Fraktionen haben sich auf Haushaltsentwurf geeinigt – Loch jetzt bei 1,16 Mio. Euro

Etwas weniger rote Zahlen

In den neuen Gebühren ist mehr drin: Für Gießwasser etwa muss nicht extra bezahlt werden, auch die Einfassungsplatten und die einstige Grabräumung sind schon einberechnet. Foto: Quehl

Schwalmstadt. Kurz vor der Sommerpause ist es geschafft: Das Stadtparlament Schwalmstadt hat einem überarbeiteten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr zugestimmt. Allein Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) stimmte mit Nein.

Damit sah das Votum ganz anders aus als vor zwei Monaten, als für den Entwurf bloß die Freien Wähler stimmten. Die Fraktionen haben sich dann bei einem Treffen Anfang Juni darüber verständigt, wie das Zahlenwerk verändert werden sollte. Nunmehr beträgt das errechnete Loch 1,16 Mio. Euro (siehe Eckdaten). Im abgelehnten ersten Entwurf fehlten noch 1,44 Mio. Euro.

Erster Stadtrat Detlef Schwierzeck trug vor, wie die Verminderung des Fehlbetrags erreicht wurde. Zu Pass kam, dass die Gewerbesteuerschätzung 200 000 Euro mehr ergab, eingespart werden sollen 640 000 Euro. Eingerechnet wurden auch die „angepassten“ Friedhofsgebühren. Wie berichtet beträgt das Defizit dort 120 000 Euro.

Johannes Biskamp betonte für das Bündnis 90/Die Grüne, dass seine Fraktion allein aufgrund der besonderen Situation durch den erkrankten Bürgermeister zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt zustimme. Er zweifele daran, dass bis 2017 ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sei, es bedürfe eines grundlegenden Politikwechsels.

Biskamps Wertung, die erste Zurückweisung des Entwurfs sei „eine schallende Ohrfeige“ gewesen, wies Karsten Schenk (Chef CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband) entschieden zurück. Es sei dabei nur um konkurrierende und voneinander abhängige Fraktionsanträge gegangen. Für die Freien Wähler sagte Michael Knoche, die nun durchgesetzte Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung werde „endlich die Trendwende bringen“. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) forderte, dass es „in unserem reichen Land endlich an die Vermögenden gehen“ müsse. Um den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt ging es bei den geschlossenen Kompromissen für SPD-Fraktionssprecher Michael Schneider, „wir haben die Kröte der Organisationsuntersuchung (20 000 Euro) geschluckt“. Dem pflichtete Frank Pfau (FDP) bei: „Jeder hier muss seine Kröte schlucken.“

Von Anne Quehl

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