Abstimmung ging kontroverse Debatte voraus 

Stadtparlament verabschiedet ausgeglichenen Haushalt im zweiten Anlauf

Neukirchen. Im zweiten Anlauf haben die Neukirchener Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2015 auf den Weg gebracht.

Insgesamt stimmten 16 Parlamentarier für den zweiten Haushaltsentwurf - gegenüber 16 Nein-Stimmen aus den Fraktionen der CDU, FWG und FDP.

Obwohl der Haushalt nach dem neuen Entwurf ein leichtes Plus aufweist, ging der Abstimmung eine kontroverse Debatte voraus. „Mit Generationengerechtigkeit hat dieser Haushalt nichts zu tun“, kritisierte Helmut Reich, Vorsitzender der FDP-Fraktion. An vielen Stellen hätte noch der Rotstift angesetzt werden müssen, etwa bei der Subventionierung von privaten Feiern in Dorfgemeinschaftshäusern durch Steuergeld, sagte Reich. Zudem fehlten dem Entwurf wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa die Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen.

Veronika Backes, Vorsitzende der CDU-Fraktion, bezeichnete den Haushalt als „Trauerfall“. Moderate Gebühren- und Steuererhöhungen würden durch die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und UBL blockiert. Stattdessen setze man auf einmalige Einsparungen, kritisierte Backes.

Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dietmar Schaub, erinnerte die erhitzten Gemüter an die Frage, warum ein zweiter Haushaltsentwurf überhaupt nötig wurde: „Wir haben jetzt ein Regelwerk, das Bestand hat. Der erste Entwurf mit einem Defizit von 320 000 Euro war in keinster Weise genehmigungsfähig“, sagte Schaub.

Die Grünen stimmten für den zweiten Entwurf. „Wir plädieren für den Haushalt, der bei weitem besser ist, als der Haushalt von 2011, der Neukirchen mit 890 000 Euro Defizit von der damaligen CDU-Mehrheit aufgedrückt wurde“, sagte Fraktionsvorsitzender Holger Arndt.

Um die schwarze Null im Haushaltsplan zu erreichen, wurden viele Einsparungen getroffen. Zum Beispiel war der Gaseinkauf für das Schwimmbad 20 000 Euro günstiger. Außerdem wurde eine Pensionsrückstellung aufgelöst (einmalig knapp 200.000 Euro, nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten). Statt 100.000 Euro sollen in die Instandsetzung von Frei- und Hallenbad nur 50.000 Euro gesteckt werden.

Bürgermeister Klemens Olbrich betonte dennoch, dass der ausgeglichene Haushalt kein Grund zur Euphorie sei, denn nicht alle Jahre könne mit für die Finanzen so positiven Effekten gerechnet werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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