Meinungsfreiheit oder Hetze?

Ärger in Neukirchen um israelfeindliche Wahlplakate

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Israelfeindliche Parolen: Unser Bild zeigt Anhänger der Partei „Die Rechte“ auf einer Demo in Ingelheim (Rheinland-Pfalz). Foto: privat/dpa

Wahlplakate der Partei Die Rechte mischen das nordhessische Neukirchen auf. Darauf steht ein Anti-Israel-Slogan. Bürgermeister Klemens Olbrich ließ die Plakate entfernen - musste die Plakate aber schließlich an die Partei zurückgeben.

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Kleinpartei „Die Rechte“ wirbt im Vorfeld der Europawahl mit antisemitischen Parolen auf Plakaten im südlichen Schwalm-Eder-Kreis, darunter auch in der Stadt Neukirchen. Deren Bürgermeister Klemens Olbrich (CDU) wollte judenfeindliche Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ in seiner Stadt nicht sehen und wies kurzerhand den städtischen Bauhof an, die Plakate zu entfernen. Die rechtsextreme Partei hat sich dagegen auf einen Beschluss der Dortmunder Staatsanwaltschaft vom 20. Febuar berufen: Die Plakate in Neukirchen hängen nun wieder, jubelt die Partei in einer Pressemitteilung. Bürgermeister Olbrich konnte das aber nicht bestätigen. Die Plakate seien einem Mitglied der Partei ausgehändigt worden. Danach seien sie nicht wieder aufgehängt worden.

Die Partei feiert den aus ihrer Sicht juristischen Sieg jetzt in einer Pressemitteilung und zieht über den Bürgermeister der 7000-Einwohner-Stadt her. So wird beispielsweise die Frage aufgeworfen, ob „Olbrich völlig verrückt geworden sei“, man unterstellt ihm eine „eigenwillige Rechtsauffassung“ und rückt ihn in die Nähe von „Diebstahl und Unterschlagung“.

Klemens Olbrich, Bürgermeister von Neukirchen

Nach Darstellung des Bürgermeisters wurde die Stadtverwaltung von einer Anwohnerin kontaktiert, die an einer Laterne direkt vor ihrer Haustür im Ortsteil Asterode ein solches Plakat entdeckt hatte. „Unsere Ordnungsamtsleiterin hat sich dann mit dem Kreiswahlamt des Schwalm-Eder-Kreises und dem Landeswahlleiter in Wiesbaden in Kontakt gesetzt“, schildert Olbrich gegenüber der HNA.

Eine klare Antwort habe die Stadt Neukirchen aber nicht erhalten. Deshalb habe er den Bauhof angewiesen, das Plakat zu entfernen, so Olbrich weiter. Die Mitarbeiter hätten dabei aber noch weitere Exemplare dieses Plakats gesichtet und am Ende insgesamt 13 Plakate konfisziert. Gleichzeitig habe man die Partei darüber informiert, dass besagte Plakate bis zu einer juristischen Prüfung nicht wieder angebracht werden würden.

Die Rechte drohte mit juristischen Konsequenzen.

Die Antwort folgte prompt: „Die Rechte“ drohte dem Bürgermeister mit juristischen Konsequenzen. Sie berufen sich dabei auf einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 20. Februar, wonach „Israel ist unser Unglück“ eine erlaubte Formulierung sei.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wollte die Entscheidung trotz mehrfacher Nachfrage unserer Zeitung nicht begründen. Oberstaatsanwältin Marieke Alberty stellte aber klar, dass sich der Einstellungsbeschluss nicht auf das Aufhängen von Wahlplakaten bezieht, sondern auf ein Banner mit der gleichen Aufschrift, mit dem Neonazis am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, durch Dortmund marschiert waren. Die Polizei hatte das Banner eingezogen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber einen Monat später ein, weil keine Straftat vorgelegen habe.

Bürgermeister Olbrich sagt im Nachhinein, er hätte sich zuvor rechtlich besser absichern sollen. „Man muss aber zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Verleumdung abwägen. Und da finde ich diesen Satz noch immer unerträglich“, so der gelernte Jurist. Hilfe angeboten habe der Stadt Neukirchen nun der Verfassungsschutz, so Olbrich. Die Behörde schult Kommunen im Hinblick auf rechte Tendenzen und bietet mögliche Handlungsempfehlungen an.

Wahlplakate: Welche Inhalte sind erlaubt?

Die Botschaften auf Wahlplakaten sind durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit geschützt. Erlaubt ist somit alles, was sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Zuspitzung und Kritik am politischen Gegner sind erlaubt. Dabei muss die Menschenwürde aber immer geachtet werden. Im Zweifel entscheiden Gerichte darüber. Das Oberlandesgericht in Hamm hat 2013 entschieden, dass die Partei „Die Rechte“ keine Plakate verwenden darf, die einen Bezug zum Fußballverein BVB aufweisen, um mit dem Verein zu werben. Auch Gegenbeispiele gibt es: So urteilte das Verwaltungsgericht 2013, dass der NPD-Slogan „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ keine Volkverhetzung, sondern eine Meinungsäußerung sei. (Quelle: Deutscher Anwaltsverein)

VON DANIEL GÖBEL

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