Gemeinde verzeichnet ein Minus von 690 000 Euro: Sanierung der Kita ist gesichert

SPD fühlt sich übergangen

Wasenberg. In ihrer Jahresabschlusssitzung beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Willingshausen mit 14 Ja-Stimmen die Annahme des Nachtragshaushalts. 12 Gemeindevertreter waren dagegen. Der Beschluss des Nachtragshaushalts stand als zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung am Freitagabend in Wasenberg.

Neben außerplanmäßigen Mehrausgaben, wie zum Beispiel für den Hochwasserschutz und verschiedener anderer Baumaßnahmen in Höhe von 130 000 Euro machten auch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer einen Nachtragshaushalt erforderlich, sagte Bürgermeister Vesper (FDP). 250 000 Euro weniger als geplant konnte Willingshausens Kämmerer für den Haushalt in diesem Jahr verbuchen. Das Gesamtdefizit erhöhte sich damit auf 690 000 Euro. Der Bürgermeister sah aber Licht am Horizont: „Das Defizit ist ein Riesenproblem. Wir wissen aber auch, dass wir mit den Investitionen durch sind.“

Kritik an der Verwaltung

Volker Damm stimmte als Redner der SPD-Fraktion dem umfangreichen Zahlenwerk zwar zu, übte aber auch Kritik. So würden im Nachtragshaushalt Einzelpositionen in Höhe von 35 000 Euro aufgeführt, für die es seitens der Gemeindevertretung keine Mittelbereitstellung gegeben habe. Die Gemeinde hätte unter anderem bei der Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes im Zuge der Überprüfung der Kanal- und Straßenbeiträge sowie bei der Beauftragung externer Büros ohne Auftrag gehandelt, so sein Vorwurf.

Auch die SPD sei sich der Sachzwänge bewusst, welche hinter dem Nachtrag stehen. Die Beschlüsse hätten aber in die Gemeindevertretung gehört und nicht nur durch den Gemeindevorstand beschlossen werden dürfen. Man fühle sich übergangen, so Damm.

Willingshausen Bürgermeister sah das anders: Die von der SPD-Fraktion monierten Einzelposition fielen in das Aufgabengebiet eines Gemeindevorstands. Sich externe Hilfe zu holen sei bei den meisten Kommunen durchaus üblich und die Einbeziehung des Rechnungsprüfungsamtes doch Folge des Beschlusses der Gemeindevertretung aus dem vergangenen Juli, sagte Vesper. Stefan Völker von der CDU sekundierte dem Bürgermeister und konnte die Kritik der SPD nicht nachvollziehen: „Wir waren der Meinung, wir können der Verwaltung trauen.“

Heinrich Vesper warb bei den Parlamentariern für die Annahme des Nachtragshaushalts. Insbesondere im Hinblick auf den Umbau und die Sanierung des Kindergartens sei man zu schnellem Handeln gezwungen. Für den 600 000 Euro teuren Bau erhofft sich die Gemeinde 300 000 Euro Fördermittel. „Wer gegen den Nachtrag stimmt, muss wissen, dass der Kindergarten nicht kommt“, erklärte der Bürgermeister.

Von Matthias Haaß

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