Erneute Debatte um den Verkauf

Kommunale Wohnungen in Schwalmstadt - Bieterverfahren auf dem Prüfstand

Käufer gesucht: Insgesamt fünf Objekte mit 28 Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa sollen aus dem KWS-Bestand verkauft werden. Es sind die Objekte Nr. 1, 5 und sowie Nr. 9 und 11. Ebenso verkauft werden sollen die Flächen zwischen den Gebäuden.
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Käufer gesucht: Insgesamt fünf Objekte mit 28 Wohnungen in der Waldemar-Friauf-Straße in Treysa sollen aus dem KWS-Bestand verkauft werden. Es sind die Objekte Nr. 1, 5 und sowie Nr. 9 und 11. Ebenso verkauft werden sollen die Flächen zwischen den Gebäuden.

Der Verkauf von weiteren stadteigenen KWS-Wohnungen ist beschlossen, doch ob Interessenten im Bieterverfahren Bedingungen gestellt werden sollten, darüber herrscht Uneinigkeit.

Schwalmstadt. Für Irritation und Unruhe sorgt die Entscheidung der Stadtverordneten, 28 Wohnungen der KWS in der Waldemar-Friauf-Straße Treysa zu verkaufen. Um die unterschiedlichen Sichtweisen beim Verkauf zu klären, hat Bürgermeister Stefan Pinhard die Fraktionssprecher für den heutigen Dienstag zu einer internen Besprechung eingeladen.

Im Mittelpunkt steht der Beschluss auf Antrag von CDU und Freien Wählern, die 28 Wohnungen zu verkaufen. Doch der Antrag fand erst nach der Änderung durch die FDP eine Mehrheit. Deren Sprecher, Dr. Constantin Schmitt, beantragte, die Wohnungen meistbietend zu veräußern. Der zweite Teil des ursprünglichen Antrags, in dem es unter anderem um eine Bieterreihenfolge und soziale Absicherungen ging, sollte ersatzlos gestrichen werden. Dem folgte das Parlament mehrheitlich.

Beschlussvorlage lässt Raum für Interpretation

Inzwischen gibt es die Auffassung, dass die Beschlusslage nicht eindeutig sei, sondern Raum für Interpretationen lasse. Die einen sind der Meinung, dass mit dem Erwerb der künftige Eigentümer frei in seinen Entscheidungen sei, mit den Wohnungen zu machen, was immer er möchte. Die anderen finden, dass zwar der Kaufpreis das Hauptkriterium ist, aber die Immobilien als sozialer Wohnraum zu erhalten seien. Eine Veräußerung der Wohnblöcke oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen solle ausgeschlossen sein.

Welche Auslegung gilt, soll zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Stefan Pinhard sowie Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto geklärt werden.

Das sagt der Bürgermeister

Der Beschluss lasse Raum für Interpretationen, sagt Bürgermeister Stefan Pinhard. Um das zu klären, habe er die Fraktionen zum Gespräch eingeladen, denn er möchte den Beschluss so auslegen, dass er auch dem politischen Willen entspreche. Er könne sich nicht vorstellen, dass nach all den Entscheidungen im Vorfeld des Verkaufs, die soziale Komponente außen vorgelassen werden.

Die Position der Schwalmstädter Parlamentsfraktionen im Überblick:

SPD

Über Art und Fortgang des Verfahrens sei er sehr enttäuscht, sagt Daniel Helwig (SPD). Grundsätzlich sei die SPD gegen einen Verkauf der KWS-Liegenschaften, das passe nicht in die Zeit mit wachsendem Mietdruck. In Schwalmstadt müsse es bezahlbare Wohnungen für Schlechtergestellte geben. Doch der Beschluss sei eindeutig: Verkauft werde an den Meistbietenden, soziale Vorgaben spielten keine Rolle. Er und die SPD-Fraktion seien empört darüber, wie die Mehrheit ein solches Votum hätte abgeben können. Seiner Meinung nach müsse das Parlament abermals darüber entscheiden.

Die Linke

Der Verkauf der Wohnungen sei schon in den September- Sitzung abgelehnt worden, sagt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke). Grundsätzlich sei sie gegen den Verkauf. Nach dem jetzigen Beschluss falle beim Verkauf jeglicher soziale Aspekt unter den Tisch. Sollte man sich entschließen, mit dem Verfahren in eine dritte Runde zu gehen, sollten genaue Bedingungen, beispielsweise die Mitpreisbindung, aufgestellt werden.

Grüne

Der „Der Beschluss ist nicht in unserem Sinn“, sagt Ruth Engelbrecht, Sprecherin der Grünen. Dabei habe es im Verlauf des Verfahrens Bieter gegeben, die eine Mietpreisbindung versprachen. Dabei gebe es Spielräume, sollte das Verfahren neu aufgerollt werden, müsse der Verkäufer die Kriterien klar und eindeutig definieren.

BfS

„Der Beschluss ist problematisch“, sagt Georg Stehl (Bürger für Schwalmstadt, BfS), denn er gehe über den Antrag der CDU hinaus. Auch fehle im Gegensatz zur Union der soziale Aspekt. An dem sollte festgehalten werden. Jetzt gehe es nur um das Höchstgebot.

Kölle, fraktionslos

Ein Verkauf setze ein Gesamtkonzept voraus, findet Thomas Kölle (fraktionslos). Seiner Ansicht nach könnten nicht Teile der KWS verkauft werden, ohne zu bedenken, was mit den anderen, beispielsweise dem Hospital, passiere. Es müsse ein schlüssiges Gesamtpaket auf den Tisch, das der Bürgermeister bislang nicht geliefert habe.

Freie Wähler

Der Verkauf der Wohnungen zum Höchstpreis sei in Ordnung, aber der soziale Aspekt dürfe nicht fehlen, sagt Engin Eroglu, Sprecher der Freie Wähler. Sollte es bei dem Gespräch am Dienstag keine Einigung geben, müssten wohl Juristen oder gar Gerichte entscheiden. Im Verfahren hätten sich die meisten Interessenten für eine soziale Bindung ausgesprochen, einer habe sogar eine Mietpreisbindung angeboten. Positiv wertete er, dass der Bürgermeister zum Gespräch eingeladen habe.

CDU

Den Beschluss, die Wohnungen gegen Höchstgebot zu verkaufen, habe die CDU so verstanden, dass die sozialen Aspekte, die im Vorfeld ausgehandelt wurden, nicht wegfallen, sagt CDU-Sprecher Karsten Schenk. Deshalb sollte auch das Verfahren, das zu 80 Prozent abgeschlossen sei, nicht neu aufgerollt werden. Vielmehr sollten es auf die vier oder fünf Bieter begrenzt bleiben. Schließlich hätten die Stadtverordneten den Verkauf beschlossen, stets mit dem Hintergedanken, dass bestehende Absprachen gültig seien. Komme es am Dienstag nicht zur Einigung, müssten die Juristen darüber befinden.


So sieht Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto (CDU) die Beschlusslage: Die FDP habe einen Änderungsantrag, keinen neuen Antrag gestellt, in dem der Verkauf der Wohnungen befürwortet wird. Dem stimmte die Mehrheit zu. Aussagen über die Verkaufsbedingungen seien darin nicht enthalten. Deshalb gehe er davon aus, dass all das, was im Laufe des Verfahrens abgesprochen wurde, Bestand habe. Otto kritisierte aber, dass der Änderungswunsch nicht schriftlich vorgelegen habe, in dem exakte Angaben zur Vorgehensweise beschrieben worden wären. Sollte man nun keinen Kompromiss finden, geht auch er davon aus, dass die Juristen entscheiden.

FDP

Das sagt die antragstellende FDP: „Der Zuschlag für den Verkauf der 28 Wohnungen soll der Meistbietende erhalten. Was dann geschehe, obliege dem neuen Eigentümer“, sagt FDP-Sprecher Constantin Schmitt. Das seien klare und transparente Verkaufsbedingungen. So gesehen lasse der Beschluss keinen Interpretationsspielraum. Seiner Ansicht nach sei es keine Lösung, dem Käufer Auflagen zu machen, die er nicht erfüllen könne oder gar finanziell fatale Folgen nach sich ziehen würden.

In den vergangenen Jahrzehnten habe sich gezeigt, dass es der Stadt nicht möglich war, kommunale Wohnungen ohne Verluste anzubieten. Im Fall der 28 Wohnungen sei angesichts der umweltpolitischen Diskussion unter anderem eine energetische Sanierung nötig. Ob das ein Käufer angesichts der Auflagen schaffen könnte, sei fraglich, Auflagen würden in sein Eigentum eingreifen. Trotzdem habe die Stadt aufgrund der bestehenden Mietverträge noch Möglichkeiten einzugreifen.

Für die Stadt sei angesichts der finanziellen Lage ein solches Unterfangen ausgeschlossen. „Es fehlt das Geld und es ist auch nicht unsere Aufgabe“, sagt Schmitt. Wenn allerdings der der politische Wille bestehe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sollten man in Neubauprojekte mit einem modernen Standard investieren. Das werde auch die FDP mittragen. (Rainer Schmitt)

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