Rückwirkende Gebührenbefreiung nicht möglich

Transparenzregister: Auch kleine Vereine müssen bezahlen

Männergesangverein Eintracht Obergrenzebach/MGV 1899 Spieskappel.
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Auch Musikvereine sind von der Forderung des Transparenzregisters betroffen. Unser Archivbild entstand vor der Pandemie und zeigt den Männergesangverein Eintracht Obergrenzebach/MGV 1899 Spieskappel. (Symbolbild)

Die Verpflichtung für Vereine, sich in ein Transparenzregister einzutragen, sorgt für Ärger. Vereine und Kommunen kritisieren die mangelhafte Kommunikation.

Schwalm. In den vergangenen Tagen haben viele Vereine im Landkreis unerfreuliche Post vom Bundesanzeiger-Verlag bekommen. Darin werden die Vereine mit Fristsetzung aufgefordert, für das sogenannte Transparenzregister Gebühren zu bezahlen. Rückwirkend für die Jahre 2017 bis 2020. Gebührenbescheide gingen an Fördervereine von Feuerwehren, Sport- aber auch Gesangsvereine. Das gesamte Spektrum ehrenamtlichen Engagements ist betroffen.

Bei den eingeforderten Gebühren handelt es sich um keine großen Beträge. Die Höhe liegt zwischen 1,25 Euro und 4,80 Euro. In Summe muss der Förderverein der Feuerwehr Todenhausen beispielsweise lediglich 13.01 Euro zahlen.

Es ist auch weniger der Geldbetrag, der viele Betroffene Vereine ärgert. Es sei unverschämt, dass man mit Geldwäschern in eine Ecke gestellt werde, schimpft der ehemalige Vorsitzende des Männergesangverein Frielendorf, Friedrich Karl Trescher. Er hätte sich im Vorfeld gegenüber den Vereinen mehr Fingerspitzengefühl und eine bessere Kommunikation gewünscht. Es sei auch sehr ärgerlich, dass man sich rückwirkend nicht von den Gebühren befreien könne, so Trescher.

Bürgermeister beklagt Vorgehensweise

Die mangelhafte Kommunikation seitens des Bundesfinanzministeriums hat teilweis zu Folge, dass Vereine den Gebührenbescheid als Fälschung oder Trick von Betrügern einordneten und direkt in den Papierkorb warfen. Ein Fehler, denn das Transparenzregister und die Gebührenpflicht gibt es tatsächlich.

Obwohl originär nicht zuständig, haben einige Kommunen wie zum Beispiel Frielendorf und Schwalmstadt mittlerweile auf den Unmut der Vereine reagiert und informieren unter anderem in den Sozialen Medien, der Gemeinde-Homepage oder dem Mitteilungsblatt über das Transparenzregister. Dabei beziehen sie sich auf ein Informationsschreiben der Hessischen Staatskanzlei, dass nach HNA-Informationen über den Schwalm-Eder-Kreis an alle Städte und Gemeinden verteilt wurde. Anfang März, nachdem sich Vereine offenbar beschwert hatten.

Frielendorfs Bürgermeister Thorsten Vaupel übt an dem verunglückten Kommunikationsstil und der mangelnden Transparenz der Verantwortlichen darum auch deutliche Kritik.

Bei vielen anderen Themen werde man von Bund und Land mit Informationen regelrecht zugeschüttet und wenn es, wie im Fall des Transparenzregisters, angebracht gewesen wäre, werden die Gemeinden nicht frühzeitig darüber informiert, ärgert sich der Verwaltungschef: „Denn wir sind es ja, die an den Vereinen dicht dran sind.“

Informationen kompakt zusammengefasst:

Die Hessische Staatskanzlei hat die wichtigsten Hintergrundinformationen zur Sachlage zusammengestellt. Das Schreiben liegt in Auszügen unserer Zeitung vor. Eins vorweg: Grundsätzlich sind die an die Vereine geschickten Bescheide rechtmäßig. Wir haben auch beim Bundesanzeiger Verlag nachgefragt und beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ist das Transparenzregister?

Das Transparenzregister wurde 2017 geschaffen und hat seine gesetzliche Grundlage im Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GwG). Der Gesetzgeber möchte unter anderem für juristische Personen des Privatrechts (auch Vereine) einen Nachweis schaffen, wer sogenannter. „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist. Bei Vereinen werden die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen.

Gibt es für Vereine bei der Einstragung Ausnahmen?

Nein. Die Eintragung wird auch vorgenommen, wenn Vereinsvorstände überhaupt nicht in der Lage sind, an dem Vermögen des Vereins teilzuhaben.

Welchen Zweck hat das Transparenzregister?

Man möchte mit dem Register juristische Personen aufspüren, die als „Versteck“ für Vermögen dienen. Ziel ist die Aufdeckung von Geldwäsche und oder Terrorismusfinanzierung.

Wie kommt die Behörde an die Daten?

Die Daten der Vereine werden automatisch vom Vereinsregister übertragen.

Wo entstehen die Kosten?

Grundsätzlich ist laut Staatskanzlei zu unterscheiden zwischen der Eintragung und dem Führen des Transparenzregisters. Die Eintragung in das Transparenzregister ist kostenfrei. Für das Führen des Transparenzregisters wird eine Gebühr erhoben.

Gibt es bereits kriminelle Trittbrettfahrer, die das Durcheinander ausnutzen?

Ja. Es kursieren E-Mails, welche darauf hinweisen, dass sich Vereine kostenpflichtig eintragen müssen. Hierbei handelt es sich laut Bundesfinanzministerium aber um eine Betrugsmasche. Vereine sollten das ignorieren..

Wie hoch sind die Gebühren?

Zahlreiche Vereine haben aktuell Rechnungen für das Führen des Vereins im Transparenzregister erhalten. Diese Rechnung, sofern sie vom Bundesanzeiger-Verlag kommt und 2,50 Euro (netto) jeweils für die Jahre bis 2019 beträgt, ist korrekt. Ab dem Jahr 2020 beträgt die Gebühr 4,80 Euro je Jahr. Es sei denn der Verein hat sich von der Gebührenpflicht befreien lassen.

Können sich Vereine von der Gebührenpflicht befreien lassen?

Ja. Die Möglichkeit der Befreiung von der Gebührenpflicht besteht für gemeinnützige Vereine aber erst seit dem Jahr 2020.

Voraussetzung für die Befreiung ist die Vorlage des Freistellungsbescheides. Entweder per E-Mail oder über die die Internetseite des Transparenzregisters. Wichtig: Die Beantragung der Befreiung ist nur elektronisch möglich. Wenn der Verein den Antrag im Laufe des Jahres stellen, gilt die Befreiung für das gesamte Gebührenjahr.

Ist eine rückwirkende Befreiung möglich?

Nein. Eine rückwirkende Befreiung für vor dem Jahr der Antragstellung liegende Gebührenjahre ist nicht möglich. mha

Homepage: transparenzregister.de (Matthias Haaß)

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