Zwei Anträge im Gilserberger Parlament wegen einer Verfügung des Regierungspräsidiums

Ärger in Sachen Grünabfälle

Gilserberg. In der Frage um den Erhalt der Grünabfallsammelstelle im Gilserberger Ortsteil Schönau entbrannte am Dienstagabend bei der Gemeindevertretersitzung eine hitzige Diskussion. Sowohl SPD wie auch CDU hatten einen Antrag zur Thematik eingebracht.

Ziel beider Anträge ist der Erhalt der angestammten Sammelstelle. Mit den Anträgen reagierten die beiden Fraktionen auf eine Verbotsverfügung des Regierungspräsidium (RP) Kassel. Der Unmut der beiden Fraktionen richtete sich dementsprechend gegen das RP.

Rainer Barth informierte die Kommunalpolitiker in der Sitzung noch einmal über den Hintergrund der Verfügung. So sei der Bestand der Grünabfallsammelstelle damals an die Genehmigung für eine alte Deponie gebunden gewesen. Da diese nicht mehr bestehe, sei auch der Betrieb der Sammelstelle zukünftig untersagt, erklärte der Bürgermeister. „Dadurch erlischt ein Art Bestandsschutz.“

Ulrich Gerhold (SPD) befürchtete bei einer Schließung der Sammelstelle die Zunahme wilder Deponien. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass gerade nach der Entfernung der Sammelbehälter an den Friedhöfen die Menschen wenigstens eine Entsorgungsmöglichkeit innerhalb des Gemeindegebiets haben sollten: „Wir müssen die Wege für Bürger kurz halten.“

Michael Stuhlmann von der CDU-Fraktion konnte die Entscheidung des RP Kassel nicht nachvollziehen. „Das ist doch ein Schildbürgerstreich. Ein Platz ist vorhanden und jetzt soll auf den Bauhof ausgewichen werden. “

Ein sachlicher Grund sei in der Tat schwer zu finden, gab Rainer Barth dem CDU-Mann Recht: „Eine neue Genehmigung an dieser Stelle ist aber nicht möglich. Nicht nach Baurecht und nicht nach Bundesimmissionsrecht.“

Die Gemeindevertreter gaben sich mit der Antwort nicht zufrieden. Beide im Prinzip übereinstimmenden Anträge wurden zusammengefasst und Bürgermeister Rainer Barth beauftragt, beim RP-Kassel die tatsächlichen sachlichen Gründe für die Schließung der Grünabfallsammelstelle einzufordern. „Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind“, sagte Wolfgang Urbanek.

Um zumindest kleinere Mengen sammeln zu können, soll auf dem Bauhof bis auf Weiteres ein Container aufgestellt werden.

Unmut über Kasseler Behörde

Das Vorgehen des RP-Kassel sollte in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag noch häufiger für Debatten sorgen. Sowohl bei der Beratung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Kontext der Windkraft wie auch bei der Erhöhung der Steuerhebesätze fühlten sich die Gilserbergs Kommunalpolitiker übergangen.

„Es ist erschreckend, mit welchen Möglichkeiten Land und Regierungspräsidium sich einmischen können“, stellte Wolfgang Urbanek fest.

Von Matthias Haaß

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