Kritik am Fördermodell

Feuerwehrneubauten im Schwalm-Eder-Kreis häufig teurer als geplant 

Das Archivbild zeigt das Feuerwehrhaus in Sachsenhausen. Im Vordergrund ist ein „Betreten verboten“-Schild.
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Der Bau eines Feuerwehrhauses ist oft ziemlich teuer. Viele Kommunen wünschen sich mehr Fördermittel vom Land. Unser Archivbild zeigt das Feuerwehrhaus in Sachsenhausen.

Da die Baukosten für Feuerwehrhausneubauten dynamischen Marktentwicklungen unterliegen, wünschen sich Kommunen in der Region flexiblere Feuerwehrförderungen. Häufig sei die Förderpolitik ungenügend.

Der Bau eines Feuerwehrhauses entwickelt sich oft zu einem finanziellen Großprojekt. Selbst vermeintlich kleine Feuerwehrhäuser für lediglich zwei Fahrzeuge können schnell an der Eine-Millionen-Euro-Grenze kratzen. Die seitens des Landes für solche Bauvorhaben zur Verfügung gestellte Förderung spiegelt aus Sicht vieler Kommunen nicht die Wirklichkeit wider. Die Kritik macht sich an den in den Brandschutzförderrichtlinien festgelegten sogenannten zuwendungsfähigen Ausgaben fest. Diese würden die Schwankungen bei den tatsächlichen Baukosten nicht berücksichtigen.

Die aktuelle Förderpolitik des Landes Hessen für die Feuerwehr sei ungenügend, stellt Niedensteins Bürgermeister Frank Grunewald auf Anfrage unserer Zeitung kurz und knapp fest und führt als Beispiel den Neubau des Feuerwehrhauses für die beiden Wehren aus Niedenstein und Wichdorf an. „Die Baukosten werden 3,08 Millionen Euro betragen. Förderfähig sind gerade mal rund 15 Prozent der Baukosten“, so der Verwaltungschef. Mit Blick auf steigende Baukosten sei die Festlegung der Fördermittel auf die zuwendungsfähigen Aufwendungen und die Höhe der Fördermittel nicht mehr zeitgemäß, meint Grunewald.

Feuerwehrförderungen: Neubauten werden häufig teurer als geplant

Auch Gilserbergs Bürgermeister Rainer Barth würde sich ein modernisiertes Fördermodell wünschen: „Eine Orientierung an den tatsächlichen Baukosten oder eine jährliche Anpassung der Kostenrichtwerte würde ich begrüßen.“ Man unterliege als kleine Gemeinde den gleichen Vorschriften und Vorgaben wie größere Kommunen oder Städte, so Barth weiter: „Daher würde ich eine Berücksichtigung der Zersiedelung bei der Förderung begrüßen und für notwendig erachten.“ Körles Bürgermeister Mario Gerhold kritisiert die Diskrepanz zwischen theoretischer Förderquote und der Quote, die sich im Vergleich der zuwendungsfähigen Kosten zu den tatsächlichen Baukosten ergibt. Beim Neubau des Feuerwehrhauses in Körle habe man theoretisch eine Förderquote von 35 Prozent gehabt, am Ende waren es aber nur 15 Prozent.

Jeder der schon einmal gebaut hat, kennt das: In der Regel wird es am Ende teurer als ursprünglich geplant. Das liegt oft nicht am schlechten Plan, sondern an zwischenzeitlich gestiegenen Baukosten. Auch die öffentliche Hand ist vor dieser Tatsache beim Bau von Feuerwehrhäusern nicht gefeit. Gut, wenn dann das Land durch Fördermittel, einiges abfängt. Nicht gut, wenn die Höhe der Fördermittel letztlich niedriger ausfällt als seitens der Kommunalpolitik vielleicht gedacht.

In Hessen ist die Förderung von Feuerwehrhäusern – und auch von Fahrzeugen – in den sogenannten Brandschutzförderrichtlinien beschrieben. Die aktuelle Richtlinie mit angehobenen Fördersätzen stammt aus dem Februar 2020. Im Zusammenhang mit Bauvorhaben ist die Anlage 1a ganz wichtig. Dort gibt es eine Tabelle, mit den sogenannten zuwendungsfähigen Ausgaben. Dort finden dann sich unter anderem die Kosten für einen Stellplatz (90.000 bis 110.000 Euro), Lagerfläche (20.000 Euro) oder einem Feuerwehrturm (115.000).

Von diesen förderfähigen Kosten erhalten die antragstellenden Kommunen in Hessen in der Regel 30 Prozent vom Land, erklärt der Sprecher des Schwalm-Eder-Kreises, Stephan Bürger auf Anfrage und gibt zu bedenken, dass es sich dabei um die förderfähigen Kosten und nicht um die tatsächlichen Baukosten handelt. „Hier kommt es oft zu Missverständnissen, weil angenommen wird, das Land Hessen würde 30 Prozent der Baukosten übernehmen.“

Kostenproblem: Baupreiseentwicklung ist dynamischer Prozess

Das Problem: Die Baupreisentwicklung ist ein dynamischer Prozess und es sei kaum möglich einen dynamischen Prozess in einer Förderrichtlinie abzubilden, erklärt Bürger: „Es ist unabdingbar, dass Fördersummen im Rahmen einer Haushaltsplanung im Vorfeld geplant werden – dies steht im Widerspruch zu einer dynamischen Entwicklung.“ Mit Blick in ihre Kassen sind viele Kommunen mit dem starren Fördermodell nicht glücklich und hätten gerne mehr Flexibilität. Er würde eine solche Variante begrüßen, sagt Niedensteins Bürgermeister Frank Grunewald im Gespräch mit der HNA. Grundsätzlich sei es zunächst natürlich erst einmal positiv, dass das Land die zur Verfügung gestellten Mittel angehoben habe, sagt Körles Bürgermeister Mario Gerhold: „Dies gibt den Kommunen Planungssicherheit und sorgt für eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen.“ Unabhängig davon würde sich Körles Verwaltungschef von der Landesregierung aber eine regelmäßige Anpassung der förderfähigen Kosten an die tatsächlichen Baukosten wünschen.

Für die Gemeinde Körle hätte das laut Gerhold konkret bedeutet, dass für das rund 2.25 Millionen Euro teure neue Feuerwehrhaus in Körle nicht nur 330.750 Euro Fördermittel geflossen wären, sondern 787.500 Euro. Ein für eine kleine Kommune durchaus beträchtlicher Unterschied. Aufgrund der höheren Baukosten habe die tatsächliche Förderquote nur 15 Prozent betragen, sagt der Bürgermeister. Kritikwürdig sei in dem Zusammenhang die tiefgreifende Einmischung des Landes durch direkte oder indirekte Vorgaben, so Gerhold: „Sei es durch die Feuerwehr-Organisationsverordnung, die Vorgaben der Unfallkasse oder den Technischen Prüfdienst.“ Für viele Kommunen eine Zwickmühle: Denn, nur wer sich an die Vorgaben hält, kann auf Fördermittel und ein letztlich genehmigungsfähiges und damit nutzbares Feuerwehrhaus hoffen.

Gilserbergs Bürgermeister Rainer Barth gibt zu bedenken, dass der Punkt Feuerwehr gerade in ländlichen Flächengemeinden eine beachtliche finanzielle Belastung für die Kommunen darstelle. Da aber auch die Menschen auf dem Land Anspruch auf eine leistungsfähige Feuerwehr hätten, sei die Landesförderung notwendig, so Barth: „Eine Orientierung an den tatsächlichen Baukosten oder eine jährliche Anpassung der Kostenrichtwerte würde ich begrüßen.“ (Matthias Haaß)

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