Knöllchen trotz Ausweis

Darum darf eine Gehbehinderte aus Neukirchen nicht auf Behindertenparkplatz parken

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Ohne Rollator geht es nicht: Dr. Hans Georg Koyro chauffiert seine gehbehinderte Ehefrau zu Behördenterminen, Besorgungen und Behandlungen.

Mit Schwerbehindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz parken und trotzdem einen Strafzettel bekommen? Diese Erfahrung hat das Ehepaar Koyro gemacht.

Als Dr. Hans Georg Koyro seinen Opel auf dem Behindertenstellplatz vor der DAK in der unteren Bahnhofstraße Treysa abstellt, tut er das in der sicheren Annahme, dazu berechtigt zu sein. Ehefrau Gabriele ist auf ihren Rollator angewiesen. Das Neukirchener Ehepaar platziert den Schwerbehindertenausweis der 84-Jährigen hinter der Frontscheibe. Nach dem Termin in der Geschäftsstelle der Krankenkasse gönnen sie sich noch eine Pause im Café. Bei der Rückkehr zum Wagen klemmt ein Strafzettel am Scheibenwischer.

Einige Tage später erfahren die beiden Neukirchener postalisch, was sie getan hatten: „Sie parkten auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie.“ Es folgte eine längere Auflistung mitsamt einer Menge Paragrafenziffern. Die Koyros zahlten die geforderten 35 Euro an die Stadt.

Bisher gab es nie Probleme

Aber die Sache geht dem Ehepaar nicht aus dem Kopf. Seit 1998 ist Gabriele Koyro Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises, ausgestellt vom Kasseler Amt für Versorgung und Soziales. Er hat das Format einer Scheckkarte, trägt das Lichtbild der Seniorin und ist unbefristet gültig. Gabriele Koyro leidet damals wie heute unter schwerem Rheuma, inzwischen ist eine Wirbelsäulenerkrankung hinzugekommen. Sie hat die Pflegestufe 1.

Und seither benutzen die beiden Stellplätze für Behinderte, mit Fug und Recht, wie sie bisher meinten. An den Kliniken in Alsfeld und Ziegenhain zum Beispiel, wo Gabriele Koyro behandelt wird. Niemand hat sie jemals behelligt deswegen, zwei Jahrzehnte lang. „Die 35 Euro sind es nicht, die uns ärgern“, sagt Dr. Koyro. Ärgerlich finden es die beiden Senioren, dass man sie „verwarnt“ hat, obwohl sie sich durchaus berechtigt fühlen ob ihrer Einschränkung.

Ordnungspolizeibeamte halten sich an Gesetze

Eine Rücksprache mit der Stadt Schwalmstadt hat für sie nichts ergeben, denn, so antwortete Ordnungsamtsleiterin Doris Heinmüller auf HNA-Anfrage: „Welche Vorteile der Schwerbehindertenausweis vom Hessischen Amt für Versorgung und Soziales für den Ausweisinhaber bringt, kann von uns als Straßenverkehrsbehörde nicht generell beantwortet werden. Das ist vom Einzelfall abhängig und wird in einem Bescheid an den Antragsteller detailliert festgestellt und erläutert.“

Schwerbehindertenausweis von Gabriele Koyro.

Hätte der Ordnungspolizist den Ausweis nicht einfach akzeptieren können? So simpel ist es nicht, heißt es in der schriftlichen Antwort aus dem Ordnungsamt: „Abschließend ist festzustellen, dass sich die Ordnungspolizeibeamten an die gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung halten und die alleinige Auslage des Schwerbehindertenausweises nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz berechtigt.“

Die beiden über 80-Jährigen werden sich den Strapazen einer Überprüfung in Kassel kaum aussetzen, um vielleicht den blauen Ausweis zu bekommen, sondern die Einschränkung einfach hinnehmen. Nur verstehen können sie das Ganze nicht.

Das sagt das Regierungspräsidium

Laut Regierungspräsidium Gießen fehlt Gabriele Koyro für die Nutzung der Behindertenparkplätze ein blauer Parkausausweis mit Lichtbild. Der werde von den kommunalen Straßenverkehrsbehörden ausgestellt, wenn vom Amt für Versorgung und Soziales (hier Kassel) eine außergewöhnliche Gehbehinderung festgestellt wurde. 

Im Ausweis findet sich dann die Abkürzung „aG“ für außergewöhnlich. Wie gravierend die Behinderung dazu sein muss, ist in einem langen Passus definiert. Eine bloß erhebliche Gehbehinderung (Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis) berechtigt nicht zum Parken auf einem Behindertenparkplatz.

Hintergrund: Allgemeine Karte reicht nicht aus

Nicht alle behinderten Menschen dürfen einen Behindertenplatz nutzen. Ein Schwerbehindertenausweis alleine reicht nicht aus. Es wird ein blauer Ausweis mit Ausnahmegenehmigung benötigt. 

Um diesen zu beantragen – in der Regel bei der Straßenverkehrsbehörde/Ordnungsamt der Stadt/Gemeinde – , benötigt man einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder Bl (blind). Auch Contergangeschädigte oder mehrfach Amputierte können diesen Ausweis erhalten. 

Der EU-einheitliche blaue Sonderparkausweis erlaubt, auf den mit Zusatzschild „Rollstuhlfahrersymbol“ besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten Behindertenparkplätzen) zu parken. Wer einen solchen Ausweis besitzt, darf sogar im eingeschränkten Haltverbot parken. Auf Antrag können auch längere Parkzeiten genehmigt werden.

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