Gemeinde beklagt veraltetet Förderrichtlinien

Gilserberg: Brandschutz geht ins Geld

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Das neue Feuerwehrhaus in Sachsenhausen wird teurer als veranschlagt. 

Investitionen in größere Bauvorhaben prägen den neuen Gilserberger Haushalt. Viel Geld fließt in den Brandschutz und in Straßenbaumaßnahmen.

Großprojekte seien der Neubau der Feuerwehrhäuser in Sachsenhausen und Sebbeterode und die Ortsdurchfahrt in Schönstein, sagte Bürgermeister Rainer Barth in seiner Haushaltsrede: „Jede der drei Maßnahmen ist ein großes Projekt, das für mindestens eine Generation und länger ausgelegt ist. In Schönstein ist das Wort Jahrhundertprojekt nicht zu klein.“

Feuerwehrhaus wird teurer als gedacht

2018 waren im Haushaltsplan für den Bau der Feuerwehrunterkunft in Sachsenhausen 770 000 Euro eingestellt worden. Wie Barth den Gemeindevertretern berichtete, reiche das Geld aber nicht. Nach Vergabe aller Gewerke beliefen sich die Kosten nun auf rund 972 000 Euro. Im aktuellen Haushalt seien daher 230 000 Euro für die Restfinanzierung vorgesehen, so Barth.

Bürgermeister kritisiert Förderrichtlinien

Für das neue Feuerwehrhaus in Sebbeterode werden zunächst 490 000 Euro bereitgestellt. Man habe für 2021 Verpflichtungserklärungen in Höhe von 510 000 Euro geplant, sagte der Bürgermeister: „Insgesamt bedeutet das ein Investitionsvolumen von 1 Million Euro.“ Trotz Zuwendungen aus dem Kreisausgleichsstock (33 800 Euro) und Landesmitteln (187 600) verbleibt ein Eigenanteil von 780 000 Euro. Daran werde deutlich, dass sich theoretische Förderanteile des Landes von 40 Prozent auf überholte Kostenrichtwerte beziehe, so Barth: „Die tatsächliche Förderquote beträgt gerade mal gut 20 Prozent.“

Dorferneuerung läuft an

Die Sanierungskosten der Ortsdurchfahrt Schönstein belaufen sich auf 700 000 Euro. Eine Entsäuerungsanlage am Tiefbrunnen Lischeid soll für 138 000 Euro umgesetzt werden. Für die Sanierung der Freibäder in Moischeid und Lischeid sieht der Etat 320 000 Euro vor. Hierbei handele es sich um Projekte aus dem angelaufenen Dorfentwicklungsprogramm (IKEK).

Darüber hinaus investiert die Hochlandgemeinde unter anderem in ein Notstromaggregat für die Feuerwehr (6000 Euro), die digitale Umrüstung der Sirenen (22 000 Euro) und die Einführung eines digitalen Sitzungsmanagements (11 000 Euro).

Gewerbesteuereinnahmen werden weniger

Zur Umsetzung derInvestitionen möchte die Gemeinde 1 Million Euro an Krediten aufnehmen. Die Neuverschuldung beläuft sich auf 480 000 Euro. Der Ergebnishaushalt (6.3 Millionen Euro) schließt mit 107 000 Euro Überschuss ab. Das sei zwar erneut positiv, aber schwächer als 2019, so der Bürgermeister. Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen gehen von 617 000 auf 495 000 zurück, die Kreis -und Schulumlage steigt um 119 000 Euro an.

Ärger um gesetzliche Vorgaben

Sorgen bereiten Barth gesetzliche Anforderungen. Die Entsorgungskosten für Klärschlamm würden explosionsartig steigen, so der Verwaltungschef: „Im Haushalt 2020 sind es über 100 000 Euro.“ Bei den Personalkosten des Kindergartens beträgt der Fehlbetrag 500 000 Euro. „Dieser Bereich ist im Haushalt einer der Bereiche mit dem größten Defizit“, erklärte Barth und sieht das Land in der Pflicht.

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