Bouffier treibt Steuern ein - Ministerpräsident sagt beim 20. CDU-Neujahrsempfang Hilfe gegen säumige Klinikinhaber zu

Besondere Geburtstagsfeier: Zum 50. Gründungstag des CDU-Stadtverbandes kam Ministerpräsident Volker Bouffier (dritter von links) zum Empfang nach Neukirchen. Von rechts: Bürgermeister Klemens Olbrich, Staatssekretär Mark Weinmeister, Fraktionsvorsitzende Veronika Backes, Bundestagsmitglied Bernd Siebert sowie von links Neukirchens CDU-Vorsitzender Jürgen Lepper und Gründungsmitglied Heinz Schorm. Fotos:  Quehl

Es dauerte eine Weile, bis Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf den Punkt kam. Erst verspätete sich der prominente Geburtstagsgast am verschneiten Samstagabend um fast eine Stunde, dann hielt er erstmal Rückschau auf die Erfolge der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden und streichelte die Seele des festlich gestimmten Parteivolkes und seiner Gäste im Saal des Hotels Combecher.

Doch schließlich näherte sich Bouffier nicht weniger wortgewandt dem mit Spannung erwarteten Thema Nummer eins, das im Kneippheilbad seit Wochen für Ungemach sorgt: der Flüchtlingsproblematik. „Ich weiß ja, wo ich bin“, sagte CDU-Landesvorsitzender Bouffier verschmitzt. Hintergrund: Auf dem Areal der Ex-Rehaklinik Urbachtal oberhalb des Knüllstädtchens steht eine behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung kurz vor der Inbetriebnahme. Die seit Jahren leerstehenede Klinik soll mittelfristig Platz für bis zu 1000 Menschen bieten, was bei einer Einwohnerzahl von 4000 im Kernort allgemein auf Sorge und Ablehnung stößt.

Bouffier sagte schlicht, die Situation sei nun einmal nicht geplant gewesen, „es gab keinen Vorbereitungsstab über Monate und Jahre“. Doch habe man es geschafft, dass kein Ankommender obdachlos war und die Zeltunterkünfte bis Weihnachten geräumt wurden. Es brauche intelligentes Handeln, sagte Bouffier, um dann ohne weitere Überleitung eine für Neukirchen überraschende Botschaft zu überbringen: „Wir werden mit niemandem einen Vertrag machen, der hier seine Steuern nicht bezahlt.“ Damit versprach der Ministerpräsident, dass er sich für die strittige Zahlung lange ausstehender Grundschulden des niederländischen Klinik-Eigentümers verbürgt. Es geht um mindestens 400 000 Euro.

Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) nahm in der Vergangenheit bekanntlich erheblichen Anstoß unter anderem daran, dass das Land mit dem säumigen Immobilien-Spekulanten Geschäfte macht. Augenscheinlich hocherfreut stürmte der Verwaltungschef aufgrund der unumwundenen Zusage Bouffiers zu ihm ans Rednerpult, um unter Applaus mit ihm auf das gegebene Wort anzustoßen.

Auch sonst gaben sich die beiden Parteifreunde als Sitznachbarn in der Mitte des bereits karnevalsgeschmückten Saales betont einig, von den Querelen um die Flüchtlingsaufnahme war dabei nichts zu spüren.

Von Anne Quehl

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