37-Jähriger musste sich wegen unrechtmäßigem Bezug von Sozialgeld verantworten

Geldstrafe für Betrug

Treysa. Wegen Leistungsbetruges musste sich vor Kurzem ein 37-jähriger Mann aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Amtsgericht in Schwalmstadt verantworten.

Laut Staatsanwaltschaft Marburg hatte der Mann 2014 dreimal zu Unrecht Leistungen vom Jobcenter bezogen. Zum einem habe der Angeklagte damals in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gelebt und zum anderen habe er weiter Geld bekommen, obwohl er einer selbstständigen Tätigkeit nachging, beziehungsweise zeitweise bei einem Personaldienstleister angestellt war. Durch den Betrug sei ein Schaden von 1580 Euro entstanden, so die Anklage.

Bereitwillig bezog der Mann zu den bereits zwei Jahre zurückliegenden Vorwürfen Stellung: „ Ich habe die Leistungen ausschließlich für mich bezogen. Das war nur meine Vermieterin. So sieht es nämlich aus.“ Auch über die Arbeitsstelle bei dem Personaldienstleister habe er seine Sachbearbeiterin umgehend informiert, berichtetet der 37-Jährige: „Ich habe auf das Band gesprochen.“ Die missbräuchlich bezogenen Gelder aus seiner selbstständigen Tätigkeit räumte der Mann ein: „Stimmt. Das habe ich versäumt.“

Durch Akte gekämpft

Bevor das Gericht mit der Zeugenbefragung begann, kämpfte es sich im wahrsten Sinne des Wortes durch die Fallakte des Jobcenters und versuchte die Vorwürfe anhand verschiedener Aktennotizen nachzuvollziehen. Insbesondere der so wichtige Vermerk zum Anrufbeantworter war aber nirgends zu finden.

Eine als Zeugin geladene Mitarbeiterin des Jobcenters konnte zu der verschollenen Bandaufnahme wenig Konkretes beitragen. Sie sei nicht die Sachbearbeiterin des Mannes gewesen: „Ich habe mir auch nur die Akte angeschaut und darum bin ich hier.“

Auf die Frage des Gerichts, warum der Eintrag denn fehlen könnte, antwortete die Zeugin: „Da gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten: Er hat nicht aufs Band gesprochen. Die Technik hat nicht funktioniert oder die Kollegin hat im Trubel vergessen, einen Vermerk zu machen.“ Prinzipiell sei eine telefonische Meldung auf dem Anrufbeantworter aber ausreichend, erklärte die Zeugin auf Nachfrage.

Im Einvernehmen aller Prozessbeteiligten wurde das Verfahren in diesem Anklagepunkt eingestellt und somit blieb am Ende der Verhandlung nur noch ein Vorwurf stehen.

Ein Grenzfall

Der Missbrauch im Fall der selbstständigen Tätigkeit sei offenkundig und der Angeklagte habe es auch eingeräumt, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer: „Das nennt das Gesetz dann einen Betrug durch unterlassen.“ Da der mehrfach vorbestrafte Angeklagte zurzeit unter Bewährung stehe, könne man durchaus von einem Grenzfall sprechen, erklärte der Jurist: „Reicht da noch eine Geldstrafe?“

Angesichts eines mittlerweile wohl bürgerlichen Lebenswandels verzichtete das Gericht aber auf eine Haftstrafe und verurteilte den 37-Jährigen schließlich zu einer durchaus spürbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro.

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