aktionswoche bundesweit unter anderem auf den Zusammenhang hinweisen, dass bezahlbarer Wohnraum auch für ein gutes Leben vor Ort ganz ausschlaggebend ist.

In die Infrastruktur zu investieren, wird politisch als besonders wichtig angesehen. Wie soll allerdings die Aufwertung der Städte und Gemeinden gelingen, wenn die Kassen der Kommunen leer sind?

Die Kommunen haben seit vielen Jahren die Erfahrungen machen müssen, dass immer mehr Aufgaben auf sie abgewälzt wurden. Das belastet die öffentlichen Haushalte. Hier brauchen wir dringend ein Umsteuern. Wir haben es gerade geschafft, dass der Bund bei der digitalen Infrastruktur-Ausstattung der Schulen für die Kosten mit aufkommt. Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Ich denke da auch an personenbezogene Infrastrukturen wie die Pflege. Wir brauchen also einen handlungsfähigen Staat. Ein Staat ist immer dann handlungsfähig, wenn er auf der Einnahmenseite ordentlich Steuern generieren kann. Wie brauchen aber auch mehr Steuergerechtigkeit. Das heißt, die unteren Einkommensgruppen müssen entlastet werden. Es darf nicht sein, dass jede Lohnerhöhung am Ende des Tages aufgrund der Steuerprogression zu weniger Nettobezügen führt. Und im Gegenzug müssen wir die Reichen stärker zur Kasse bitten. Es ist ein Unding, das Kapitalerträge nur mit 25 Prozent besteuert werden, aber Arbeitnehmer am Monatsende bis zu 40 Prozent an Lohnsteuer einbehalten bekommen.

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