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Ziegenhain: Versammlung macht die zahlreichen Mängel deutlich

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Von: Anne Quehl

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Nicht nur äußerlich erwecken die Wohnblocks am „Bunten Bock“ in Ziegenhain einen heruntergekommenen Eindruck. Auch im Inneren soll seit vielen Jahren nichts mehr gemacht worden sein, zum Teil sind die Wohnungen laut der Mieter nicht beheizbar.
Nicht nur äußerlich erwecken die Wohnblocks am „Bunten Bock“ in Ziegenhain einen heruntergekommenen Eindruck. Auch im Inneren soll seit vielen Jahren nichts mehr gemacht worden sein, zum Teil sind die Wohnungen laut der Mieter nicht beheizbar. © Anne Quehl

Die Wohnblocks Am Bunten Bock in Ziegenhain sind in einem schlechten Zustand. Der Awo-Ortsverein Schwalmstadt hatte die Mieter jetzt zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Schwalmstadt. Zwei Stunden dauerte eine Informationsveranstaltung in Ziegenhain, die der Awo-Ortsverein Schwalmstadt für die Mieter von 72 Wohnungen auf die Beine gestellt hatte. Wohnungen die, wie berichtet, teils in einem schlechten Zustand, bisweilen sogar nicht beheizbar sind. Ihre Fragen beantwortete ein Rechtsanwalt des Mieterschutzbundes (Marburg) und ein Vertreter des Sozialamtes des Landkreises Schwalm-Eder.

Betroffen sind zahlreiche Menschen, die in Wohnungen des Unternehmens Contor-II zu Hause sind, knapp 40 waren erschienen, 72 Wohnungen gehören der Contor-II mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Die landeseigene Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt hatte sie verkauft.

Ziel war nach Angaben von Reinhold Kuchler, Mitglied im Awo-Vorstand Schwalmstadt, den Mietern Wege zu zeigen, welche Möglichkeiten bestehen, damit der Vermieter die angezeigten Mängel in ihren Wohnungen beseitigt.

Mieter haben Angst um ihr Geld

Wie Reinhold Kuchler berichtet, waren die Betroffenen froh, über ihre Problemesprechen zu können. Eine Frau habe ihrem Ärger über den Verkauf der Wohnungen Luft verschafft. Laut Kuchler sagte sie, seit dem Verkauf der Wohnungen fühle sie sich ausgeliefert. Das dürfe man nicht machen, das Land hätte die Häuser behalten und für die Mieter eintreten sollen. Ein anderer Teilnehmer berichtete, er fühle sich allein gelassen mit seinen Problemen. Nun sehe er aber, dass andere Mieter mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten.

Eine Sorge plagt die Mieter, das ist ihre Kaution. Denn sie befürchten, dass sie im Fall einer Insolvenz ihr Geld nicht mehr zurückbekommen. Enttäuscht zeigten sich die Teilnehmer dagegen, dass ihnen nicht pauschal geholfen werden könne. Vielmehr, so Kuchler, sei klar geworden, dass jeder Einzelne den Weg über einen Rechtsanwalt gehen muss.

Klar geworden sei aber, dass die Awo sie unterstützen werde, und auch der Vertreter des Mieterschutzbundes signalisierte Hilfsbereitschaft. Ein kollektives Vorgehen gegen die Probleme sei aber nicht möglich.

Awo sammelt Beschwerden

Der Awo-Ortsverein ist entschlossen, „am Ball zu bleiben“, das sei erforderlich, so Reinhold Kuchler. Deshalb sammelte er die Beschwerden, die während der Zusammenkunft vorgetragen wurden, diese sollen an die Kreisverwaltung weitergeleitet werden. Auf der Liste: Abrechnung fehlen seit mehreren Jahren, Rauchmelder werden nicht mehr gewartet, ein Mieter berichtete von tiefen Rissen in der Fassade.

In mindestens vier Wohnungen seien die Heizthermen defekt, trotz zum Teil gerichtlicher Aufforderung habe der Vermieter keine Reparatur veranlasst.

Das sagt Reinhold Kuchler vom Vorstand der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Schwalmstadt:

„Die Veranstaltung konnte die zahlreichen Besuche zu möglichen Hilfen beraten und zur Eigeninitiative orientieren, zum Beispiel zur Hilfe durch den Mieterschutzverein, Erlangung von Beratungskostenhilfe durch einen Rechtsanwalt, zum Kontakt und Unterstützung der vom Jobcenter und Sozialamt. Wir von der Awo stehen zur Verfügung und helfen, wenn von Mietern weitere Unterstützung zur Inanspruchnahme von Hilfen gewünscht wird.

Zudem informierten wir die Bauaufsicht zu den von uns dokumentierten gravierenden baulichen Schäden, insbesondere am Wohnblock Am Bunten Bock 18 und 20. Wir fordern von politisch relevanten Akteuren, dass die Geschäftspolitik der Nassauische Heimstätte/Wohnstadt von den Kommunen und von der Landesregierung kritisch hinterfragt wird.
Es bedarf des politischen Einflusses darauf, dass die Wohnstadt den Verkauf ihrer vormals öffentlich geförderten Wohnungen stoppt und auch verkaufte Wohnungen zurückkauft, wenn Unternehmen wie Contor II insolvent gehen sollten. Dazu stehen wir mit den beiden Landtagsabgeordneten im Kontakt.

Wir setzen uns weiterhin öffentlich dafür ein, dass die Stadt Schwalmstadt der Absicht der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2019 folgt und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen zur Ausweisung von Baugebieten regelt, dass mindestens zehn Prozent der zu errichtenden Wohneinheiten als preisgünstige Wohnungen angeboten werden.“

Service: Auch der Schwalm-Eder-Kreis unterstützt in diese Angelegenheit. Kontakt Jobcenter, Tel. 06691-8068- 200, email: brigitta.aringer@jobcenter-ge.de (aqu)

Awo fordert Wohnraum für alle

Der Mieterschutzverein (MSV) weist daraufhin, dass mietvertragsrechtlich von jedem einzeln zu reklamieren ist.

Mieterschutzverein

Der MSV sagt weiter: Reklamation und Anzeige einer begründeten Mietminderung sollten zum Nachweis gegenüber dem Vermieter schriftlich und per Einschreibebrief (Nachweis zum Einwurf) erfolgen. Das Verfahren zur Mietminderung sollte möglichst in jedem Fall von einem rechtlichen Beistand fachlich beraten, begleitet bzw. vertreten werden, durch einen rechtlichen Beistand

Bei ausbleibender Nebenkostenabrechnung können unter gewissen Voraussetzungen weitere Zahlungen vorläufig zurückbehalten werden. Die Handhabung erfordert ebenfalls rechtlichen Beistand. Der MSV rät, vom Vermieter mit Fristsetzung einen Nachweis darüber anzufordern, dass er die von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt an Contor-II überwiesene Kautionszahlung der Mieter bei einer Bank getrennt von seinem Vermögen auf einem Kautionskonto aufbewahrt. Sollte der Vermieter den Nachweis nicht erbringen, so sollten die Mieter dies bei der örtlichen Polizei zur Anzeige bringen.

Der Bürgermeister

Bürgermeister Stefan Pinhard war ebenfalls anwesend, er wies darauf hin, dass sich möglichst alle für ihre Rechte einsetzen und dafür Hilfe wahrnehmen sollten. Pinhards Vorschlag, dass sich die Stadt für eine kollektive Unterstützung oder Beratung an Kosten beteiligt, ist nach Rücksprache mit MSV-Rechtsanwalt Paulus leider nicht möglich. Pinhard hoffe aber, dass sich Betroffene mit der angebotenen Unterstützung wehren und auch öffentlicher Druck gegenüber Contor-II dazu führt, dass solches Vermieterverhalten abgestellt und in Schwalmstadt nicht mehr möglich ist.

Jobcenter

Auch das Jobcenter ermutigt Mieter, die Schwierigkeiten haben und Kunden im Jobcenter sind, telefonisch Kontakt aufzunehmen, damit ein weiteres Vorgehen abgestimmt werden kann. Wenn ein Kunde beim Mieterverein oder einem Anwalt eine rechtssichere Berechnung einer möglichen Mietminderung geben lässt, muss das dem Jobcenter mitgeteilt werden.

Die Awo

Die Awo steht weiter zur Verfügung, zum Beispiel wenn es um Beratungskostenhilfe geht. „Die Betroffenen brauchen politische Lobby und Unterstützung, zum Beispiel in Form von Sozialwohnungen, die nach der Bindefrist von der landeseigenen Wohnstadt gehalten statt verkauft werden.“ Die Awo will, dass das Land die Verkäufe kritisch hinterfragt und die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt die Abgabe ihrer vormals öffentlich geförderten Wohnungen stoppt. Es müsse für jeden bezahlbaren Wohnraum geben, der Bestand müse auch in Schwalmstadt und Nordhessen aus- statt abgebaut werden. Es müsse geregelt werden, dass die Nassauische Heimstätte verkaufte Wohnungen zurückkauft, wenn Unternehmen wie Contor II insolvent gehen sollten.

Kontakt: Tel. 06691/ 9212200, Reinhold.Kuchler@web.de (aqu)

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