Karlsruhe hat entschieden 

Richterspruch freut Hephata: Menschen in Vollbetreuung dürfen bei Europawahl wählen

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Dürfen das Europaparlament mitwählen: Wohnungslose und Menschen, die gesetzliche Betreuer haben. (Symbolbild)

Treysa. Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Vollbetreuung dürfen bei der Europawahl am 26. Mai wählen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. 

„Wir freuen uns riesig über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das ist ein Meilenstein für die Themen Inklusion und Demokratie“, sagt Anne Wippermann, Geschäftsbereichsleiterin der Hephata-Behindertenhilfe. 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April auf einen Eilantrag hin entschieden, das Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Vollbetreuung schon bei der Europawahl am 26. Mai wählen dürfen. Das Urteil betrifft deutschlandweit rund 80 000 Erwachsene mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. 

Einige werden an der Wahl teilnehmen

„Wir unterstützen in der Hephata-Behindertenhilfe derzeit 900 Menschen mit Behinderungen im Wohnen und Arbeiten“, so Wippermann. Rund ein Drittel davon habe eine gesetzliche Vollbetreuung in allen Wirkungskreisen. 

Im Hephata-Geschäftsbereich Soziale Rehabilitation, der Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Erkrankungen unterstützt, sind es etwa zehn Prozent der Klienten, die durch das Gerichtsurteil nun neuerdings auch wählen dürfen, berichtet Michael Tietze als stellvertretender Geschäftsbereichsleiter. 

„Alle Menschen, die wir unterstützen und die volljährig sind, dürfen nun wählen. Sie müssen es aber auch nicht. Einige werden von dem Recht Gebrauch machen, andere nicht. Genauso wie allen anderen Wahlberechtigten“, betont Wippermann.

„Die Zeit ist sehr knapp. Wir haben die Informationen zur Wahl und zur Antragsstellung an die Klientinnen und Klienten, die Angehörigen, den Werkstattrat und den Beirat für selbstbestimmtes Leben weitergegeben. Die Anträge auf Aufnahme in die Wählerliste müssen bis zum 5. Mai gestellt sein. 

Erhält man keine Wahl-Benachrichtigung, kann man vom 6. Mai bis 10. Mai Einspruch bei der Gemeinde erheben. Wenn unsere Klientinnen und Klienten und deren gesetzliche Betreuer Hilfe benötigen, unterstützen wir sie natürlich dabei“, sagt Wippermann.

Politische Bildung ist wichtiges Thema

Das gilt auch für die Klienten der Sozialen Rehabilitation Hephatas. Michael Tietze als stellvertretender Geschäftsbereichsleiter betont: „Wir befinden uns im Gespräch mit den Klienten, die es betrifft, und ihren gesetzlichen Betreuern.“ 

Bei der Bearbeitung der Anträge werde auf Wunsch konkrete Hilfe angeboten. „Politische Bildung ist bei uns ein wichtiges Thema“, unterstreicht Tietze. So sei etwa erst vor kurzem eine Fahrt zum hessischen Landtag angeboten worden und gebe es regelmäßig Fortbildungsangebote zu den Themen Demokratie und Politik.

Auch in der Hephata-Behindertenhilfe wird politische Bildung als wichtige Aufgabe bewertet. Unter anderem habe es so schon Infoveranstaltungen in Leichter Sprache für Bürgermeisterwahlen in Schwalmstadt gegeben. 

Am 13. Mai findet zudem die Wahl des Beirats für selbstbestimmtes Leben in der Hephata-Behindertenhilfe statt. Dabei handelt es sich um ein Gremium der Selbstbestimmung für Menschen, die Wohnangebote der Hephata-Behindertenhilfe nutzen. Der Beirat für selbstbestimmtes Leben wird in geheimer Wahl gewählt. Dabei kommen ein Wahlausschuss, Wahlvorstand, Wahllokale und auch die Briefwahl zum Einsatz.

„Wählen zu können und überhaupt die Wahl zu haben, wählen zu gehen oder auch nicht, sind ein wichtiges Recht auf Teilhabe, das allen Menschen gleichberechtigt zusteht“, so Wippermann.

Eilantrag beim Verfassungsgericht

Bislang waren Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Vollbetreuung von Europa- und Bundestagswahlen ausgeschlossen. Bereits im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht dies als verfassungswidrig sowie als Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung bezeichnet. Die Umsetzung des Urteils sollte jedoch erst nach der Europa-Wahl erfolgen. 

Aufgrund eines Eilantrages von drei Bundestagsfraktionen entschied das Bundesverfassungsgericht nun jedoch am 15. April, dass Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Vollbetreuung bereits bei der Europa-Wahl wählen dürfen; das jedoch nur auf Antrag an die Gemeinde.

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