Bürgermeister Fehr für Muzkkka, Bahnhofsanbau und Einkaufszentrum

In die Zukunft investieren

Rotenburg. „Auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten, ist falsch. Das würde Rotenburg schaden.“ Das hat Bürgermeister Manfred Fehr in der jüngsten Stadtverordnetensitzung erklärt. Anlass: Er legte den Entwurf des Haushaltsplanes 2010 vor, über den wir noch berichten werden.

Für 2009 bis 2013 weist das Zahlenwerk einen Gesamtfehlbetrag von 16,462 Millionen Euro aus. Zusammen mit den bisherigen Fehlbeträgen ergibt sich ein Gesamtdefizit von insgesamt 29,923 Millionen Euro bis zum Jahr 2013. Zu den Fehlbeträgen erwartet die Stadt weiterhin Zuschüsse aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Deren Höhe könne aber „in der aktuellen unsicheren Ertragsentwicklung nicht prognostiziert werden“, erläuterte Fehr. Nach seiner Auffassung ist es dringend notwendig, weiter zu investierten, um die Attraktivität Rotenburgs zu erhalten beziehungsweise weiter zu verbessern. Der Haushalt 2010 sieht Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro vor. 94 540 Euro sind für das Museum für zeitgenössische Kunst, Kultur und Karikatur - Muzkkka - vorgesehen, 44 000 Euro für die Erweiterung des Gerätehauses Erkshausen.

Schlüssel rumdrehen

Wenn Rotenburg auf Investitionen wie für das Muzkkka, das Bürger- und Tourismuszentrum am Bahnhof und das Einkaufszentrum verzichten würde, sagte Fehr vor dem Parlament, „können wir gleich den Schlüssel rumdrehen“. Dann brauche man auch kein Stadtparlament und keinen Magistrat und auch keinen Bürgermeister mehr. Dann könne das ein Oberinspektor erledigen, der vom Regierungspräsidenten eingesetzt wird.

„Rotenburg hat sich nie Luxusinvestitionen geleistet.“

Manfred Fehr

Würde man auf Zukunftsinvestitionen verzichten „würde die Abwärtsspirale weiter nach unten gehen, sich weiter beschleunigen“, sagte Fehr. Die Folgen beschrieb er so: Weniger Bürger, mehr Wegzüge, weniger Einnahmen.

Rotenburg habe sich nie Luxusinvestitionen geleistet. „Wir leiden darunter, dass uns der Gesetzgeber in Berlin und Wiesbaden Dinge überstülpt, für die Städte und Gemeinden Milliarden bezahlen müssen, die aber eigentlich staatliche Aufgaben sind“, sagte Fehr. Als Beispiele nannte er die so genannte Grundsicherung im Alter, die Erziehungshilfen und die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten.

Das alles seien Aufgaben, die per Gesetz auf die Kommunen übertragen worden seien, ohne dass von den Gesetzgebern das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt werde. Das sagte Fehr dann auch vor dem Hintergrund der Kritik von CDU und UBR. Wenn man - wie von beiden Parteien gefordert - jetzt nicht mehr investiere, „vergibt man sich Chancen für die Zukunft“.

Von Manfred Schaake

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