Geplatzte Ortsbeiratswahl Sebbeterode: Wahlleiterin bezieht Stellung

Dass Sebbeterode in den nächsten fünf Jahren keinen Ortsbeirat haben wird, bewegt weiter die Gemüter. Wie in der HNA zu lesen war, kam es zu Form- und Fristfehlern. 

Jetzt hat sich noch einmal die Gilserberger Gemeindewahlleiterin Jutta Daum geäußert, sie bezieht folgendermaßen Stellung: „Es ist erstaunlich und sehr merkwürdig, dass zu meiner Stellungnahme (...) bereits der Kommentar des Ortsvorstehers mit veröffentlicht wurde“. Es scheine fraglich, ob gleiches Recht für alle herrsche.

Zettel reicht nicht aus

Jutta Daum weiter: „Gerade weil am 23. Dezember nur ein Zettel [...] abgegeben wurde, sind sämtliche Unterlagen (Formulare) am 23. Dezember ausgehändigt worden.“ Solch ein Zettel sei, wie mitgeteilt und in der HNA vom 15. Januar bestätigt, kein gültiger Wahlvorschlag. Es sei darauf hingewiesen worden, dass diese spätestens am Montag, dem 28. Dezember, bei der Gemeinde ausgefüllt und unterschrieben abgegeben werden müssen. Die Gemeindewahlleiterin weiter: „Nicht ich als Gemeindewahlleiterin beschließe über die Zulassung eines Wahlvorschlages; hierfür gibt es keine Spielregeln, sondern nur gesetzliche Vorschriften. Dafür ist ausschließlich der gemeindliche Wahlausschuss zuständig, der ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften beschließen muss und dies getan hat.“

Formulare, Form und Frist

Die Gemeindewahlleiterin betont, dass im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 6. November der Hinweis zu den Kommunalwahlen  veröffentlicht wurde. „Aus der amtlichen Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge im Mitteilungsblatt vom 20. November konnten alle Informationen über Form und Frist, Formulare usw. entnommen werden sowie, dass die Formulare auch bei der Gemeindeverwaltung erhältlich sind.“

Sonst keine Probleme

Die Parteien und die anderen Ortsteile hätten die Wahlvorschläge ohne Probleme frist- und formgerecht eingereicht. Das von Ortsvorsteher Dr. Schaal in seinen Brief einbezogene Thema Wasserzähler gehöre nicht zur Wahl, schließt die Gemeindewahlleiterin die Stellungnahme. (aqu)

Hintergrund:

Am 23. Dezember war das Ortsbeiratsprotokoll Sebbeterode mit fünf Kandidatennamen abgegeben worden, und das genügte der vorgegebenen Form nicht. Die Frist lief dann am 28. Dezember ab, ohne dass die vorgeschriebenen Formulare nachgereicht wurden. In der ersten Januarwoche wurde festgestellt, dass der Wahlvorschlag Sebbeterode ungültig ist. Dort findet am 6. März keine Ortsbeiratswahl statt.

Das sagt der Bürgermeister:

Gilserbergs Bürgermeister Rainer Barth bezeichnete die geplatzte Ortsbeiratswahl auf Anfrage unserer Zeitung als „ärgerlich“. Er habe mit allen Beteiligten, auch mit dem Sebbeteröder Ortsvorsteher Dr. Andreas Schaal, über das Problem gesprochen. Die Wogen seien mittlerweile wieder geglättet, so Barth. Inhaltlich wollte sich der Verwaltungschef zu dem Vorfall nicht äußern. „Jutta Daum ist als Gemeindewahlleiterin Herrin des Verfahrens. Die Beschlüsse fasst ein speziell gewählter Wahlausschuss und nicht der Gemeindevorstand“, sagte Barth. „Letztlich wurde der Fall in den Medien spektakulärer dargestellt als er in Wirklichkeit ist. Ich möchte das nicht noch weiter befeuern“, so der Bürgermeister. Allerdings bedeute für ihn die geplatzte Ortsbeiratswahl nicht, dass die Interessen der Sebbeteröder künftig klein gehalten werden. „Jeder Bürger hat jederzeit die Möglichkeit, sich an mich zu wenden. Auch ohne Ortsbeirat werden die Interessen eines Ortes nicht untergehen.“ 

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