Parlament hat erneut keinen Beschluss gefällt

Entscheidung um Wasserpreis vertragt

Schrecksbach. Erneut hat die Gemeindevertretung den Beschluss vertragt, ob und wie die Wassergebühr in der Gemeinde Schrecksbach steigen wird. Mit sieben Ja-Stimmen der CDU und UWG-Fraktionen sowie zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen aus den Reihen der SPD war der Tagesordnungspunkt vom Tisch. Beraten werden soll die Wassergebühr nun endgültig in der kommende Sitzung.

Bereits in seiner vergangene Sitzung hatte das Gemeindeparlament keine Entscheidung getroffen. Die Mandatsträger tun sich schwer mit dem Thema.

Zur Diskussion steht eine Erhöhung der Wassergebühr von 2,16 Euro auf 2,47 Euro pro Kubikmeter sowie die Einführung einer Zählergebühr von 2,50 Euro pro Monat. Die Gemeinde will mit den neuen Gebühren 69 000 Euro einnehmen, um damit das Defizit im Haushalt zu mindern.

Der Haupt- und Finanzausschuss gab der Gemeindevertretung keine Empfehlung zur Wassergebühr ab. Lutz Schier (SPD) bemängelte Unstimmigkeiten in der Gebührenkalkulation, beim Ablesen der Wasseruhr und zudem sei im Vorschlag von einem Pumpwerk Trockenbach die Rede, das gar nicht existiere. Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Andreas Schultheis sprach von einer wichtigen Entscheidung für die Kommune und bat um einen einstimmigen Beschluss des Parlaments. Falls die Gemeindevertretung die Gebührenerhöhung ablehne, will Schultheis von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. So wurde die Entscheidung erst einmal verschoben. (cls)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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