Teichunglück: Kontroverse Debatte im Parlament Neukirchen

Ausschuss wird Akten zum Teichprozess prüfen

In diesem Teich in Seigertshausen sind 2016 drei Kinder ertrunken.
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Ein Akteneinsichtsauschuss soll den Uferausbau des Teiches in Seigertshausen prüfen. 2016 waren dort drei Kinder ertrunken. Archiv

Dieser Tagesordnungspunkt der Sondersitzung des Neukirchener Stadtparlaments hatte es in sich: Heinz Ross beantragte für die UBL-Fraktion die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich des Teiches in Seigertshausen.

Ross wolle damit überprüfen, dass „im Raum stehende Behauptungen entkräftet werden könnten“. Martin Theune (CDU) fragte gezielt nach den Absichten des Gremienkollegen. „Wollen Sie dem Bürgermeister Mauscheleien unterstellen? Glauben Sie, dass der Bürgermeister die Maßnahmen in Seigertshausen allein umgesetzt hat?“, so Theune.

Die Tatsache, dass Ross in der vorangegangenen Sitzung die Erstattung der Anwaltskosten für den Bürgermeister enden lassen wollte, passe in den Augen Theunes nur allzu gut zum jetzigen Akteneinsichtsausschusses. Die Sachfragen der UBL zur Finanzierung und Abwicklung des Projektes könne der Magistrat auch ohne Akteneinsichtsausschuss beantworten.

„Ein Blick in den Haushaltsplan hätte Ihnen bestimmt auch schon weiter geholfen“, so Theune zu Ross. Der CDU-Sprecher nutzte seinen Platz am Rednerpult auch dazu, um Ross direkt zu fragen, ob er derjenige sei, der das Versicherungsschreiben an die Staatsanwaltschaft gegeben habe.

Akteneichsicht zum Teichprozess in Seigertshausen wurde beantragt

Theune wertete Ross Handeln als ein „in den Rücken fallen“ für den Bürgermeister und all diejenigen, die sich ehrenamtlich für den Teich in Seigertshausen engagiert hätten. „Haben Sie alte Rechnungen mit dem Bürgermeister zu begleichen? Wir sitzen alle in einem Boot“, schloss Theune seine Stellungnahme und erntete dafür Beifall von vielen seiner Kollegen.

Ross konterte, dass er keine Akten weitergegeben habe, doch fühle er sich in die Angelegenheit hineingezogen, sei er doch vom Polizeipräsidium aufgrund einer Protokollnotiz des Ältestenrates vorgeladen worden. „Mir wurde das Protokoll, wo ich angeblich nach dem Versicherungsschreiben gefragt haben soll, nicht einmal gezeigt“, wehrte sich Ross. Da Ross seinen Antrag nicht zurückzog, wird der Akteneinsichtsausschusses nun im Benennungsverfahren besetzt.

Stadtverordnetenvorsteher Willi Berg forderte am Ende der Sitzung noch eine Erklärung für eine ungenehmigte Ausgabe des Magistrates von 26 500 Euro für eine Umzäunung eines Feuerlöschteiches in Asterode ein. „Es war Gefahr im Verzug. Der Zaun wurde von der Bauverwaltung als marode und nicht mehr reparaturwürdig eingestuft, sodass umgehend gehandelt werden musste. Wir sind ein gebranntes Kind und da handeln wir sofort. Der günstigste Anbieter hat den Zuschlag erhalten“, so der Bürgermeister „Wenn der Wehrführer zudem den Teich ausgebaggert haben möchte, sei dies zu überprüfen“, so Olbrich.

Der Stadtverordnetenvorsteher will mit der konstituierenden Sitzung des Ausschusses abwarten bis zur nächsten Parlamentssitzung, die voraussichtlich am 20. August stattfinden soll.

Von Regina Ziegler-Dörhöfer

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