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Einsprüche gegen Verkehrsbußgelder vor dem Amtsgericht Treysa

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Von: Johannes Rützel

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Auch Einsprüche gegen Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen werden vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt verhandelt.
Auch Einsprüche gegen Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen werden vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt verhandelt. © Johannes Rützel

Geblitzt worden sind schon viele Autofahrer. Dann flattert je nach Schwere des Regelverstoßes ein Bußgeldbescheid ins Haus.

Schwalmstadt – Vor dem Amtsgericht in Treysa wurden Fälle verhandelt, in denen die Betroffenen Einspruch gegen Bußgelder und Fahrverbote eingelegt haben. Ein Raser zweifelte die Geschwindigkeitsmessungen an und ein Kranführer wollte ein Fahrverbot nicht hinnehmen.

Gleich zweimal zu schnell hat die Ordnungspolizei einen Mann in der Schwalm erwischt. Am 19. März um 12.23 Uhr war er mit 100 Kilometern pro Stunde bei erlaubten 70 geblitzt worden. Er fuhr auf der B254 in Schrecksbach bei der Losemühle zu schnell. Am 3. März um 17.51 Uhr war er auch in Wiera unterwegs. Statt den erlaubten 50 wurden ihm dort 74 Kilometer pro Stunde zur Last gelegt.

Geblitzter muss trotzdem zahlen

Vor Gericht ließ sich der Betroffene durch seinen Rechtsanwalt vertreten und einräumen, dass er gefahren sei. Zuvor hatte der Mann jedoch gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt. Aus diesen Schreiben zitierte Richter Grebe süffisant: In Schrecksbach habe die Sonne geblendet, Schilder seien nicht lesbar gewesen, es handele sich um Abzocke der Autofahrer, die Bußgeldbescheide seien verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Die Verhandlung bot einen Einblick in das Wettrüsten zwischen Blitzerherstellern, Ordnungspolizei und Rechtsanwälten. Wenn neue Blitzergeräte auf den Markt kommen, dann versuchen Rechtsanwälte deren Messungen anzufechten. Der in diesem Verfahren verwendete Blitzer war allerdings schon älter und das Gericht von seinen Messergebnissen überzeugt. Fragen zu Datenschutz und Messstatistiken wurden dennoch erörtert, auch mit Zeugen von der Ordnungspolizei, die die Tempomessungen vornahmen. Im Plädoyer verwies der Rechtsanwalt leicht resigniert darauf, dass die Akten von den Behörden so knapp gehalten würden, dass ein fundiertes Sachverständigengutachten der Messung ohnehin nicht möglich sei. Mit dem Problem würde sich derzeit sogar das Bundesverfassungsgericht befassen. Er beantragte Freispruch bei beiden Fällen.

Gebracht haben dem Betroffenen die Argumente des Rechtsanwalts nichts. Der Richter verurteilte den Mann zu 150 und 115 Euro Bußgeld. Rechtsmittel seien gegen so geringe Strafen nur eingeschränkt möglich und würden vom Oberlandesgericht Frankfurt nur sehr selten zugelassen, betonte er noch.

Berufskraftfahrer droht Jobverlust wegen Fahrverbot

Am 4. Februar hatte ein 39-Jähriger in Neukirchen einen Unfall verursacht. Beim Linksabbiegen war er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen, eine Frau wurde dabei leicht verletzt. Gegen die Strafe von 220 Euro und einem Monat Fahrverbot legte er Einspruch ein.

Vor dem Richter räumte der Mann ein, dass er den Unfall verursacht hat. Das Fahrverbot wollte er allerdings nicht hinnehmen. Denn das würde für ihn wahrscheinlich den Jobverlust bedeuten, er drohe sein Haus zu verlieren. Von Beruf sei er Kranführer und einer der wenigen Menschen in Deutschland, die Kräne mit Hubkraft von 600 Tonnen bedienen könnten.

Grundsätzlich sei in Fällen von außergewöhnlicher Härte ein Verzicht auf das Fahrverbot möglich, sagte der Richter. Allerdings gebe es eine Voreintragung, der Mann wurde im März 2021 auf der A7 bei Melsungen mit 140 statt erlaubten 100 Kilometern pro Stunde geblitzt.

Doppelte Geldbuße von 440 Euro, dafür aber kein Fahrverbot

Der Betroffene erklärte dem Richter, dass er berufsbedingt 150 000 Kilometer im Jahr fahre. Dabei nutze er fast immer den Tempomat, schneller als 140 würde er auch nie fahren.

Die Erfahrung des Mannes im Verkehr und die schriftliche Einlassung seines Arbeitgebers ließen den Richter von einem Fahrverbot absehen. Die Geldbuße verdoppelte er aber auf 440 Euro. Der Betroffene akzeptierte das Urteil erleichtert. Die Staatsanwaltschaft kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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