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Eroglu: „Die Mauer des Schweigens wurde gebrochen“

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Von: Denise Dörries

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Engin Eroglu
Engin Eroglu, EU-Abgeordneter der Freien Wähler © Privat

Der Schwälmer Engin Eroglu spricht über die Uiguren. Am Donnerstag hatten die Vereinten Nationen von schweren Menschenrechtsverletzungen berichtet.

Schwalmstadt – Im Nordwesten Chinas, in der Region Xinjiang, spielt sich etwas Unvorstellbares ab – brutale Umerziehungsmaßnahmen, schlimme hygienische Zustände und sogar von Völkermord ist die Rede. China stritt die Vorwürfe ab und spricht von freiwilligen Bildungsmaßnahmen für das Minderheitenvolk der Uiguren. Durch die veröffentlichten Xinjiang Police Files ist der Aufschrei groß und die Beweislage deutlich.

Der Schwalmstädter Engin Eroglu ist Europaabgeordneter der Freien Wähler beschäftigt sich von Beginn seines Mandats an mit den Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die ethnische Gruppe der Uiguren. So war er maßgeblich an der Ausarbeitung eines Resolutionstextes beteiligt. Die Resolution hält beispielsweise fest, dass in Xinjiang eine ausdrückliche Gefahr eines Völkermordes herrscht.

Herr Eroglu, wie kamen Sie zu der Arbeit auf dem Forschungsfeld der Uiguren?

Im Europäischen Parlament bin ich unter anderem im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten tätig. Durch die Arbeit in diesem Ausschuss und auch gerade, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte weltweit geht, kommt man an China nicht vorbei. Aus meiner Sicht findet momentan in der Region Xinjiang die schlimmste Menschenrechtsverletzung der Dekade statt.

Wie würden Sie die Situation für die Uiguren in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas beschreiben?

Im Europäischen Parlament reden wir über einen sogenannten schleichenden Genozid. Das Volk der Uiguren wird durch die Verhinderung von Geburten, also durch die Zwangssterilisierung von Frauen, ausgerottet. Außerdem betreibt die kommunistische Partei eine systematische Umerziehung der Uiguren gemäß der Parteilinie.

Welche Motivation der Kommunistischen Partei steckt dahinter?

Die Uiguren haben eine andere Kultur als die größte Bevölkerungsgruppe, die Han-Chinesen und die Kommunistische Partei. Hinzu kommt, dass das Minderheitenvolk religiös ist und nicht in das Schema der Kommunistischen Partei passt, weil sie nicht bereit sind, Folge zu leisten.

Die chinesische Regierung beschreibt die Lager als Bildungseinrichtungen. Was sagen Sie dazu?

Die Chinesen streiten die Folter sowie die medizinischen Eingriffe ab, die in den Lagern geschehen und beharren, dass die Uiguren freiwillig die angeblichen Bildungseinrichtungen besuchen würden. Es gab immer mal wieder Menschen, die es geschafft haben, die Einrichtung und China zu verlassen. Diese haben in den vergangenen Jahren von der Zwangsarbeit und Folter in den Lagern berichtet. Die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files lieferte die endgültigen Beweise für die schreckliche Situation und den staatlich organisierten Völkermord in der Region.

Was bedeutet die Veröffentlichung der Xinjiang Police Files für Europa?

Durch die Police Files liegen die Beweise und die Bilder auf dem Tisch und dadurch konnten wir eine Resolution ins Parlament einbringen. Mit dieser haben wir etwas Seltenes bewältigt, wenn es um China geht: Mit Ausnahme von einer Gegenstimme und 14 Enthaltungen haben alle Abgeordneten im Saal für die Resolution gestimmt. Im Europäischen Parlament sitzen über 200 Parteien.

Warum ist die Kritik der europäischen Mitgliedsstaaten so zurückhaltend?

Da viele Mitgliedsstaaten wirtschaftlich von China abhängen, trauen diese sich nicht, etwas gegen die Menschenrechtsverletzung in der Volksrepublik zu sagen. Die Angst vor der Reaktion ist einfach zu groß.

Wie steht Europa der problematischen Situation gegenüber?

Im Europäischen Parlament wurde die Mauer des Schweigens gebrochen. Wir sind auf der Seite der Menschenrechte und wollen nun die 27 Mitgliedsstaaten davon überzeugen, denn es bringt nichts, wenn diese nicht mitziehen. Als Parlament sind wir da fast einstimmig. Jetzt muss der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, und die Kommission das umsetzen, was wir fordern.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Lager in China bringen die Gefahr eines Lehrstuhls für andere Diktatoren dieser Welt mit sich, daher müssen wir da als freiheitliche Welt wirklich entschieden gegen vorgehen. Wir brauchen eine andere Aufklärung und Kultur bezüglich China in der Europäischen Union. Im Parlament haben wir klare Sanktionen gegen die Beamten und die Politiker, die namentlich in den Police Files aufgelistet waren, beschlossen. Der Europäischen Kommission haben wir den Auftrag gegeben, diese Angelegenheit zu thematisieren. Außerdem müssen wir China klar isolieren, um diesen systematischen Völkermord zu unterbinden.

Engin Eroglu: Zur Person

Engin Eroglu (40) kommt aus Schwalmstadt und ist Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hessen. Der gelernte Bank- und Sparkassenkaufmann ist seit 2019 Mitglied des Europäischen-Parlaments. Im EU-Parlament sitzt er unter anderem im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Darüber hinaus ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

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