1. Startseite
  2. Lokales
  3. Schwalmstadt

Anklage gegen drei Zeugen wegen Falschaussage im Teich-Prozess

Erstellt:

Von: Matthias Haaß

Kommentare

Schild des Landgerichts Marburg mit der Aufschrift: Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Marburg (Symbolbild) © Matthias Müller

Ihnen drohen jetzt Haftstrafen. Ursprünglich wurde gegen 7 Männer ermittelt, die das Amtsgericht Schwalmstadt beeinflusst haben sollen.

Neukirchen/Marburg – Es gibt neue Entwicklungen im Teichprozess Seigertshausen. Wie die Staatsanwaltschaft Marburg auf HNA-Anfrage mitteilte, wurde jetzt gegen drei Männer wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung Anklage erhoben.

Die Männer sollen im Februar 2020 in der Verhandlung gegen den ehemaligen Neukirchener Bürgermeister Klemens Olbrich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt als Zeugen bewusst falsch ausgesagt und damit versucht haben, eine Verurteilung Olbrichs durch das Amtsgericht zu verhindern, informierte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Timo Ide.

Das Verfahren sei nun beim Landgericht Marburg anhängig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat. Ide: „Erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, wird über einen Termin zur Hauptverhandlung entschieden.“

Ein Mann könnte 6 weitere zur Falschaussage angestiftet haben

Im Übrigen wurden die Ermittlungen gegen vier weitere Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen drei Männer bestand laut Staatsanwaltschaft ebenfalls der Verdacht der uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung. Einem vierten Beschuldigten war vorgeworfen worden, die anderen sechs Personen – Männer im Alter zwischen 34 und 79 Jahren – zu Falschaussagen angestiftet zu haben.

Die Anklage bezieht sich auf das Schreiben einer Versicherung, in dem die Stadt bereits 2014 auf die Gefahrensituation am Seigertshäuser Teich aufmerksam gemacht wurde. Der Teich wurde darin als gefährlich für Kinder eingeordnet und eine Einzäunung der Anlage empfohlen. Im Prozess gegen Olbrich wurde das Schreiben verschwiegen. Die nun angeklagten drei Männer sollen laut Staatsanwaltschaft von der Risikoanalyse aber Kenntnis gehabt haben.

Für Falschaussagen sieht das Gesetzt Freiheitsstrafe bis 5 Jahre vor

Das Strafmaß bei uneidlicher Falschaussage liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist eigentlich nicht vorgesehen.

Im Juni 2016 waren in Seigertshausen drei Geschwisterkinder im Alter von fünf, acht und neun Jahren im Dorfteich ertrunken. In der Folge musste sich Bürgermeister Olbrich vor dem Amtsgericht verantworten. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 12 000 Euro verurteilte. Dies wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen das Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft wie auch die Verteidigung Revision eingelegt.

Wohnungsdurchsuchung und Peilsender

Nur drei Monate nach der Urteilsverkündung im sogenannten Teichprozess ließ die Staatsanwaltschaft im Mai 2020 in Neukirchen Wohnungen wegen des Verdachts der Falschaussage durchsuchen. Im Juni 2020 entdeckte Klemens Olbrich an seinem Auto einen Peilsender. Gegenüber der HNA bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft damals zwar nicht die Existenz des Peilsenders, sprach aber von „operativen Maßnahmen aufgrund richterlicher Anordnung“. 

Auch interessant

Kommentare