Knappe Mehrheit besteht auf Erhalt des städtischen Eigenbetriebs

A-13-Stelle entzweit das Stadtparlament

Neukirchen. Die Auflösung des Eigenbetriebs Stadtwerke hat die Mehrheit der Neukirchener Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Vorschlag der FDP-Fraktion fiel nach heftiger Debatte mit 15 Ja- gegenüber 16 Nein-Stimmen durch.

Dabei klang es bestrickend, was FDP-Sprecher Helmut Reich zur Werbung für seinen Vorschlag anführte. Seit Einführung der kaufmännischen (doppischen) Buchführung ergebe ein Eigenbetrieb keinen Sinn mehr, sie bedeute eine „zusätzliche Verwaltung in der Verwaltung“. Kosten von der Betriebskommission bis zu Prüfgebühren könnten vermieden werden. Insbesondere solle die freiwerdende A-13-Stelle des Betriebsleiters sozial verträglich abgebaut werden, insgesamt könnten 150 000 Euro pro Jahr gespart werden.

Leicht tat sich die Stadtverordnetenversammlung nicht, in einer Sitzungsunterbrechung wurde in Gruppen intensiv diskutiert. Mehrfach läutete Parlamentschef Willi berg zur Ruhe, bevor die Debatte fortgesetzt wurde.

Die drehte sich um die Arbeitseffizienz und den Erfolg des Eigenbetriebs, den es seit 1990 gibt und in den erst vor einem Jahr der städtische Bauhof überführt worden war. Dietmar Schaub (SPD): „Könnte man eine ganze Stelle einsparen, wäre sie ja im Wesentlichen überflüssig.“ Die Gebührenstabilität in Neukirchen bezeuge jedoch den Erfolg des Modells, die Einspareffekte seien viel zu hoch angesetzt.

Trotz langer Debatte, aus der sich Bürgermeister Klemens Olbrich vollständig heraushielt, kam eine Aufweichung der Fronten nicht ansatzweise zustande. Dass auf die Verwaltung des schrumpfenden Städtchens dennoch rasch Veränderungen zukommen werden, unterstrich der Verwaltungschef gegenüber der HNA gestern. 7175 Einwohner hat Neukirchen aktuell, mitsamt 32 Asylbewerbern, über 7600 waren es zu den besten Zeiten. ZUM TAGE, Hintergrund, Lokales

Von Anne Quehl

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