Neukirchener Parlament tagte in der Turnhalle

Kompletter Zaun für Teich in Seigertshausen

MIt viele Abstand tagt Neukirchens Stadtverordnetenversammlung in der Großsporthalle in Neukirchen
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Tagten lang: Das Neukirchener Parlament beratschlagte über mehr als 30 Tagesordnungspunkte erstmals nach der Coronakrise in der Großsporthalle in Neukirchen.

Die Stadt Neukirchen soll in kürzester Zeit den Teich in Seigertshausen, in dem 2016 drei Kinder tödlich verunglückt sind, komplett einzäunen und absichern.

Neukirchen – Mit viel Abstand tagte das Neukirchener Parlament nach der Coronapause in der Großsporthalle der Steinwaldschule. Über 30 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm, ein großer Teil davon war allerdings bereits von Notparlament beschlossen worden und wurden zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordneten arbeiteten die restlichen Punkte bis kurz vor Mitternacht ab.

Teich Seigertshausen

Die Stadt soll in kürzester Zeit den Teich in Seigertshausen, in dem 2016 drei Kinder tödlich verunglückt sind, komplett einzäunen und absichern. Im April dieses Jahres war bereits die eine Hälfte des Teiches an der steilen Seite des Gewässers eingezäunt worden, auf Anweisung der Staatsanwaltschaft. Dies war eine Folge des Gerichtsurteils gegen Bürgermeister Klemens Olbrich, wie er selbst berichtete.

Der Teich in Seigertshausen soll zukünftig durch einen Zaun geschützt werden. Bislang ist nur ein Teilstück eingezäunt.

UBL und SPD hatten einen Antrag formuliert, in dem sie forderten, dass der Zaun bis zum 3. Juli komplett eingezäunt wird. Sie hatten sich auf das Gutachten des Gemeindeversicherungsverbandes aus dem Jahr 2014 bezogen (HNA berichtete). Dieses Schreiben war den Fraktionsvorsitzenden zugekommen. Der Änderungsantrag wurde nach einer Sitzungsunterbrechung zurückgezogen und der Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschluss übernommen, wonach die Einzäunung nach Prüfung der Umstände und Kosten demnächst erfolgen soll.

Vertagt wurde die Entscheidung über die Übernahme sämtlicher Verfahrens-, Anwalts- und Gerichtskosten zu diesem Thema. Auch hier hatten SPD und UBL beantragt, die Übernahme der Kosten abzulehnen. Als Grund nannten sie unter anderem Formfehler des Magistrates. Darüber soll in der Septembersitzung entschieden werden.

Feuerwehrhaus

Noch in diesem Jahr soll der Magistrat einen Bauplatz für den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses der Wehren Riebelsdorf und Rückershausen suchen. Für den Neubau sind 256 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Förderungsfrist wurde bis zum 31. Dezember verlängert. Bis dahin muss mit dem Bau begonnen werden, um den Zuschuss nicht zu verlieren. Der Magistrat soll ein entsprechendes Grundstück suchen und die Planungen vorantreiben.

Ordnungsamt

Innerhalb der Zustimmung zur Nachtragssatzung des Verbandes südlicher Knüll wurde über den Sitz eines gemeinsamen Ordnungsamtes in Oberaula beratschlagt, obwohl dessen Ansiedlung dort nicht Inhalt des Beschlusses war. Dieser Beschluss muss von allen drei Parlamenten, Oberaula, Ottrau und Neukirchen getroffen werden, wenn es denn soweit ist, sagte Christopher Diehl (CDU).

Erdgasleitung

Im Zuge der Kanalbauarbeiten in Riebelsdorf wurde geprüft, inwiefern man zeitgleich, um Kosten zu sparen, Leerrohre für schnelles Internet und Erdgas verlegt werden können. Christof Mühling von der Netzregion Borken-Bebra berichtete, dass auf Nachfrage 30 Haushalte den Erdgasanschluss haben wollten. Insgesamt kämen Kosten von 185 000 Euro für die Verlegung der Leitungen zusammen. Da vor Kurzem Zuschüsse an die EAM weggefallen sind, sei dies nur umzusetzen, wenn die Stadt 126 000 Euro davon übernehmen werde. 59 000 Euro übernimmt die EAM. Die Kosten für die Hausanschlüsse sind von den Eigentümern zu zahlen. Falls die Stadt die Kosten nicht übernähme, werde die EAM das Projekt fallen lassen. Da ein Beschluss in Kürze gefasst werden muss, soll es eine Sondersitzung des Parlamentes dazu geben.

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