Klemens Olbrich wird erstmal kein Ehrenbürgermeister

Teichunfall Seigertshausen: Akteneinsichtsauschuss präsentiert Ergebnisse

Wer die Bauarbeiten am Teich in Seigertshausen geplant hat, konnte der Akteneinsichtsausschuss anhand der Unterlagen nicht nachvollziehen.
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Wer die Bauarbeiten am Teich in Seigertshausen geplant hat, konnte der Akteneinsichtsausschuss anhand der Unterlagen nicht nachvollziehen.

Zu einem Eklat kam es am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung in Neukirchen. Der Antrag der CDU, Bürgermeister Klemens Olbrich die Bezeichnung Ehrenbürgermeister zu verleihen, wurde von den anderen Fraktionen abgeschmettert. Außerdem stellte der Akteneinsichtsausschuss seine Ergebnisse vor.

Neukirchen. Das ein Tagesordnungspunkt durch die Mehrheit anderer Parteien von der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung abgesetzt wurde, daran kann sich der CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Theune nicht erinnern. Er empfand die Tatsache, dass in der Stadtverordnetenversammlung der CDU-Antrag zur Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als „pures undemokratisches Handeln“. „Das entspricht nicht den Gepflogenheiten des Parlamentes der vergangenen fünf Jahre. Wir hatten einen fairen Umgang vereinbart. Am Ende nun dieses unkollegiale Verhalten, weil man nicht den Mut hat, Stellung zu beziehen“, sagte Theune.

Der Tagesordnungspunkt war mit 19 Ja-, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit namentlicher Abstimmung abgesetzt worden. „Ich schäme mich, dass ich hier Mitglied des Parlamentes bin“, hatte Theune die Abstimmung kommentiert.

Hitzige Debatte im Auschuss

Der Akteneinsichtsausschuss, der auf Antrag der UBL-Fraktion im Juli eingerichtet worden war, legte der Stadtverordnetenversammlung einen Abschlussbericht seiner Untersuchungen vor. Fünf Fragen waren bearbeitet worden, wenngleich einige Punkte aufgrund fehlender Unterlagen nicht in Gänze geklärt werden konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte einige Unterlagen beschlagnahmt. Dennoch stellte der Ausschuss fest, dass es in den Jahren 2013/2014 – vor Beginn der Arbeiten am Teich und auch während der Arbeiten – keine Beschlüsse des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat.

Wer die Maßnahmen geplant hat, sei aus den Akten nicht nachvollziehbar, seien die Arbeiten doch überwiegend von Ehrenamtlichen unter der Aufsicht des städtischen Bauamtes organisiert worden. Im Haushalt 2014 waren keine Mittel veranschlagt. Kosten von 25 000 Euro wurden unter verschiedenen Kostenstellen im Bereich Brandbekämpfung verbucht. Die Buchungen ließen den Rückschluss zu, dass es sich um Materialkäufe einschließlich Material für den Ausbau des Beachvolleyballfeldes handelte. Die Verantwortung für die Arbeiten lag beim Bauamt. Wer jedoch Baufirmen beauftragt habe, sei nicht nachvollziehbar gewesen. Die meisten Rechnungen aber seien mit Unterschrift von Bürgermeister Klemens Olbrich zur Zahlung angewiesen worden. Eine Rechnung wurde von Erstem Stadtrat Gerd Höfer abgezeichnet.

Ein Abschlussprotokoll sei nicht vorgelegt worden, allerdings könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich durch die beschlagnahmten Akten der Staatsanwaltschaft noch neue Erkenntnisse ergeben könnten. Der Abschlussbericht empfiehlt für künftige Bauvorhaben detaillierte Dokumentationen und die Beteiligung aller Gremien.

Martin Theune erzählte von hitzigen Debatten im Akteneinsichtsausschuss und betonte, dass es sich bei dem Bauvorhaben in Seigertshausen um eine mit vielen anderen Maßnahmen vergleichbare Sache gehandelt habe. „Selbst bei formalen Beschlüssen hätte das Ergebnis nicht anders ausgesehen. Einzelne Personen hätten schon damals jederzeit eine Debatte einfordern können“, so Theune, der damit auch das Argument der UBL, dass der Ausschuss nur zum Zwecke der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsabläufen initiiert worden sei, nicht gelten lassen möchte: „Dann hätten man auch jede andere Maßnahme prüfen lassen können.“

Von Regina Ziegler-Dörhöfer

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