Fragen und Antworten 

Bürgermeister Olbrich nennt Vorwürfe gegen ihn absurd

Der Teich in Seigertshausen, wo drei Kinder ertranken: Inzwischen ist er teilweise eingezäunt. Der Bürgermeister wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Der Teich in Seigertshausen, wo drei Kinder ertranken : Inzwischen ist er teilweise eingezäunt. Der Bürgermeister wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am Mittwoch in Neukirchen sind in der Schwalm und darüber hinaus Tagesgespräch, Medien berichteten landes- und sogar bundesweit über diese neue Wendung im sogenannten Teichprozess.

Im Kern geht es um ein Papier, in dem eine Versicherung 2014 auf eine erhöhte Gefahr durch das Gewässer hingewiesen haben soll. Die Menschen vor Ort grübeln nun darüber, ob an dem Verdacht, es sei ein belastendes Schriftstück unterdrückt worden, etwas dran sein könnte. Viele empfinden die Entwicklung als nicht enden wollendes Drama.

Was wird dem Bürgermeister vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Tatverdächtigen, der sechs Personen angestiftet haben soll, falsch auszusagen und so eine Verurteilung zu vereiteln. Offensichtlich ist Olbrich dieser Tatverdächtige.

Was sagt er dazu?

„Das ist absurd“, sagte Klemens Olbrich der HNA am Freitag. Wer ihn kenne wisse, dass er kein Mensch sei, der andere animiert, Straftaten zu begehen. Olbrich zeigte sich angefasst, „es belastet mich, ich weiß nicht, ob ich das verdiene“. Er habe die ganze Situation als entwürdigend erlebt, genauso wie seine Ehefrau im Privathaus.

Wo überall gab es Durchsuchungen?

Bürgermeister Klemens Olbrich bestätigte der HNA, dass die Aktion am Mittwoch Personen betraf, die in dem Prozess vor dem Amtsgericht aussagen mussten, darunter der Bauamtsleiter und der Erste Stadtrat sowie weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Man müsse praktisch nur die Zeugenliste lesen. Ausgesagt hatten unter anderen etwa auch der Ortsvorsteher und Feuerwehrführungskräfte.

Was nahmen die Ermittler mit?

Aus dem Rathaus und aus seinem eigenen Haus seien zahlreiche Dinge wie Laptops, Handys, USB-Sticks und vieles mehr abtransportiert worden, so Olbrich. In einem anderen Haus hätten auch zufällig Anwesende ihre Smartphones aushändigen müssen. Offenbar waren rund 40 Beamte im Einsatz. Die Daten sollen jetzt ausgewertet werden.

Was wurde gesucht?

In der Pressemitteilung vom Mittwoch heißt es dazu, dass ein Schreiben einer Versicherung bekannt geworden sei, dieses sei bei den Durchsuchungen aufgefunden worden. Ein Durchsuchungsort war in Wiesbaden gewesen, vermutlich ein Standort der namentlich nicht genannten Versicherung. Es handele sich um eine Risikoanalyse zu dem Teichgelände nach Umbauten 2014.

Was wurde damals umgebaut?

Weil ein Damm des Gewässers immer wieder durchlässig war, dichteten ihn Seigertshäuser in Eigenleistung mit vorhandenen Pflastersteinen ab. Ein Teil der Sohle soll aber auch vorher schon befestigt gewesen sein. Nach dem Unglück beschrieb die Kripo es als stark glitschig.

Wozu dienen solche Versicherungsschreiben?

Auch Kommunen haben so eine Art Haftpflichtversicherung, und Versicherer fordern häufig Sicherungen, damit sie im Schadensfall nicht zahlen müssen. Ob durch solch ein Schreiben die Rechtslage eine andere wird, erscheint juristisch fraglich.

Warum geht es denn jetzt erst darum?

Mit Sicherheit war es der Staatsanwaltschaft bei der Verhandlung in Treysa noch nicht bekannt, sonst wäre es einbezogen worden. Man kann nur spekulieren, ob es später einen Tipp gab. Ob und warum die Versicherung sich nicht zu Wort meldete, ist derzeit auch nicht ersichtlich. Beobachter gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nun in eine andere Richtung will, nachdem das Verfahren ergab, dass der Teich seit 2002 im Flächennutzungsplan als Freizeitanlage ausgewiesen war. Aber noch ist für die Öffentlichkeit völlig offen, wie es künftig und im angestrebten Berufungsverfahren weitergeht.

Was sagt die Verteidigung zu den Vorwürfen?

Karl-Christian Schelzke antwortete der HNA so: „Ich kann nur sagen, dass mir das angeblich aufgefundene Schreiben bislang nicht bekannt war. Da ich noch keine weiteren Informationen habe, ist mir eine Stellungnahme nicht möglich.“ Dass Bürgermeister Olbrich auf die Zeugen Einfluss genommen habe, könne er sich nicht vorstellen, „da hätte ich das Mandat niedergelegt“.

War Bürgermeister Olbrich das Papier bekannt?

Wenn das Schreiben 2014 tatsächlich in Neukirchen angekommen ist, wurde es im Rathaus und vielleicht an andere Stellen verteilt und abgezeichnet, den Eingangsstempel kann man prüfen. Klemens Olbrich sagte der HNA gestern auf Anfrage, dass Akten einer Stadtverwaltung in verschiedenen Abteilungen archiviert und seit zehn Jahren auch digitalisiert werden, es sei völlig unmöglich, alles zu kennen.

Am Auto eines Politikers ist ein Peilsender gefunden worden. Der aus dem Teichprozess bekannte Bürgermeister Klemens Olbrich zeigt sich bestürzt.

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