Abfuhr für die Nahverkehr Schwalm-Eder

Frielendorf/Oberaula. Für die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Nahverkehr-Schwalm-Eder (NSE) hat sich in zwei Gemeindeparlamenten im Altkreis keine Mehrheit gefunden.

Zuvor hatte auch schon Neukirchen seine Zustimmung zum neuen Gesellschaftervertrag verweigert. Auch Neuental im Kreisteil Fritzlar-Homberg will nicht mehr mitmachen.

In Frielendorf herrschte bei der Abstimmung über den geänderten Gesellschaftervertrag Stimmenpatt. Den 14 Nein-Stimmen der anwesenden Vertreter von CDU und FWG standen 14 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion gegenüber, nicht genug, um den Vertrag zu billigen.

Pikant: Zwei Vertreter der SPD-Fraktion fehlten bei der Sitzung. Nur eine weitere Stimme hätte zur Annahme des Vertragsentwurfs ausgereicht. Uneingeschränkt mochte auch die Mehrheitsfraktion der SPD nicht zustimmen.

Gerhard Pflug brachte einen Ergänzungantrag ein, nachdem das Okay an das der übrigen Gemeinden gekoppelt werden sollte. Diese Variante hatten zuletzt auch die Parlamente von Schwalmstadt und Willingshausen gewählt. Eine Mehrheit fand sich am Ende aber nicht für Pflugs Vorschlag.

CDU-Sprecher Dietrich Hahn rechnete in seinem Beitrag scharf mit den Leistungen der NSE ab. Die Kosten hätten sich binnen zwei Jahren verzehnfacht. Es handele sich um ein Versagen der Kreisführung mit Landrat Frank-Martin Neupärtl an der Spitze. „Es ist der Versuch, das finanzielle Desaster abzuwälzen.“ Und weiter: „Die NSE ist am Ende, nie und nimmer werden alle Kommunen zustimmen.“ Wegen der nahenden Kommunalwahl werde das Thema nicht angepackt.

Sein Fazit: „Es wird eine neue, vernünftige Regelung geben müssen.“ Sein Fraktionskollege Friedrich Haaß vermisste personelle Konsequenzen, „die Kosten sind zu hoch, die Leistung stimmt nicht“. FWG-Sprecher Eckhard Schmid-Pfähler kündigte ebenfalls Ablehnung an, denn „die Gemeinde soll die Zeche zahlen“.

Bürgermeister Birger Fey hatte eingangs an die Solidarität appelliert.

Sollte der Kreis mit den Aufgaben allein dastehen, würde er die Kosten wiederum auf die Gemeinden umlegen.

Die NSE organisiert die Schülerbeförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis und erhebt dafür auch Geld von den Kommunen.

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