Knapp 100 000 Euro mehr wurden über Gewerbe- und Einkommenssteuer verbucht

Nachtragshaushalt Gilserberg: Das Minus schrumpfte

Für die Außenanlage: Im Nachtragshaushalt wurden 20.000 Euro für das DGH in Schönau bereitgestellt, 6400 Euro kamen an Spenden der Schönauer. Foto:  Archiv

Gilserberg. Nach langen Ausführungen und dann doch einstimmig passierte der Nachtragshaushalt Gilserbergs am Dienstagabend die Gemeindevertretung. Das Defizit fällt geringer aus als ursprünglich geplant.

Ein Minus von 622.000 Euro ist zu verzeichnen, das sind 125.000 Euro weniger als im Ursprungshaushalt veranschlagt. Den Erträgen von 4,98 Mio. Euro stehen Ausgaben von 5,53 Mio. Euro gegenüber.

Grund für das geschrumpfte Minus sind zusätzliche Einnahmen durch Kindergartengebühr sowie der Einkommens- und Gewerbesteuer. Mehrausgaben gab es beispielsweise für eine Organisationsüberprüfung der Gemeinde und gestiegene Kosten für das Personal im Kindergarten, da dort die Betreuungszeiten verlängert worden waren.

Martin Dippel (SPD) betonte, dass die Kommunen sich noch immer in einer dramatischen Lage befänden. „Wir können uns nicht mehr selbst aus dieser finanziellen Lage befreien.“ Zunehmend sollten die Bewohner über Abgaben belangt werden, doch das könne man nicht in voller Höhe verlangen. „Dann müssen wir hinnehmen, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird“, so Dippel.

Er kritisierte, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt würden. Als ein Beispiel führte er den Barfußpfad an. Bürgermeister Rainer Barth reagierte auf die Kritik, indem er über den Sachstand informierte. So liege für den Barfußpfad ein Angebot über 16.000 Euro vor, doch nur 10.000 Euro seien über den Haushalt genehmigt. „Kein Punkt bleibt beabsichtigt liegen“, sagte Barth. Wolfgang Urbanek kritisierte die Idee des Barfußpfades: „Es hätte die Möglichkeit gegeben, den zu streichen.“ Auch die Organisationsüberprüfung der Verwaltung sei aus seiner Sicht bei der geringen Zahl der Mitarbeiter unnötig. „Wir müssen vorrangig Einsparpotenziale prüfen, bevor wir weiter Gebühren erhöhen“, führte der CDU-Sprecher weiter aus. Die Gebührenschraube sei bereits angezogen und müsste nicht noch straffer gezurrt werden.

Von Claudia Schittelkopp

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