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Knappe Abstimmung: Stadt wird das ehemalige jüdische Bethaus nicht kaufen

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Eine Mehrheit im Parlament lehnte am Montagabend den Kauf der Synagoge in Ziegenhain ab.
Eine Mehrheit im Parlament lehnte am Montagabend den Kauf der Synagoge in Ziegenhain ab. © Anne Quehl

Der Kauf der Synagoge in Ziegenhain war am Montag Thema der Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt. Eine Mehrheit der Parlamentarier lehnte den Kauf des historischen Gebäudes ab.

Schwalmstadt. Die wenigen Besucher der Sondersitzung der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung am Montagabend, die trotz der als langweilig geltenden Tagesordnung mit dem einzigen Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ den Weg in die Kulturhalle in Ziegenhain gefunden hatten, waren erheblich überrascht, dass es um den Verkauf der Synagoge in Ziegenhain gehen soll.

Der Antrag des Stadtverordnetenvorstehers Reinhard Otto, die Öffentlichkeit – wie üblich bei diesen Themen – auszuschließen, fand keine Mehrheit. Das herrenlose Grundstück in der Kasseler Straße 28 ist in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) gekommen, wobei die Möglichkeit einer Aneignung durch die Stadt Schwalmstadt gegeben ist. So lautete die Beschluss-Vorlage: Der Magistrat empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung möge sich gegen einen Ankauf durch die Stadt aussprechen.

Daraufhin brachte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, dass der Magistrat eine Aussetzung des Verkaufs bis zum 30. Juni 2023 erwirken soll. Daniel Helwig (SPD) führte aus, dass die Zeit genutzt werden sollte, ein Konzept für eine künftige Nutzung für die Eigentümer- und Trägerschaft sowie für die Finanzierung und den Betrieb zu erarbeiten. Hintergrund: Ein Arbeitskreis aus allen historisch-kulturellen Vereinen der Stadt und interessierten Einzelpersonen hatte mit der Arbeit an solchen Konzepten bereits begonnen.

Viele gute Ideen für das Gebäude

Helwig betonte, dass der Prozess ergebnisoffen bleiben müsse. Dem stimmte Ruth Engelbrecht (Grüne) zu und sah die Chance, in einem Teil des Gebäudes einen Lernort für jüdische Geschichte und ein Kulturzentrum für viele Vereine zu haben. Außerdem stünde es Schwalmstadt als Konfirmationsstadt gut zu Gesicht, mit der Synagoge ein überregionales Zentrum des interreligiösen Dialogs aufzubauen.

Diese Idee wurde von vielen Seiten begrüßt, aber vielen wogen die Bedenken jedoch offenkundig schwerer. Den Zwiespalt drückte Bürgermeister Stefan Pinhard aus. Er wisse um die Verantwortung der Deutschen aus ihrer Geschichte. Als Privatmann würde er gerne ein interreligiöses und kulturelles Zentrum wünschen, als Bürgermeister könne er den Ankauf der immer noch hoch verschuldeten Stadt nicht zumuten. Er bemühte das Bild, dass man ohne Prüfung nicht in ein Wasserloch springen solle und man wisse überhaupt nicht, was an Kosten anstehe. Zu dieser Prüfung und der Auslotung verschiedener Nutzungsmöglichkeiten sei ja der Änderungsantrag gestellt worden, betonten unter anderem Sebastian Vogt, Karin Wagner (beide SPD) und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke).

Viele konkrete Informationen brachte Heiko Lorenz von den FW (Freie Wähler) ein. Er hatte mit dem Makler telefoniert und wusste, dass es für die dreigeschossige und rund 333 Quadratmeter große Immobilie einen ernsthaften Interessenten gebe, der 149 000 Euro biete und vier Wohnungen einrichten wolle. Auf die Immobilie sei eine Grundschuld unbekannter Höhe zugunsten einer Bank eingetragen.

Nach einer viertelstündigen Unterbrechung zur internen Beratung wurde schließlich abgestimmt. Eine Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen plädierte für die ursprüngliche Vorlage und gegen den Änderungsantrag.

Unterm Strich kann man sagen, dass die Gläubigerbank den größeren Druck erzeugen konnte, während die Streiter für die Auslotung einer alternativen Teilnutzung keinen Sturm in der öffentlichen Meinung Ziegenhains erzeugen konnten, sondern nur ein laues Lüftchen – so das Fazit der wenigen Zuhörer. (Bernd Lindenthal)

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