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Land darf Lehrer listen: Gilserbergerin hatte geklagt

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Von: Sylke Grede

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Der Unterricht an Grundschulen soll sich laut Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg verändern.
Auf einer Liste des Landes Hessen stehen etwa 150 Namen von Menschen, die das Land nicht für geeignet hält, um zu unterrichten. © Sebastian Gollnow/dpa

Das Land Hessen darf eine Liste führen, in der Lehrende genannt werden, die es für diesen Beruf nicht geeignet hält. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der vergangenen Woche entschieden.

Schwalm- Eder – Geklagt hatte die im Gilserberger Ortsteil Sebbeterode lebende ehemalige Lehrerin Ingeborg Godenau. 2006 verlor die damals 52-Jährige wegen Zweifels an ihrer Verfassungstreue nicht nur ihre befristete Stelle an einer Realschule im Rheingau, sondern landete auch auf dieser Liste.

Ingeborg Godenau war unter anderem Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Kreistag Schwalm-Eder gewesen. Diesem Gremium gehörte sie nach der Kommunalwahl 2006 auch als Sprecherin des rechten Bürgerbündnisses Pro Schwalm-Eder an.

Aus Sicht ihrer Anwältin Gisa Pahl verstößt die Aufnahme von Ingrid Godenau „in die sogenannte „Schwarze Liste“ über Lehrer vor allem gegen das Diskriminierungsverbot“ der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Name dieser Rechtsanwältin aus Hamburg wird immer wieder im Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene genannt.

Schulämter können mit Liste Bewerber ausschließen

Das Kultusministerium wie auch das Staatliche Schulamt in Fritzlar bestätigen das Urteil und dass es eine solche Liste gibt. Eine „Schwarze Liste“ will Pressesprecher Philipp Bender diese Dokumentation allerdings nicht nennen.

Auf dieser Informationsliste stünden circa 150 Namen von Menschen, die zum Beispiel für den Schuldienst nicht ausreichend qualifiziert sind. Auf diese Liste können alle Schulämter zugreifen und mögliche Bewerber gegebenenfalls ausschließen. Der politische Fall Godenau sei aber „ein exemplarischer Einzelfall“, so Bender.

Mit der Entlassung von Lehrkräften ist das Thema Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen weder in der Gesellschaft noch in Schulen erledigt, meint Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam Nordhessen. Es komme vielmehr darauf an, wie man mit diesen Themen auf den verschiedenen Ebenen fachlich und im Alltag umgehe und dass man sich klar für demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander positioniere. (Sylke Grede)

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