Kita-Neubau und Straßensanierung

Neukirchens Stadtverordnete verabschieden den Haushalt

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Mit Sperrvermerk versehen: Die Renaturierung des Urbachs steht erstmal hinten an. 

Bei ihrer Haushaltsdiskussion verabschiedeten Neukirchens Stadtverordnete Änderungen im Ergebnishaushalt.

So wurden beispielsweise 7000 Euro eingestellt, um Musikschüler in ihrer Ausbildung finanziell zu unterstützen. In einer kommenden Sitzung soll ein Beschluss zum erneuten Beitritt in der Musikschule Schwalm-Eder gefasst werden.

Musikausbildungs-Angebote sollen gefördert werden

Derzeit müssen Musikschüler der Musikschule einen 25-prozentigen Aufschlag zahlen, weil Neukirchen vor zehn Jahren die Mitgliedschaft wegen Sparmaßnahmen kündigte. Künftig sollen aber auch weitere Musikausbildungs-Angebote für Neukirchener gefördert werden können.

70.000 Euro mehr für Straßensanierungsmaßnahmen

Um 70.000 Euro wurde der Haushaltsansatz für Straßensanierungsmaßnahmen erhöht. Nun stehen zur Sanierung von Schlaglöchern und Co. 200 000 Euro im Haushalt. Den im Stellenplan vorgeschlagenen Stellenerhöhungen entsprachen die Abgeordneten nicht. Ein FDP-Antrag zur Reduzierung des Walderlösansatzes wurde abgelehnt, beruhten die Zahlen im Haushaltsplan doch auf fundierten Schätzungen des Forstfachmannes.

Mit einem Sperrvermerk wurden 1. 000 Euro für eine mögliche Sanitäranlage für den Wiederaufbau der abgebrannten Hütte „Auwelsloch“ (Riebelsdorf) eingestellt. Auch eine Eigenmittelfinanzhilfe für den SC Neukirchen, die den Abruf von Fördermitteln bei der Sanierung von Sportstätten zur Folge habe, wurde mit Sperrvermerk beschlossen.

Mehr Geld für Gestaltung des Festplatzes in Seigertshausen

Einig war man sich auch bei der Erhöhung des Ansatzes für die Gestaltung des Festplatzes in Seigertshausen, wo zu den eingestellten 30 000 Euro rund 7500 Euro in Eigenleistung von den Bürgern erbracht werden sollen. Der Straßenbeleuchtungsansatz erhielt eine Erhöhung auf 20 000 Euro. Der Ansatz zur Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung wurde wie auch eine Renaturierungsmaßnahme für den Urbach mit einem Sperrvermerk belegt. Nach all den beschlossenen Änderungen und den vom Magistrat noch vorgelegten Verschiebungen, beschlossen die Fraktionen den Haushalt einstimmig. Auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde genehmigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Theune kommentierte den Haushalt so: „Wir investieren rund 10 Millionen Euro in die Zukunft und stemmen einige Großprojekte wie den Kindergartenneubau und die Bundesstraßenerneuerung. Auch viele kleine Projekte wie beispielsweise die Musikschulunterstützung erhöhen die Lebensqualität. Unser Schuldenstand erhöht sich, bewegt sich aber nach wie vor in Relation zum Vermögen“. Zufrieden gab sich der SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Schaub: „Wir können uns im interkommunalen Vergleich sehen lassen. Wir haben konstruktiv über die Parteien hinweg zusammengearbeitet“.

Kredit in Höhe von 5,7 Millionen Euro

FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell sagte: „Es ist ein besonderer Haushalt, denn wir nehmen 5,7 Millionen Euro als Kredit auf, was eine Steigerung von 80 Prozent ist und auch bei den Stadtwerken erhöhen sich die Kredite um 77 Prozent. Wir müssen jede Fördermöglichkeit ausschöpfen“.

Die anderen Fraktionen FWG, Grüne und UBL betonten vor allem die gute Zusammenarbeit. „Wir machen immer mehr Sach- als Parteilpolitik“, sagte Holger Arndt von den Grünen und Heinrich Roß, UBL, meinte: „So macht Zusammenarbeit Spaß“.

VON REGINA ZIEGLER-DÖRHÖFER

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