Pflegehilfen haben Anspruch auf Mindestlohn

Arzt warnt vor Schwarzarbeits-Boom

Hilfe im Alltag: In bis zu 60 000 hessischen Haushalten älterer Menschen sind Frauen aus Osteuropa beschäftigt. Sie sollen jetzt für ihre Arbeit und ihren Bereitschaftsdienst mit Mindestlohn bezahlt werden.
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Hilfe im Alltag: In bis zu 60 000 hessischen Haushalten älterer Menschen sind Frauen aus Osteuropa beschäftigt. Sie sollen jetzt für ihre Arbeit und ihren Bereitschaftsdienst mit Mindestlohn bezahlt werden.

Wenn Seniorenhaushaltshilfen aus Osteuropa Mindestlohn beziehen, droht ein Kollaps der Systeme, meint der frühere Neukirchener Hausarzt Dr. Ralph Waletzki.

Neukirchen – Dr. Ralph Waletzki aus Neukirchen ist über das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichtes fassungslos: Nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

In einem offenen Brief an den Vorsitzenden Richter macht sich Waletzki Luft und nennt den Spruch „realitäts- und weltfremd“. Waletzki, selbst jahrzehntelang als Landarzt tätig, kennt dadurch die Lebensbedingungen vieler seiner ehemaligen Patienten mitsamt ihrer finanziellen Situation. Er sagt: „Schon unter den gegenwärtigen Gegebenheiten – rund 3000 Euro und mehr plus Vollpension pro Monat für eine Betreuerin – haben die meisten Familien erhebliche Probleme, das Geld aufzubringen.“ Es komme immer wieder vor, dass Häuser oder Land verkauft werden, um diese Last für pflegebedürftige Angehörige zu stemmen.

„Wer glauben Sie, kann diese Summe aufbringen?“

Greife der neue Richterspruch, so käme auf einen pflegebedürftigen Menschen zukünftig eine monatliche Belastung von etwa 8000 Euro zu, bestehend aus Tariflohn, Agentur- und Fahrtkosten und der Verpflegung der Betreuerin. Diese liefe bei Pflegegrad 4 auf eine Eigenleistung von 7300 Euro raus – oder 87 600 Euro pro Jahr.

In seinem offenen Brief fragt der Landarzt den Vorsitzenden Richter Rüdiger Linck: „Wer glauben Sie, kann diese Summe aufbringen?“ Selbst wenn der Pflegebedürftige ein Häuschen besitze, was in den wenigsten Fällen zutreffe, könne man sich rasch ausrechnen, wie schnell der Verkaufserlös aufgebraucht sei. Bei den osteuropäischen Pflegekräften handele es sich in der Regel um Betreuer ohne ein Pflegeexamen, die daher auch keine Behandlungspflege am Patienten ausführen dürfen, zum Beispiel Spritzen setzen.

An die vermittelnde Agentur gingen bisher rund 3000 Euro, die Kraft erhalte bei guten Deutschkenntnissen netto rund 1200 Euro. „Für deutsche Verhältnisse nicht viel“, räumt Waletzki ein. Doch es seien die Einkommensverhältnisse in den Herkunftsländern auch ganz andere, argumentiert er. Das Leistungspaket, das man hierzulande von einer osteuropäischen Agentur kaufe, gründe sich auf den steuer- und versicherungsrechtlichen Gegebenheiten des anderen Landes. Es sei auch international üblich, dass Kräfte bei Einsätzen im Ausland ein zu Hause vereinbartes Entgelt erhielten, erklärt Waletzki.

Schlechten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen: Pflegenotstand

Ein Monatsbrutto von über 6000 Euro für die Hilfen fände er unverhältnismäßig gegenüber einheimischen Pflegern – eine Pflegedienstleitung erhalte in einem hiesigen Altenheim im Schnitt 3300 Euro. Nicht gelten lassen möchte Waletzki auch die vom Gericht geforderte Vollbezahlung im Bereitschaftsdienst: So bekomme ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei im Winterdienst neben den geleisteten Stunden für eine ganze Woche Rufbereitschaft 150 Euro brutto.

Zudem herrsche schon heute infolge der schlechten Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen Pflegenotstand, ohne die Osteuropäerinnen werde es ungleich schlimmer. Waletzki wittert Wahlkampfverhalten bei den zuständigen Ministern, eine politische Lösung für eine würdige Bezahlung der Pfleger sei eine ungesicherte Versprechung.

Das Urteil stelle mithin für die osteuropäischen Pflegehilfen und die Pflegebedürftigen im Land einen Bärendienst dar, „es wird in die Illegalität treiben, damit ist keinem geholfen“. Tausende Betreuerinnen würden ihren Job verlieren und ebensoviele Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen ohne bezahlbare Versorgung dastehen. Es stehe zu befürchten, dass das deutsche Pflegesystem „komplett kollabiert weil es keiner mehr bezahlen kann“. (Anne Quehl)

Zur Person

Dr. Ralph Waletzki (69) aus Neukirchen hatte vor Kurzem selbst zwei polnische Pflegekräfte, als er aufgrund eines Klinikaufenthaltes seiner Frau Unterstützung benötigte. Nach einem Schlaganfall ist er körperlich eingeschränkt. Beide Hilfen hätten sich abgewechselt, der Agentur habe er 3600 Euro bezahlt. In Neukirchen führte er über Jahrzehnte eine Hausarztpraxis.

Dr. Ralph Waletzki (69) aus Neukirchen

Das sagt Ralf Geisel, hessischer Sprecher privater Anbieter sozialer Dienste

Ralf Geisel (Frielendorf) betreibt seit rund 30 Jahren einen Pflegedienst und seit 2013 eine Tagespflege. Er ist Vorsitzender der der bpa-Landesgruppe Hessen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste). Auf Bitte unserer Zeitung verfasste er seine Einschätzung zum Spruch der Arbeitsrichter: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bietet einen Schutz für osteuropäische Kräfte, die in Privathaushalten tätig sind.

Sie müssen künftig den Pflegemindestlohn erhalten und können nicht mehr ausgebeutet werden. Und das betrifft 300 000 bis 600 000 Menschen, meist Frauen aus Osteuropa. Wir müssen also von rund 30 000 bis 60 000 Personen allein in Hessen ausgehen, auch wenn uns konkretere Zahlen natürlich fehlen. Jetzt muss dieses Urteil aber auch durchgesetzt werden. Denn viel zu oft fallen solche Arbeits- und Betreuungsverhältnisse durch das Raster aller Kontrollen.

Das Urteil hat auch deutlich gemacht: Billigpflege mit 24-Stunden-Kräften aus dem Ausland hat nur mit Ausbeutung und Lohndumping funktioniert, denn gute pflegerische Versorgung hat ihren Preis. Ambulante Pflegedienste bieten gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs, sichern ihre Arbeitsqualität ab und unterliegen hohen pflegerischen Vorgaben. Das muss auch bezahlt werden. Für viele wird das Urteil nun eine Umorientierung bedeuten. [...] Pflegebedürftige und ihre Familien müssen dabei unterstützt werden, eine qualitätsgesicherte und reguläre Versorgung zu finden.“ aqu Foto: Rotary Schwalmstadt

Ralf Geisel

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