Panne im Justizministerium: Schwalmstädter Gefängnis wird 11 Mio. Euro teurer

Schwalmstadt. Viele Fragezeichen gibt es aktuell im Zusammenhang mit dem Neubau von Hessens zentraler Einrichtung für Sicherungsverwahrung am Schwalmstädter Gefängnis. Klar ist: In Wiesbaden fehlt das Geld.

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Nach HNA-Informationen wurden im Justizministerium bei ursprünglichen Planungen die Kosten um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Der Bau soll jetzt 25 - statt 14 - Millionen kosten.

Nach oben korrigiert werden müssen die Zahlen unter anderem, weil nach Informationen dieser Zeitung Planer im Ministerium von einem herkömmlichen Gefängnisneubau ausgegangen sind und nicht Neuregelungen für Sicherungsverwahrung zugrunde gelegt haben. Demnach werden für Sicherungsverwahrte unter anderem größere Räume verlangt.

Diese Panne hatte offensichtlich auch im Ministerium Konsequenzen: Der bisher zuständigen Abteilung hat man die Verantwortung entzogen und einer anderen übertragen.

Schwalmstadt: Neubau der Sicherungsverwahrung begonnen

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Das Justizministerium bestätigte auf Anfrage der HNA, dass sich die Kosten entgegen ursprünglicher Berechnungen erhöht haben. Über die Finanzierung werde weiter verhandelt, so Ministeriumssprecher Dr. Hans Liedel. Mehrkosten hätten sich auch durch zusätzliche Forderungen der Stadt Schwalmstadt ergeben.

Über günstigere Standortalternativen, beispielsweise in Weiterstadt oder Frankfurt, will sich das Ministerium nicht äußern. Ursprünglich sollten am Schwalmstädter Gefängnis im Frühjahr die Bauarbeiten beginnen.

Als Standort Sicherungsverwahrung scheint Ziegenhain allerdings noch nicht vom Tisch zu sein. Das Ministerium verhandelt weiter über Forderungen der Stadt Schwalmstadt: Eine Delegation mit den Fraktionsvorsitzenden ist am Dienstag, 14. März, nach Wiesbaden eingeladen, um vertragliche Regelungen zu besprechen.

Von Sylke Grede

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Der Täter soll in die Sicherungsverwahrung. So lautet häufig die Forderung von Angehörigen der Opfer. Doch was bedeutet das eigentlich, wenn Täter in die Sicherungsverwahrung müssen? © dpa
Die Sicherungsverwahrung soll die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern schützen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben. © dpa
Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung ist deshalb ein psychiatrisches Gutachten, das den Verurteilten immer noch als gefährlich einstuft. Damit können rückfallgefährdete Täter für immer weggesperrt werden. © dpa
Nach § 66 des Strafgesetzbuches wird zwischen drei Sicherungsverwahrungen unterschieden:1. Die anschließende Sicherungsverwahrung. Das heißt der Verurteilte muss direkt nach Absitzen seiner eigentliche Strafe hinter Gittern bleiben. © dpa
2. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass eine Anordnung zur Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt durch ein Gericht möglich sein soll. © dpa
3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das heißt, dass nach der Haftentlassung das Gericht, einen Täter wieder hinter Gittern bringen kann. Und das, selbst wenn der Verurteilte zum Entlassungszeitpunkt als ungefährlich eingestuft wurde. © dpa
Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Die Richter fordern einen "freiheitsorientierten und therapiegerechten Vollzug". © dpa
Dazu soll schon während der Haft der Gefangenge therapiert werden, um ihn ungefährlicher zu machen. Ein neues Gesetz muss bis 2013 ausgearbeitet werden. So lange dürfen gefährliche Gewalt- und Sexualtäter nach Verbüßung ihrer Strafe nur unter strengen Voraussetzungen eingesperrt bleiben. © dpa
Ein Thema, das mit der Sicherungsverwahrung oft verbunden wird, ist die elektronsiche Fußfessel. Diese soll zum Beispiel aus der Sicherungsverwahrung entlassene Täter im Auge behalten. © dpa

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